Mittwoch, 16. Dezember 2009

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun die Vorratsdatenspeicherung - (M)ein Blick

Datenschützer, Bürgerrechtlicher und Teile der Politik wehren sich mit der größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es klagen insgesamt 34.000 Bürger von denen 3 Beschwerden exemplarisch herangezogen werden.

Die Vorratsdatenspeicherung basiert auf eine EU-Richtlinie, die fordert, das alle Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert wird. Die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internetverbindungen werden nicht mit Inhalten, aber z.B. bei Handytelefonaten mit Standort gespeichert. Gerade hier hat sich in der jüngsten Zeit herausgestellt das die Telekommunikationsunternehmen auch Daten speichern, die hierbei gar nicht vom Gesetz verlangt bzw. vorgesehen waren. So ist es möglich ein lückenloses Bewegungsprofil der letzten 6 Monate zu erstellen. Politiker wie z.B. der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum beklagen einen Dammbruch der Bürgerrechte und verurteilen die pauschale Überwachung aller Bürger.

Das Fernsehen berichtete ausführlich über die Eröffnung des Verfahrens, von dem erwartet wird, das im Frühjahr ein Grundsatzurteil gefällt wird.

Interessant finde ich in dem Zusammenhang mal wieder das genutzte Wording z.B. des Präsidenten des BKA Jörg Zierke. Dieser "erfindet" mal schnell das neue Wort "Netzwerkkriminalität" um zu illustrieren, das die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig ist. Eine Recherche meinerseits hat ergeben, das aktuell bei Google hier ca. 4500 Suchergebnisse, und diese aus dem Schweizer Sprachraum erzielt werden.

Herr Zieke fiel mir zuletzt bei einer Ring-Vorlesung in der TU Berlin auf, wo er als nächste Forderung an den Gesetzgeber das Verbot von verschlüsselter Kommunikation z.B. per E-Mail und die Verschlüsselung von Festplatten-Partitionen forderte. Das Argument, jeder Klein-Dealer verschlüsselt heute seine PCs, täuscht nicht über den möglichen Schaden z.B. der Industrie (Industrie-Spionage) hinweg und kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.
Im Sinn der Bürgerrechte ist aber der Schutz der Privatsphäre das wichtigste Gut und muß, ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder der vertraulich-persönlichen Kommunikation unbedingt vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden. Schon heute tragen Teile der Bevölkerung, eben aus Angst vor Kontrolle, kein Handy mehr mit sich. Auch oder gerade weil diese Menschen wohl kaum Gefahr laufen als Terroristen oder schwere Gewalttäter ermittelt zu werden, ist der Schaden für Staat und Gesellschaft immens.

Es bleibt abzuwarten ob die unabhängigen Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ihr Präsident Herr Papier nunmehr die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verbieten oder dessen Nutzung wie schon geschehen, stark einschränken. Auf diese Weise könnte die Vorratsdatenspeicherung auch ein Prüfstein für die Souveränität des Nationalstaats und dessen Gesetzgebungen innerhalb der EU werden.

Kurz: Bei dem Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung geht es auch um einen EU-weiten Werte-Kanon, der angesichts des erst in diesem Monat in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags noch nicht in Zement geißelt ist. Die Bürgerrechtsbewegung täte gut daran, neben der nationalen Gesetzesinitiativen, auch die europäische Vernetzung voran zu treiben um so auch im bestehen EU-Kontext das informationelle Selbstbestimmungs-Recht, die Bürgerrechte und die individuelle Freiheit zu verteidigen.

Auch ist zu beachten, der "Fall Zierke" zeigt das auf, das bestehende Systeme "aus ihrer Sicht" immer das Bestreben haben, ihren Machtbereich und ihre Befugnisse auszubauen. Hier ist, neben den anderen Säulen unserer Demokratie (Legislative, Judikative) auch die Gesellschaft gefragt, ihr Bedürfnis nach Freiheit immer wieder neu zu definieren. Einen Präventions-Staat, der seine Bürger vor allen möglichen Gefahren beschützt, immer weitere Gesetze erlässt (Staatsschutzstrafrecht) oder verschärft, sollte und darf es nicht geben.

Es ist eben ein Unterschied, ob ein Staat seine Bürger (nicht) mit Tempo 200 durch eine Ortschaft fahren läßt, oder ob er "Vorbereitungshandlungen zu einer Straftat" unter Strafe stellt. Den bei letzterem kann es sich der "Täter" noch immer anders überlegen, bei erstem ist der Schaden für dritte "vor-programmiert".

Die Demokratie steht nicht erst seit der Französischen Revolution auf tönernen Füßen und ist stetigen Wandlungen und Änderungen unterworfen. Die "digitale Revolution" ist entweder Segen oder Fluch! WIR haben es in der Hand!

Sonntag, 13. Dezember 2009

Die Berliner Subkultur trauert um einen der ihren...

+++NACHRUF+++

Gianni Vitiello war ein DJ, der "es" drauf hatte. Seine offen, kommunikative Art, das spielerische, ja verspielte Auflegen von treibenden Sounds... das werden wir künftig vermissen. Wir werden IHN vermissen!

Gianni Vitiello ist in der Nacht zu Samstag völlig unerwartet an den Folgen eines Kreislaufversagens verstorben. Gianni wurde nur 36 Jahre alt.

Sonntag, 6. Dezember 2009

Jugendlicher in Friedrichshain angeschossen!

Erstmals seid den letzten Jahren wurde in Berlin ein Jugendlicher von der Polizei angeschossen. Dieser ist nicht in Lebensgefahr, aber mit Beinschuß noch in ärztlicher Behandlung, wie die Berliner Morgenpost meldet. Der Tagesspiegel meldet, das die Mordkommission die Ermittlungen übernommen hat.

Der Polizist in Zivil soll alleine unterwegs gewesen sein, was an sich schon schwer vorstellbar ist. Zudem war die Waffe erst einmal nicht auffindbar, weil der Beamte diese weggeworfen haben will. Auch sei kein politischer Hintergrund erkennbar!

Die morgige Sitzung des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung um 10.00 im Raum 311 des Abgeordnetenhauses dürfte interessant werden. Eine Anmeldung ist notwendig, da auch wegen der Demo Freiheit statt Angst im September noch einige offene Fragen offen geblieben sind.

Nach den Ereignissen während der Squat-Tempelhof-Aktion und der Demo Freiheit statt Angst steht zu befürchten, das die Polizei dafür Sorge tragen will, das es künftig schweizer Verhältnisse in Berlin herrschen. Zitat hieraus:
«Sie möchten helfen, und werden dabei mit Füssen getreten oder ins Gesicht geschlagen», sagt Urs Eberle, Sprecher von Schutz & Rettung. «Alles was Uniform trägt – egal ob Polizei, Sanität oder Zugbegleiter – zieht heute den Hass der Gesellschaft auf sich.»

Donnerstag, 3. Dezember 2009

Schwerer Rückschlag für die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung am Spreeufer

Vor ungefähr 1,5 Jahren waren 180.000 Friedrichshain-Kreuzberger aufgerufen innerhalb eines Bürgerentscheides über die Bebauungspläne am Spreeufer zu entscheiden. Dieser wurde gültig, weil mehr als 15% aller Wahlberechtigten wählten. Hier berichtete z.B. die TAZ.

Die Initiative "mediaspree versenken" konnte hier mit über 30.000 Stimmen einen überwältigenden Erfolg für Ihre Pläne, einer eingeschränkten Taufhöhe für neu zu bauende Gebäude und, weitaus wichtiger, einen unbebauten 50 Meter breiten öffentlich zugänglichen Uferstreifen realisieren.



Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) forderte daraufhin den Berliner Senat auf, dieser hat die Möglichkeit Großprojekte an sich zu ziehen, den Bürgerentscheid zu akzeptieren und richtete einen Sonderausschuss "Spreeraum" ein. Dieser tagte bis zum gestrigen Mittwoch monatlich und suchte nach Möglichkeiten, dem Bürgerwillen gerecht zu werden.

Dieser Sonderausschuss muß nun, und so auch das Modell eines bürgerfreundlichen Spreeraums, als gescheitert angesehen werden. Die Bürgerdeputierten der Initiative "mediaspree versenken" haben unter Protest dem Sonderausschuss eine klare Absage erteilt.

Hintergrund:
Die Bürgerdeputierten fühlten sich im Sinn ihres Auftrags den Bürgerentscheid durchzusetzen "über den Tisch gezogen" und seien während der Verhandlungen eher als politischer Gegner, als als Partner behandelt worden. So wurde sowohl von den Parteien "mit falschen Karten" gespielt und erst jüngst mit Hilfe einer Pressemitteilung Ergebnisse verkündet, die "so" noch nicht festgeschrieben waren. Auch wurde ein "Abschlußbericht" angekündigt, dessen Inhalt im wesentlichen diktiert ist und keineswegs den Vorstellungen des Bürgerentscheids entsprachen.

Von den Bürgerdeputierten wurde zudem kritisiert, das offensichtlich Grundstücke als bereits verkauft deklariert wurden, die noch zu Disposition standen und somit im Sonderausschuss behandelt werden können bzw. müssen.

Es wurden von Anbeginn drohende Schadenersatzklagen in Höhe von 165.000.000 Euro ins Feld der Verhandlungen geführt, blieb aber jedem Beleg schuldig. Einige Grundstücke die innerhalb der Planung bebaut werden sollten gehören Landeseigenen Unternehmen wie der BEHALA (Hafenanlagen) oder der BSR (Stadtreinigung). Die angeführten Schadensersatzforderungen müssen also angezweifelt werden.

Statt dessen wurden, zumindest von mir in der letzten Sitzung beobachtet, Gäste geladen dessen vorgestellte Projekt weder den beteiligten Politikern bekannt war oder auch nur realisierbar war. Der Plan, einen Jungfernturm -analog zum Istanbuler Jungfernturm- auf einen Brückensockel zu errichten und mit einer Brücke zu verbinden war schon wegen der Nutzungsdauer nicht praktikabel. Dennoch kostete diese Projektvorstellung viel Zeit, die der eigentlichen Aufgabe des Sonderausschusses nicht mehr zur Verfügung stand.


Wie geht es nun weiter?
Die aktuellen Bebauungspläne des Spreeraum-Areals sehen sowohl auf der Friedrichshainer , als auch auf der Kreuzberger Seite Bürobauten und andere Zweckbauten z.B. auf dem Gelände des ehemaligen Postbahnhofs vor. Dort ist z.B. eine riesige Eissporthalle geplant. Neben der O2-World, einer riesigen und offensichtlich aktuell wirtschaftlich kaum tragfähigen Veranstaltungshalle entstünde ein Stadtgebiet, das für bürgerliches Leben im herkömmlichen Sinn (wohnen, einkaufen und arbeiten) keinen Platz mehr böte. Mehr noch, das Spreeufer würde zu einen Auto- Durchfahrtsgebiet in unmittelbarerer Zentrumnähe verkommen, weil dieser Retortenkietz für Besuche nur wenig attraktiv wäre. Ein Naherholungsgebiet für Einheimische und Touristen, wie die Bürgerdeputierten sich das vorstellen, ist auf Basis des Planungsstandes jedenfalls nicht denkbar!

Sowohl Politik als auch die Bezirksverwaltung haben nun das, was sie brauchten. Sie haben offensichtlich "auf Zeit" gespielt und währenddessen munter Sachzwänge ins Feld geführt die bei näherer Betrachtung Makulatur waren. Sie haben eine "Bürgerbeteiligung" zugelassen und einen "Abschlußbericht" verfasst, der die erzielten Erfolge (kein Hochhaus am Osthafen, keine weitere Autobrücke) als "eigene" feiert.

Nun ist die Frage inwieweit die Intitiative "mediaspree versenken" ihre Arbeit fortführt oder ob z.B. eine professionelle Mediation eingebunden werden könnte, welche zwischen den Bürgerdeputierten und der Bezirksverwaltung und der Politik vermittelt.

Schaun mer mal!


Wichtige Links:
+ [1] http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mediaspree-ist-ansichtssache/
+ [2] http://www.frieke.de/index/2894874.html#6

Mittwoch, 2. Dezember 2009

Kulturhaus Weißensee wird kaputtge"wirtschaftet"


Das Kulturhaus Weißensee, eine Enklave in einem sonst eher trostlosen Stadtbezirk außerhalb des S-Bahnringes und die Heimat der Galerie Wallywoods, wird systematisch kaputt-gewirtschaftet und buchstäblich zerstört. Aktuell werden dort die Lichtanlagen mit dem Voschlaghammer traktiert und die Heizung mitten so kurz vor Weihnachten per Flex "winterfest" gemacht.

Was ist passiert:

Das Kulturhaus "Peter Edel" an der Berliner Alle, unweit des des Weißensees ist ein nicht unbedingt städtebaulich herausragendes Objekt. Aber es ist ein Typischer Zweckbau mit Theatersaal, Verwaltungsräumen und einer ehemaligen Gastronomie mit Terrasse.

Seit mehreren Jahren weiß das Bezirksamt Berlin Pankow, und dort die Abteilung Stadtplanung nicht so recht, was mit diesem Gelände und einer nahe gelegenen Sportanlage anzufangen ist. Bis eines Tagen nach einem "Interessenbekundungsverfahren" eine Schauspielschule auf das Gelände und das Gebäude aufmerksam wurde.
Ein hier nötiger Vertrag sollte im Erbbaurecht zustande kommen, so der gefasste gemeinsame Plan des Amtes und der Schule. Nur, die Verwaltungsmühlen mahlen bekanntlich langsam, und hier wohl so langsam, das dem Bezirk die Kosten und die Verantwortung über den Kopf gestiegen sind!
Jedenfalls ist wohl das Geld das Argument das vorgeschoben wird, um nun in blinder Zerstörungswut das Gebäude zu demolieren.

Leider wurde auf die Interessenbekundungen verschiedener Kulturabeiter-Initiativen nicht eingegangen welche sogar die Übernahme der Betriebskosten, immerhin 6.000 Euro monatlich, anboten. Ein anberaumter "Runder Tisch" wurde nicht nur nicht angenommen, er sollte auch entgegen jeder Rechtslage (in den Räumen der Galerie Wallywoods) verboten werden!

Dies ist nun Anlass genug für die Galerie und einigen anderen Initiativen wie z.B. Kulturgut, kubiz, Mauerpark fertigstellen, MEGASPREE etc. mit lautstarkem Protest eine Demo zu organisieren.

Nun scheint dennoch Bewegung in die Sache zu kommen. Am 09.12. ist innerhalb der nächsten BVV-Sitzung eine Anfrage durch Bündnis90/Die Grünen geplant, um Licht ins Dunkle des Kulturstandorts Berlin-Weißensee zu bringen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Sache entwickelt.

Sonntag, 29. November 2009

Filmwettbewerb "MEGASPREE herspotten" war sehr Erfolgreich!

Nach der großen Resonanz auf den Filmwettbewerb „Mediaspree wegspotten!“ organisierte das solidarische Aktionsbündnis MEGASPREE einen kleinen, feinen und sehr erfolgreichen Filmwettbewerb unter dem Motto: ‚Megaspree herspotten - Wie wünschen wir uns die Stadt?’ Die Filmgala fand im Einzeitkino statt!

Zur Einreichung aufgefordert waren Kurzfilmschaffende, die ihre Ideen und Visionen für den Erhalt und die Erweiterung von Freiräumen vorstellen und damit Gegenentwürfe zu den auf Investorenrendite und kurzfristige Geldeinnahme ausgelegten Verdrängungs- und Betonpläne des Berliner Senats entwickeln sollten.



Neben den eingereichten Kurzfilmen wurden Portraits der aktuell bedrohten Projekte vom ""YAAM", über den "RAW" in Berlin Friedrichshain bis zum für das "YAAM", "RAW" und "SO36" in Kreuzberg gezeigt, die einen Einblick der Lebendigkeit des in Berliner Freiräumen entstanden Lebens vermittelten, das noch immer leichtfertig und oft grundlos aufs Spiel gesetzt wird.


Das Publikum des Filmfestes war aufgerufen, den Gewinnerfilm zu küren und entschied sich für den Film "20 Jahre Spreeufer für alle" von Carsten Joost. Seine Version, filmisch umgesetzt mit dem Blick aus der Zukunft in eine erfolgreiche, auch politische Vergangenheit beinhaltete alles was sich der aktive, kreative und interessierte Berliner wünscht: Die O2-World wurde ein Bürgerzentrum, das Allianz-Hochhaus ein Mahnmal für verkorkste städtebauliche Projekte und die sub-kulturellen Betriebe mit ihren Menschen prägen weite Teile des Stadtbildes.

Andere Filmbeiträge setzten sich mit der aktuellen Situation z.B. am Kottbusser Tor auseinander und wünschten sich eine menschenfreundliche Stadt. Bei den insgesamt 9 Einreichungen gab es zudem auch Flash-Animations-Filme.


Das Aktionsbündnis bedankt sich bei allen aktiven Teilnehmern und den Filmschaffenden recht herzlich und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Die Grundidee von MEGASPREE, ein positives Bild unserer Stadt zu entwerfen und auch umzusetzen ist ein Prozess des es zu leben und zu gestalten gilt. Das Filmfestival war hierbei ein weiterer Schritt!


DIE ZEIT IST REIF!

Sonntag, 15. November 2009

Gedenkfeier für Robert Enke - persönliche Eindrücke

Robert Enke war "unser" Nationaltorwart. Robert Enke war ein Mensch, Familienvater und Partner... Robert Enke suchte den Freitod!

Manchen geht der Pathos auf den Sender, mit dem nun die Trauer und die Bestattung medial betrieben wird. Dieser Phatos gipfelte in einer gemeinsamen Trauerfeier im Fussballstadion von Hannover96. Ich kann dies gut verstehen. Wann gab es schon einmal, für welche Persönlichkeit auch immer, vergleichbares!

Man mag sich kaum vorstellen, wie es der Familie nun innerhalb ihrer Trauerarbeit geht - ständig umlagert von Presse und Fernsehen. Entscheidungen treffend, die über das normale Maß einer Beerdigung hinausgehen... Zeit zum verstehen, Zeit um zu begreifen, das ein geliebter Mensch gegangen ist um nie wiederzukehren, bleibt da nicht.

Und genau hier wiederholt sich das Problem unserer (auch medialen) Leistungsgesellschaft. Für Menschen mit Ihren Problemen bleibt keine Zeit. Die Trauerfeier im Stadion ist auch eine Initiierung der Medien, auch eine Initiierung eines Fussballvereins und, wir konsumieren die "Informationen", eine Initiierung der Gesellschaft.

Heute steht fest: Robert Enke war krank. Robert Enke hatte Depressionen!

Bei Depression ist es nicht alleine die "Verdunklung der Seele", es ist die gefühlte Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht innerhalb der "Verdunklung der Seele", die Krank macht. Es ist die Angst gegenüber der gesetzten Gesellschaftsverantwortung (du musst deinen Job schaffen, du musst arbeiten) zu versagen. Es ist die Angst gegenüber den Freunden als Versager oder schlimmer noch, Psychopath dazustehen, wenn man seine Krankheit (sich selbst) eingesteht und so quasi öffentlich macht.

Depression ist all zu menschlich, unsere Leistungsgesellschaft ist es nicht!

Ein Trugschluss? Ja!

Unsere Leistungsgesellschaft ist auch all zu menschlich, da wir Menschen sie gestalten. Gestalten bedeutet aber auch, das mann/frau die Leistungsgesellschaft verändern, korrigieren könnte.

"Millionen haben Ihn gekannt und geliebt".... Ich kannte ihn nicht, wenn ich auch ab und an seinen Namen gehört habe. Ich fühle aber mit ihm! Ich kann verstehen, auch wenn meine Kinder gesund und äußerst lebendig sind, das der Tod des eigenen Kindes Lara nur sehr schwer zu verkraften war (und für seine Frau noch ist). Ich kann das verstehen, weil ich wie die allermeisten Menschen auch, bereits geliebte Menschen an den Tod verloren habe. Ich weiß aus meiner Trauerarbeit, das der "Tod zum Leben gehört".

Es gab viele "gute Leute" die den Freitod gewählt haben. Es mag insbesondere daran liegen, weil das "gut werden" und die "besondere Leistung" erbringen zu wollen mit einem Gefühl der persönlichen Unzulänglichkeit einhergeht. Ein Gefühl, das auf der ganz persönlichen Ebene eben zu dieser besonderen Leistungen und Opferbereitschaft führt.
Nationaltorwart wird man nicht, wenn man ein ganz normales (und deshalb vielleicht ausgeglicheneres) Leben geführt hat.
Nationaltorwart wird man, wenn man bereits im Kindesalter Sondertrainings absolviert.
Nationaltorwart wird man, wenn -neben einem besonderen Talent- ungeheurer Fleiß hinzukommt.

Von vielen dem eigenen Leben begleitende Menschen als Stärke empfunden, ist es aber gerade das Gegenteil... Es ist eine Schwäche die man, auch wegen dem Eigengefühl der Verantwortung, nicht zugeben kann.

Wird unsere Leistungsgesellschaft hieraus lernen?

Wird es ein Umdenken geben?

Leider nein, denke ich!

Die Zusammenhänge zwischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, "Burn-Out-Syndrom", Depression, Leistungsdruck, gefühlter Ohnmacht und dem dann ggf. gewählten Freitod sind längst bekannt. Verändert hat sich bis dato nichts....

Es mag auch an der Tatsache liegen, weil uns der Pathos derartiger medialer Zeremonien auf den Sender geht! Weil wir innerhalb unseres eigenen (persönlichen) Leistungsdrucks keine Zeit dafür haben, um uns selbst und unsere Umwelt zu reflektieren.


Der Freitod von Robert Enke war, wie (nahezu) jeder andere Freitod auch, sinnlos!

Und Robert, wenn es im Himmel (sollte es ihn geben) einen Internet-Anschluss gibt, möchte ich Dir folgendes sagen:
"Du wirst durch deinen Freitod einen Haufen Dinge verpassen, die Dir vielleicht wichtig erschienen wären. Leider war Deine Entscheidung endgültig und ist nicht mehr zu ändern. Schau nach vorn und mach das beste daraus...!"

Samstag, 14. November 2009

"Mauerpark fertigstellen!"-Demo in Berlin erfolgreich

Heute rief die Initiative Mauerpark fertigstellen zur Demo auf und über 2500 Leute! kamen.

Der Mauerpark, ein kultureller Mittelpunkt mit Künstlern, Gauklern und Feuerschluckern sowie einen weltweit bekannten Flohmarkt soll auf der Hälfte der Fläche entgegen der Planung mit Wohnhäusern zugebaut werden.
Die Demonstration war Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen, die zum Ziel haben, den gewachsenen Teil dieser Sub-Kultur zu sichern.

Ein Posting von A.J. bei Facebook brachte es auf den Punkt:
Der Mauerpark ist ein urbanes Märchenreich mitten in Berlin. Ein ungeheurer Abenteuerspielplatz für Erwachsene und Kinder, dessen Veranstaltungsphantasie keine Grenzen kennt. Nicht der fürsorglichste Wohlfahrtsstaat könnte so einen Ort für seine Bürger erfinden. Er ist aus der Kultur der Gaukler, Künstler und Tagträumer gewachsen, die ihn lieben. Im Mauerpark schlägt das Herz des Berliner Sommerlebens. Von Juni bis September findet man dort, jeden Sonntag zu Füßen der Riesenschaukeln ein großes Festival, das wöchentlich fortgesetzt wird. Wildfremde liegen auf der Wiese verstreut und genießen gemeinsam die Sonne, schlendern über den Flohmarkt oder überwinden sich, in der Arena zu singen. Vieles muß man wohl hinnehmen in diesen Zeiten, aber den Mauerpark dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Das wäre das Schlimmste, das Gemeinste und das Schmerzhafteste, was man Sommerberlin antun könnte.



Weitere Fotos finden sich hier -->

Am 25.11.09 geht der Protest in die nächste Runde, da hier die Entscheidung zum weiteren Vorgehen des Bezirks Berlin-Mitte im BVV ansteht. Nähere Infos folgen...

Montag, 9. November 2009

Der Kampf um das "Kulturhaus Peter Edel" geht weiter!

Wie schon berichtet, sollte am 3.11. die Räumung des Kulturhaus Peter Edel bzw. des Wallywoods stattfinden. MEGASPREE und insbesondere Paul Woods, der Betreiber konnten das verhindern. Ein ausführliches Video-Dokument gibt es hier:



MEGASPREE versucht nun einen "Runden Tisch" zu initiieren und hofft das auch das Bezirksamt hierzu bereit ist.

Des weiteren sind weitere Initiativen aufgerufen worden, sich mit dem WALLYWOODS solidarisch zu erklären und den Protest sowie das Anliegen "Zwischennutzung bis zum endgültigen Umbau" zu unterstützen!


Vorher hat Andy von Carpe Berlin das Projekt noch schnell per Video dokumentiert. Denn eins ist sicher, da das Wallywoods von Hause aus nur eine Zwischennutzung ist, sind dessen Tage gezählt.

Freitag, 30. Oktober 2009

Große Demo - Mauerpark is our Park


Mauerpark is our Park. Lasst uns das am 14.11. zeigen. Treffpunkt 15 Uhr am Eingang des Mauerparks / Bernauer Straße.

Bitte postet den Flyer in sämtliche Foren, Bogs, Gästebücher und schickt ihn durch Verteiler, sodass wir sodass die Demo so erfolgreich wie möglich wird. Bis zum 14.11.

Aus der Homepage von der Mauerpark-Initiative:
Wir Bürger fordern die vollständige Fertigstellung des Mauerparks auf den geplanten und im Flächennutzungsplan Berlin festgeschriebenen 14 Hektar.

Die noch fehlenden Flächen des 2. und 3. Bauabschnitts drohen jetzt mit 6-10 geschossigen Luxuswohngebäuden bebaut zu werden. Einen Mauerpark wie wir ihn jetzt haben, würde es so nicht mehr geben.

Wir fordern das Land Berlin und den Senat auf, die Fertigstellung des Mauerparks in den kommenden Haushaltsplan aufzunehmen. Faule Kompromisse, wie z.B. den Park nur 10 oder 11 ha fertig zu stellen und eine Bebauung der restlichen Parkflächen zuzulassen, lehnen wir entschieden ab.

Eine Bebauung direkt im Park würde die meisten kulturellen Charakteristika des Parks schaden sowie den Grundgedanken einer Grünfläche, die Ost und West miteinander verbindet zunichte machen.

Der Mauerpark stellt ein geschichtlich, kulturell, stadtsoziologisch, ökologisch und frei­zeitlich einmaliges und äußerst wichtiges Gebiet dar und gehört uns allen!

WICHTIG: Wir sind dabei ein möglichst großes Netzwerk aufzubauen. Wenn es erforderlich wird viele Menschen z.B. für Unterschriften, zu mobilisieren wollen wir so möglichst viele Befürworter schnell erreichen. Deswegen die Bitte sich oben links in den Mauerparkverteiler einzutragen.


Also: Beteiligt euch bitte an der Mobilisierung!

Donnerstag, 29. Oktober 2009

Und wieder stirbt eine Kultur-Enklave


Seit Juli 2007 fanden im Kunst und Kulturhaus Weissensee experimentelle Musik, Vernisagen, Lesungen, Kiddy-Parties, Vorträge, Workshops, Kunstfilme, Multimedia-Festivals statt.

DAMIT IST NUN SCHLUSS - DAS KUNSTHAUS WIRD GERÄUMT!

Am Dienstag, 03. November 2009 um 11.00 Uhr schließt mit der Schlüsselübergabe an das Bezirksamt-Weißensee das "WALLYWOODS" in der Berliner Allee (Kulturhaus Peter Edel) endgültig seine Tore!

Ein breites Netzwerk von Kulturschaffenden wie z.B. KULTURGUT, FWL-Crew, 6D Projekt betrieben das Projekt in typischer Zwischennutzung. Deshalb war die Räumung zwar nicht ganz unvorhersehbar, kommt aber doch sehr plötzlich!
Leider wurde zudem das für das gesamte Areal geltende vorgelegte WALLYWOODS-Nutzungskonzept als Kunst, Kultur und Projekthaus ohne weitere Begründung abgelehnt.

Mir ist es komplett unverständlich das dieses Gebäude, obwohl es noch keine konkreten weiteren Nutzungskonzepte gibt, so kurz vor dem Winter geräumt werden soll.
Das Argument zur Räumung des Gebäudes ist die Einsparung der Heizkosten für das gesamte Objekt.

Die noch sehr gute Bausubstanz wird durch das geplante Abschalten der Heizung sehr leiden! Diese hier entstehende unbewirtschaftete Baubrache müsste nicht nur baulich abgesichert werden, sondern mit Wachschutz geschützt werden.
Das sind Kosten die durch eine weitere Zwischennutzung eingespart werden könnten.

Die geplante Verwertung des Objekts wird so also eher erschwert als erleichtert.

Mit dem WALLYWOODS stirbt eine Kultur-Enklave an einem Standort der Jugendlichen und jungen Menschen sonst kaum Alternativen bietet. Es steht zu befürchten, dass dieses Vakuum wie schon so oft geschehen, von demokratie-feindlichen Organisationen ausgefüllt wird.

Paul Woods würde, wenn er dürfte, das Projekt bis zu einem echten Baubeginn-Termin gerne weiter betreiben.

http://www.wallywoods.com/
http://www.facebook.com/people/Wally-Woods/551302577
http://www.kwei.de/shww/ (Projektdokumention)

Donnerstag, 22. Oktober 2009

Berliner Künstler stellt sich der Globalisierung

Johannes Kreidler, der schon mit dem Gema-Hack "Produkt Placements" und den Schäuble-Call Furore gemacht hat, stellt sich mit seinem neuen Projekt "Fremdarbeit" der Globalisierung! Wie immer provokativ und überraschend setzt er sich mit den Ungerechtigkeiten durch das Lohngefälle auseinander.

Aber seht selbst:




Aus seiner Projektbeschreibung:

Fremdarbeit nennt der Komponist Neuer Musik Johannes Kreidler (29) die Kunstaktion, für die er einen Komponisten aus China und einen Audioprogrammierer aus Indien angeheuert hat, um typische Exemplare seiner eigenen Musik billig produzieren zu lassen.

Ausgangspunkt war ein Kompositionsauftrag für das Festival Klangwerkstatt Berlin, bei dem am 7.11.2009 um 20.30 Uhr im Studio 1 des Künstlerhaus Bethanien, Mariannenplatz 2 in Berlin-Kreuzberg ein neues Musikwerk des Künstlers gespielt werden soll. Statt dafür aber selbst etwas zu komponieren, hat Kreidler im Internet Komponisten aus Billiglohnländern ausfindig gemacht, von denen er sich nach den Vorgaben des Festivals mehrere Musikstücke hat schreiben lassen, die seinen eigenen Musikstil plagiieren. So liegen die Produktionskosten für das Auftragswerk wesentlich unter dem Honorarbetrag, den er selbst einstreicht.

Mittwoch, 21. Oktober 2009

MEGASPREE veranstaltet Filmwettbewerb "Megaspree herspotten"

Hast Du auch schon mal geträumt, wie Deine Stadt, Dein Leben aussehen könnte?

Das ist die Idee die hinter dem Filmwettbewerb Megaspree herspotten steht, und an der Du Dich mit einem eigenen Filmbeitrag beteiligen könntest!

Die Buschtrommeln haben mir folgenden Text vom Megaspree-Bündnis gefunkt:

Nach der großen Resonanz auf den Filmwettbewerb „Mediaspree wegspotten!“ 2008, der die Ablehnung der absurden Spreeuferpläne zum Thema hatte, nun der Blick nach vorne: "Megaspree herspotten - Wie wünschen wir uns die Stadt?"

In dem Kurzfilm-Wettbewerb ‘Megaspree herspotten’ könnt Ihr Eure Ideen und Visionen für den Erhalt und die Erweiterung der Freiräume am Spreeufer vorstellen. Eure Kurzfilme sollten sich gegen die einseitigen, auf Investorenrendite und kurzfristige Geldeinnahme ausgelegten Verdrängungs- und Betonpläne des Berliner Senats richten. Stichworte sind: Freiraum, Vielfalt, soziale und selbstbestimmte Stadtentwicklung in Berlin.

Schnappt euch eine Kamera oder animiert einen Trickfilm! Verfilmt Eure Ideen von Eurer Stadt. Verfilmt Eure Ideen für (euer) Berlin.
Spottet Euch die schöne Vision herbei!

Der beliebteste Spott kommt auf 35 MM als Trailer in die Off-Kinos.











Der Einsendeschluss ist der 22.11.09

Der Film ist zu senden an:
carpeberlin.com c/o megaspre
petersburger strasse 81
10247 Berlin


LAUFZEIT: 2 MINUTEN
FORM: DVD - hohe Auflösung


Am 27.11.09 läd das MEGASPREE-Bündnis zur Großen Filmgala bei dem alle Einsendungen gezeigt und das Publikum über den besten Film abstimmt:


FILMGALA: 27.11.2009 - 20:30 Uhr
Eiszeit Kino,
Zeughofstr. 20
10997 Berlin

Also: Beteiligt euch zahlreich!
Denn: DIE ZEIT IST REIF

Samstag, 10. Oktober 2009

Schöne Dokumentation über das Umwelt-Desaster

Wer diese Bilder sieht, versteht: Es wird Zeit zu handeln!

Freitag, 9. Oktober 2009

Deutsch ins Grundgesetz vs. Der Markt reagiert auf Westerwelle

Die Koalitionsverhandlungen bringen es an den Tag: DEUTSCH kommt/muss ins Grundgesetz.

Das Argument in der Tagesschau war: "Das kostet ja nix"

- von wegen! Sprachregelungen wie in Frankreich? Computer = ordinateur?

Computer heißt dann Elektronenrechenmaschine - eGouverment = E-StaatsBürgerverwaltung.
Wie übersetzen wir dann Gender, Desktop etc.?
Bei Motherboard wird es dann richtig lustig: Mutterbrett?
Auch so: Motherboard heißt in Frankreich übrigens ernsthaft: carte mère... was übrigens dringend "gegendert" (DE = geschlechtergerechtigkeitsspezifiziert) werden müßte!!!


Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt, und ein Interview mit unserem designierten Außenminister Guido Westerwelle mit dieser Grundgesetzänderung in Verbindung bringt.

Schnell reagierte da eine Sprachschule die prompt unter dem Keywort "Westerwelle" einen Sprachkurs anbot:





Im Ernst:
Ich halte eine derartige Grundgesetzänderung, mit Verlaub, für Blödsinn!

Da gäbe es wichtigeres zu tun:
- Ein Bürgergeld könnte endlich die Stigmatisierung des sogenannten "Prekäriat" (Unterschicht) beenden. Der Paragraph hierzu ist einfach zu formulieren: Jeder Bürger der BRD hat von Geburt bis zu seinem Tode Anrecht auf ein Existenz- sicherndes Bürgergeld. Näheres regelt das Sozialgesetz

Wie wäre es damit, endlich den Datenschutz und die damit verbundene persönliche Datenhoheit und Auskunftspflicht im Grundgesetz fest zu schreiben?

Ein weiteres Konjunkturpaket mit dem Ziel, das bürgerliche Engagement und Ehrenamt zu stärken, wäre - OK, das muß nun nicht ins Grundgesetz - eine gute Möglichkeit die Partizipation unserer Gesellschaft bei kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Fragen zu entwickeln.
Angesichts des fortlaufenden Rückzugs unseres Staates aus seinen sozialen Aufgabenstellungen und der zunehmenden privaten Organisation auch Existenz- sichernder Aufgaben (siehe: Die Tafel) bestimmt keine schlechte Idee.

Donnerstag, 8. Oktober 2009

Demonstration Freiheit statt Angst - Rede Otto Jäckel (ILIANA)

Vor drei Wochen am 19. August ging der Air-France Flug 438 non-stop von Paris nach Mexiko - City. Eine Stunde nach dem Start erhält Air France die Mitteilung der US Luftfahrtbehörde.... mehr auf dem Video!

Mittwoch, 7. Oktober 2009

IM Schäuble zum 3. mal Opfer eines Hacks

Es muß gegen 10 Uhr passiert sein, da wurde die Homepage des CDU Stadtverbandes Gengenbach gehackt. Um ca. 11.00 Uhr ging die Nachricht wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke a la Twitter und Facebook. Um 12.00 Uhr schon, da war der ganze Spuk vorbei. Der Stadtverband und Dr. Schäuble himself dementierten umgehend....

Selbstverständlich darf man eine derartige Sache nicht gutheißen. Dies tue ich, bei aller geboten Schadenfreude, selbstverständlich auch nicht.

Hier der Text:
Wolfgang Schäuble tritt zurück

Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er "sich sehr zu Herzen genommen habe".

Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle
entziehen." betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, "den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben." Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles.

"Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt". Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.

Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Weitere Informationen folgen in Kürze.


Gerade jetzt in diesem Moment scheint die Hacker-Bombe zu platzen und die Netzwelt regt sich (auf/ab).

[Update - 10.10.09]:
Verwunderlich ist, das bis auf wenige Blogs diese Meldung an keiner Stelle erwähnt wurde. Waren die vorherigen Hacks der TAZ und sogar der Tagesschau (kann mich erinnern aber nix finden..) noch einen Artikel wert, scheint dieses Thema aktuell kein Interesse zu wecken.

Dienstag, 29. September 2009

Die Regierungs-Verantwortung der FDP

Ob im Wahlkampf oder bei der Rot-Roten Gesetzesinitiative zur Berliner Schülerdatei: Die FDP hat sich als eine der wenigen Parteien als Datenschutz- und Bürgerrechte- Partei positioniert.

An dieser Position wird sie sich nun messen lassen müssen!

Im Prinzip steht die FDP (zumindest auf dem Papier) für Deregulierung. In Bezug auf einer "sozialen Marktwirtschaft", welche noch immer von der (zerstritten sozialen Linken) Wähler-Mehrheit[1] gewünscht ist, eine Katastrophe. Der Turbo-Neo-Kapitalismus wird bekanntermaßen insbesondere auch von der FDP mitgetragen.

Nun fordert die FDP, allen voran die mögliche neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Regulierung der Internet-Sperren, der Vorratsdatenspeicherung und bei der Bankenaufsicht.

In Bayern, seit der letzten Wahl dort in der Regierungs- Verantwortung, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits Taten folgen lassen. Die Schüler-ID wurde dort nicht eingeführt und "liegt auf Eis".
Leider gibt es in Bayern aber auch keine alternative Projektentwicklung die Daten-sparsamer ist und dem Bedürfnissen des Datenschutzes gerecht werden könnte. Früher oder später wird die Schüler-ID kommen, ist sie doch bereits seit 2003 durch die KMK (Kultusministerkonferenz) "beschlossene Sache".

Nun gut, in Bayern kam die CSU der FDP sehr weit entgegen: Das Rauchverbot (!) wurde gelockert, gleichgeschlechtliche Paare dürfen aufs Standesamt, das beschlossene Versammlungsgesetz soll gelockert werden und Online-Durchsuchungen nun doch nicht "so einfach" umgesetzt werden.

Wer unseren designierten neuen Außenminister Guido Westerwelle in den letzten 2 Tagen gesehen hat wird gemerkt haben: "Der kann vor Kraft kaum laufen..."

Schaun mer mal, ob sich der FDP-Parteivorsitzende seinen Testosteron-Überschuss bis zu den Koalitions-Verhandlungen erhält und zumindestens maginale Verbesserungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchsetzen kann.

< träum >Und vielleicht, ich hatte es letzte Nacht geträumt, steht sogar die Personalie Wolfgang Schäuble zur Disposition.< /träum >


[1] rechne: SPD+DieLinke+Grün+Piraten+(verlorene)Nichtwähler = 50+

Montag, 28. September 2009

Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen!

Manchmal geht es in der Kommunikation und dem damit verbundenen Verständnis und Wissensvermittlung um einfache, klar strukturierte, Losungen.
Die Überschrift dieses Artikels könnte eine derartige Losung sein...

Oder vielleicht doch nicht?

Den, -wenn alle Zukunftsplanung von dem abhängig ist, was wir heute wissen-, warum richtet sich sie Planung von Politik, Gesellschaft und auch wir selbst nicht danach aus?

Beispiel 1:
In der neueren Deutschen Geschichte gab es 2 "Unrechtsstaaten" die insbesondere auch auf der Zentralisierung von Struktur und Wissen beruhten! Aus dieser Zentralisierung ergab sich eine Machtfülle, die von einzelnen (Menschen, Parteien) ausgenutzt und missbraucht werden konnten!


Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum lässt unsere Gesellschaft bzw. dessen politische Vertreter folgendes zu?
- die zentrale Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon/Internet) aller Bürger für 6 Monate?
- die zentrale Erfassung alle Meldedaten aller Bürger in einer Datei inkl. Religionszugehörigkeit?


Kann der geneigte Leser sich schon jetzt ausmalen, in welche Richtung dieser Artikel geht?


Nehmen wir ein 2. Beispiel:
Der Mensch neigt dazu, eben nicht über seinen Tellerrand hinaus, sondern auf seine ureigenen und persönlich motivierten Interessen zu blicken. Zudem ist er oft genug bereits persönlich verletzt, also situativ voreingenommen!

Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum ist der einzelne Mensch nicht in der Lage z.B. innerhalb von Aufgabenstellungen oder bei Konflikten "aufgeräumt" zu reagieren?
- warum wird auf Basis von Chauvinismus eine ganze Bürgerbewegung zerlegt und bis zur Unkenntlichkeit "platt gemacht"?
- warum sind verschiedenste Gruppen und Gruppierungen nicht in der Lage zu sehen, das es "die einzelnen Menschen" braucht und diese nicht einfach "gebasht" werden dürfen?


Vielleicht hat es ja doch schon der eine oder andere geahnt... ich suche Leute die Lust haben, mit mir zusammen eine Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift: Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen! zu organisieren... und ich suche Leute die Lust haben, mit zu diskutieren....

Nehmt Kontakt mit mir auf: http://www.facebook.com/lotar.kuepper

Donnerstag, 17. September 2009

"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen!

Angesichts der aktuellen Diskussion um die rechtslastigkeit der Piraten scheint es um so wichtiger:
Bild von Jim Avignon
"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen und wird künftig bei unseren Infoständen kostenfrei verteilt! Wenn es auch nicht all zu viele geworden sind, der Organisator "klagt" über reißenden Absatz, dürften die CDs einige Zeit reichen. Auch werden wir nachbestellen!

Der nächste Infostand findest im übrigen im Kit-Kat-Club anlässlich der Mystic-Rose-Party statt.

Mittwoch, 16. September 2009

Piratenpartei doch eher braun als grün?

Im Web gibt es gerade eine hitzige Diskussion darüber, ob die Piraten nun vielleicht doch "etwas" braun sind. Auslöser war der Taz-Artikel "Piratenpartei in der "Jungen Freiheit" - Die Freiheit, die wir meinen" der allerlei Kritiker, aber auch den Core-Geist der (meist Jugendlichen) Piraten geweckt hat.

Nur selten hat die TAZ so viele Kommentare auf einen Artikel erhalten, selten - man mag von Julia Seeliger halten was man will- wurde ein Redakteur in Probezeit so gescholten!

Es ist ganz sicher ein propagandistisches Fatal, wenn innerhalb weniger Tage sowohl der Vize der Piratenpartei Andreas Pop ein Interview in der rechts-populistischen Zeitung "Junge Freiheit" gibt. Was der Stellvertreter kann, kann der Chef wohl auch... anders ist nicht zu erklären, warum der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch ebenfalls in diesem Blatt auftaucht....

Und, läßt sich die "Junge Freiheit" die Chance entgehen, süffisant in die Bresche zu schlagen... natürlich nicht! Der dortige Chefredakteur Stein kommentiert diesen Diskurs genüsslich und bezeichnet die TAZ als "Gouvernante des links-grünen Establishments".

Der Blog Spreeblick hat unter dem Titel "Piraten auf Kurssuche" einen schönen, weil intelligenten, Artikel verfasst, der, wie schon der TAZ-Artikel, heiß diskutiert wird. Im Moment hängen die Piraten in den Wanten und steuern gegen... Leider, Gedankengut der "neuen Rechten" scheint dort tatsächlich verankert zu sein, in verschiedene Richtungen.

Potentielles Ergebnis: Schiffsbruch bei 0,7 Grad (äh, na klar %)

Ich registriere das, mit Verlaub, mit einer gewissen Genugtuung. Nicht das ich schon vor Monaten in persönlichen Gesprächen vor der brauen Sauce innerhalb der Piratenpartei gewarnt habe... Die Piraten waren/sind auch maßgeblich an der Zerlegung der Datenschutz-Bewegung beteiligt.

[UPDATE]
Die Relativierung des Herrn Seipenbusch. - Was klar macht: Ein Irrtum war das nicht....

[UPDATE]
Die Piratenpartei Düsseldorf "feiert" per Pressemitteilung die Wahlempfehlung der dortigen "Freien Wähler". Dessen Chef Torsten Lemmer ist wohl ein rechtkräftig Verurteilter Rechtspopulist und mit eigenem Plattenlabel im Rechtsrock-Geschäft. Bei Ihm wurden 2006 gewaltverherrlichende und volksverhetzende Tonträger gefunden.

[MIRROR]: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit

Hier ein Unterstützer-Mirror zu einem weiteren unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei auf der Demo Freiheit statt Angst 2009:

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Leatherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Leatherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Montag, 14. September 2009

Polizeigewalt während der FsA-Demo

Leider kam es, wie bei anderen Demonstrationen auch, zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei.

Man kann erkennen, wie dem Mann im blauen Hemd mehrfach (4-6 mal) mit Wucht ins Gesicht geschlagen wird. Auch ist erkennbar, das er gehen wollte und hier zurückgehalten wurde.

Ein Video hierzu gibt es hier:


Die Polizei hat hierzu eine eigene Presseerklärung verfasst, aus der hervor geht das bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Auszug:
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.


Auch hat die Berliner FDP innerhalb des Abgeordnetenhauses, hier vom Innenausschuss, Aufklärung verlangt.


[Update]
Im Gesamtzusammenhang ist vielleicht auch folgendes Video interessant das bei Squt Tempelhof aufgenommen wurde und die Verhaftung der Clown-Army zeigt:

Hierbei ist auf den Mann zu achten der ruft: "Ich darf hier stehen....Die schlagen mich". Körperstatur, Haarpracht, Gesichtszüge und das Fahrrad und das Markenzeichen "Rucksack" sind dem "Mann im Blauen Hemd" sehr ähnlich.... < spekulation >Ist hier einer "unterwegs", der Zivilcourage für Freiheit zeigt und deshalb entsprechende Situationen sucht?
Wenn ja, ist das löblich, aber auch gefährlich - wie man sieht!< /spekulation >

[Update]
Inzwischen tauchen erste Videos auf welche die Vorfälle aus verschiedenen Kamera-Perspektiven zeigen:




Weiterführende Links:

http://www.n24.de/news/newsitem_5424163.html?id=638760&autoplay=true

Donnerstag, 10. September 2009

Demo-Handout ist fertig gestellt


Die letzten Vorbereitungen zur Großdemonstration Freiheit statt Angst laufen... die Demo-Auflagen sind eingetroffen und sind Grundlage des Demo-Handout!

Noch 2 Tage.... dann gehts los!

Montag, 7. September 2009

Neues Interview-Video online

Wie jeder, der sich selbst auf einem Bild oder Video sieht bin ich mit mir selbst nicht zufrieden... ich stottere rum, habe zu viel "ähhhs" in meinen Sätzen... und die Körpersprache ist teils mehr als eindeutig!
Aber dennoch: das Video, von Ricardo zusammen geschnitten, ist mehr als cool! Halt Berlin-Style, unverfälscht, echt, selbst gemacht... und der Hammer: Unserer Kameramann muß mit einer Restsehfähigkeit von nur einem Prozent auskommen!
Warum tut er dann so was? Weil er es kann!

Freiheit statt Angst 2009 - Interview bei Radio Friedrichshain (06.08.09) from Aktion Freiheit statt Angst on Vimeo.



http://vimeo.com/6461722

Donnerstag, 3. September 2009

Nazis aus dem Takt bringen

Abschlusskonzert am 6. September in der Alten Försterei

Das große Abschlusskonzert des Bandwettbewerbs "Nazis aus dem Takt bringen" findet am 6. September ab 14 Uhr im Stadion "An der Alten Försterei des 1. FC Union Berlin e.V." statt. Die drei Gewinnerbands COSMA, HeMaTom und Empty Guns werden gemeinsam mit vielen namhaften Künstlern ihre starken Stimmen gegen Rechts präsentieren. Das Konzert ist kostenlos!

Also: Hingehen und Gesicht gegen Nazis zeigen....

Sonntag, 30. August 2009

Museum digitalis: Das Technomuseeum

Die schöne neue Welt des Internets...

Da graben irgendwelche Leute ein paar alte Videos aus... schneiden Sie zusammen... und da ist es: Das Technomuseeum!




http://www.youtube.com/user/technomuseeum

Samstag, 29. August 2009

Spendenaktion des Elternzentrum Berlin

Das Elternzentrum Berlin und das Netzwerk Förderkinder wendet sich mit einem dringenden Appell an Politik, Schulverwaltung und Gesellschaft. Es besteht eine eklatante Deckungslücke bei der Finanzierung von Schulhelfern in Berlin. Bitte helft die Situation von besonderen (sprich behinderten) Kindern zu verbessern und um ihnen das Recht auf adäquate Bildung zu erhalten.

Ziel dieser Kampagne ist es, das notwendige Geld für eine ganzseitige Informationsanzeige in einer renommierten Tageszeitung zum Thema:

„Ich will und kann lernen.“ - Schulhelfer: Gegen die Sparmaßnahmen des Berliner
Senats! finanzieren zu können.

Bitte verbreitet diese Information weiter. Das Elternzentrum und das Netzwerk Förderkinder ist Teil des "Bündnis Schülerdatei" und mit gut bekannt.

Bitte hier spenden:

Button mit Link zur Spendenwebsite

Freitag, 28. August 2009

[Update:] AK Vorrat vs. Aktion FsA

Inzwischen haben einige namhafte Organisationen die verantwortlichen Organisatoren des AK Vorrat und des FoeBud dazu aufgerufen, endlich zu einer kooperativen Haltung zu gelangen!

Ich bin neugierig, inwieweit die dortigen Protagonisten über ihren persönlichen Schatten springen werden!

Donnerstag, 27. August 2009

AK Vorrat vs. Aktion FsA

Einigen meiner Leser mag es bekannt sein, ich bin einer der Berliner Organisatoren der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin... und ertrage "still und heimlich" persönliche Diffamierungen und Anfeindungen aus dem Lager der selbsternannten "Bürgerrechtler".

Das kann ich, sorry wenn es mich auch ärgert, leicht aushalten!



Was ich nur schwer aushalten kann, ist, einige wenige Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) -welche in sich einen informelle Kreis darstellen- ganz bewusst (weil, so dumm kann keiner sein...) einer in sich geeinten Bürgerrechtsbewegung entgegenstellen.

Ich bemängele die In-Transparenz in Bezug die Entscheidungsstrukturen und die Verwendung der eingesammelten Spendengelder seit mehr als einem Jahr. Wenn dies der Grund für die Spaltungsbestrebungen dieser dringend notwendigen Bürgerrechtsbewegung ist, möge sich jeder geneigte Leser ein eigenes Bild machen.

Ich appelliere dringend, anders als bisher geschehen, an die verantwortlichen Organisatoren ihrer gesellschaftlichen, politischen und persönlichen Verantwortung gerecht zu werden um ein gesamtgesellschaftliches Bündnis öffentlich darstellbar zu machen!

Freitag, 21. August 2009

Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt

Unfassbar was Telepolis da meldet:

Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten, wie sie seit der Umsetzung einer EU-Richtlinie auch in Deutschland gespeichert werden, lässt sich viel anfangen. Das führt nun die im südlichen Kaukasus gelegene ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan vor Augen, in der Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte Armenien stimmten, Besuch von der Polizei erhielten.

Einer der insgesamt 43 Anrufer aus Aserbaidschan, die sich für das vom Duo Inga & Anush gesungene Stück "Jan Jan" ausgesprochen hatten, sagte der BBC, dass man ihn aufgrund seines "unpatriotischen" Verhaltens als potentielles Sicherheitsrisiko ansehe. Die Behörden des Ölstaates leugneten die Polizeibesuche nicht, meinten aber, dass man lediglich nach Erklärungen für das Stimmverhalten gesucht habe.
Mehr hierzu -->

Montag, 17. August 2009

Fuckparade nun endlich offiziell

Was lange währt, wir endlich gut... nun gibt es dieses Jahr doch eine Fuckparade in Berlin!

Unter http://www.fuckparade.org gibt es die frischesten Infos... aber Leider noch keine Flyer, Plakate etc... wir warten ungeduldig!

Abends dann... Gaba-Nation läßt schön grüßen, gibt es dann im Tacheles die offizielle After-Demo-Party...

Line.up:
Floor 1 DJ´s [Hardcore/Gabba/Speedcore]
STAILEN (Berlin)
XOL DOG 400 (Fuckparade / Quartal terrorcore)
OVERNOIZ vs. D-PHASE (Facial E-Jak, Belgium)
LAMAGRA (Anormal Sound Attakk, Berlin)
HEAVY (Flash Fingarz / Strike Records)
LIVE INTERGALACTIC PURIFIER (U S - Belgium) FRAZZBASS (Masters of Speedcore, Italy)
BART HARD (Not Your Monkey Not Your Robot) and RIOTEER (Crack Beats)
THE GRUDGE (Uplifting Hardcore/ Hardcore, Brandenburg a.d. Havel)

Floor 2 DJ´s [HardTek/Techno/D´n´B]
XTRONT - AcidLab
DARK FORK - Dark Fork records
TERM & The MNKY - blau-kollektiv | kritik rec.
KONSEQENZ - stereo berlin | fuckparade
M.MUELLER - edelkonsum | stilbruch | fuckparade
ERIC VAN WONTERGEHM - Sonar | Monolith | Schlagstrom
JONATHAN RANZINGER - edelkonsum
PIRXX - antamauna Soundlab | Camp
MICHAEL PLACKE vs. MONGROOVE - reclaim the sparkasse

Die Aktion FsA wird mit einem Infostand vor Ort sein um für die Großdemonstration Freiheit statt Angst zu werben!

Sonntag, 16. August 2009

Mauerpark-Rettungsparty


Es war noch früh und Dr. Motte hatte sehr kurzfristig geladen... Die Mauuerpark-Rettungs-Impro-Party war dennoch ein voller Erfolg. Mal wieder ein paar Leute getroffen, die man seit Jahren nicht mehr gesehen hatte, reichlich Fleisch auf dem Grill und gute Musik von einem der ganz Großen unserer Stadt: Dr. Motte

Samstag, 15. August 2009

Happy B-Day-Woodstock

Heute vor 40 Jahren begann das legendäre Festival in US-Bundesstaat New-York. Ein Tribut an meine Helden der Jugendbewegungen, wo Jimmi Hendrix mit seinen "Star-Spangled Banner" den Tod und das Leiden in Vietnam thematisierte. We need peace and culture freedom around the world!




Dont forget your dreams!

Freitag, 14. August 2009

.ausgestrahlt-Kinospot ist fertig

Das .ausgestrahlt!-Bündnis hat seinen Kino-Spot fertiggestellt.... ist wirklich gut geworden, weil so leicht verständlich!

Mehr zu Demo unter www.ausgestrahlt.de

Forderungen nach umfassender Datenschutzreform werden massiver

Angesichts neuer Berichte über einen florierenden Handel mit persönlichen Informationen im Internet machen sich SPD und Oppositionsparteien für eine weitere Überarbeitung des Datenschutzrechts stark. "Es ist höchste Zeit zu handeln, denn das momentane Datenschutzrecht wie auch der Vollzug reichen nicht aus, wie die aktuellen Fälle erneut drastisch offenbaren", erklärte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, am heutigen Donnerstag. Wer jetzt noch immer die Augen vor der "erschreckenden Missachtung des Grundrechts Datenschutz" verschließe, handele unverantwortlich. Trotz der zahlreichen vorangegangenen Fälle von Datenklau, scheine es auch bei vielen Unternehmen kein Umdenken zu geben. ---> Ich meine, das wurde ja auch dringen Zeit!

Also: Am 12.09.09 in Berlin auf die Strasse gehen! Es ist Demo

Donnerstag, 13. August 2009

Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht!

Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium.
Oder?
Juli Zeh hat ein interessantes Buch (»Angriff auf die Freiheit«. Es erscheint ...am 17. August im Carl Hanser Verlag, München - 180 Seiten, 14,90 Euro) über den Überwachungsstaat verfasst, das in der Zeit süffisant kommentiert wird. http://www.zeit.de/2009/33/Sicherheitswahn

Mittwoch, 12. August 2009

Ein lustiges Gimmek im www...

ist die "CDU Wahlplakte Remix-Maschine" mit dem man die Text der Dr.Schäuble-Plakate nach belieben ändern und per PDF-Konverter ausdrucken kann.

Es scheint im Moment einige Irritation wegen des Copyrights zu geben! Die Autoren, zuvorderst Markzus Bekedahl von netzpolitik.org wird sich aber wohl mit der "Freiheit der Kunst" verteidigen. Ich selbst Reklamiere diese auch für mich, sehe aber auch nur eine Kopie von einer Kopie....

Demo-Mobilisierung nahe der Zielgruppe....

Ricardo Cristof Remmert Fontes sprach auf der Megaspree-Demo unweit des Roten Rathauses und erntete für den Slogan "Freiräume statt Beton" lauthals Beifall. Er sprach und mobilisierte auch für die Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12.09.09 in Berlin

Dienstag, 11. August 2009

Bilder von der MEGASPREE-Bootsfahrt

Das MEGASPREE-Bündnis lud zur Bootsfahrt... und ich war dabei!




Einige Journalisten interessierten sich für die kleine Bootsfahrt zu den bedrohten Kulturbetrieben an der Spree. Und das ist auch gut so!

Wir konnten das MEGASPREE-Bündnis insofern unterstützen, als das wir einige Szene-bekannte Persönlichkeiten auf die Aktion aufmerksam machten und die Ziele informieren konnten. U.a. hat Dr.Motte spontan seine Unterstützung zugesagt und, weitaus wichtiger, einige konkrete Aufgaben übernommen. Im Anschluss gab es das Megaspree-Plenum das wirklich sehr effizient arbeitete und u.a. die Unterstützung der Demo Freiheit statt Angst (quasi) zusagte!

Update:

Bilder nun auch als Diashow verfügbar!

Montag, 10. August 2009

Bilder von der Hanfparade

Es ist bei den Cannabis-Befürwortern nicht immer so klar... haben sie einfach nur vergessen, das Demo ist, ist es mit 13:00 Uhr vielleicht zu früh.... haben sie Angst vor Entdeckung?
Zumindest beim letzten Argument kann ich hilfreich sein... alle Bilder des Web-Albums sind anonymisiert!

Das Wetter war herbvorragend bis viel zu warm. Ausnahmsweise (der Verbindungsbeamte der Polizei wurde sogar auf einen Wasserwerfer-Einsatz angefragt) wäre dessen Einsatz hoch willkommen gewesen... natürlich nur zur Abkühlung und "auf sprühen" gestellt.

Schade, das man diesen "Einsatz" nicht einfach bestellen kann! ;-)


Hanfparade 2009 10 Berlin


Es wurden im übrigen verschiedene Flyer zur "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 12.09.09 gesichtet. Einer davon war nicht nur dem Veranstaltungsflyer der letztjährigen "Langen Nacht der Überwachung" ausgesprochen ähnlich, er kam zudem gänzlich ohne Copyright-Hinweis und ohne ViSdP aus. Das sollte einer selbst ernannten Bürgerrechtsbewegung allerdings nur selten passieren.

Freitag, 7. August 2009

Lang, lang ist her.. die Anfänge des Techno!

Wer kennt die Namen nicht... Tanith, Dr.Motte, Marusha, Rock, VanDyke etc...

Ein schönes Fundstück im Netz ist eine alte Dokumentation der Techno-Szene aus den Jahren 1991/92:











Wer das sieht, darf/muss begreifen, das wir hier über einen Zeitraum reden der im Prinzip eine ganze Generation beinhaltet...

17 Jahre subkulturelle Arbeit, 17 Jahre durchgefeierte Wochenenden, 17 Jahre Audiofiles, Clubdekoration und nicht zuletzt für manche 17 Jahre Drogenkonsum.

Donnerstag, 6. August 2009

Die Tagesschau meldet: "Falsch, gar nicht oder irreführend beraten" In München beginnt heute der bislang größte Prozess um Schadensersatzforderungen

Kommt jetzt, wo der Prozess um die Schadensersatzforderungen gegen die HRE beginnt, eine neue Belastung auf den Steuerzahler zu?

Um die 100 Milliarden Euro hat die Übernahme der HRE-Bank dem Steuerzahler bislang gekostet! Nun drohen, der Bund ist inzwischen Mehrheitseigner, neue Forderungen in höhe von 200 Millionen Euro seitens der Kläger, allesamt ehemalige Fond-Zeichner und Aktionäre, vor dem Münchner Landgericht.

Wo bitte, bleibt die Mitschuld der ehemaligen Manager? Jeder kleine Gewerbetreibende zahlt seine Fehlinvestitionen aus der eigenen Tasche, verliert all zu oft jede finanzielle Lebensgrundlage und landet bei Hartz4.
Die Bild-Zeitung, sonst nicht gerade für seriösen Journalismus bekannt, lies sich zu einem Wortspiel hinreißen und nannte den Ex-Aufsichtsrat Gregor Funke "Bankster". *lol* Zudem stellten Sie klar, das er, gerade 53 Jahre alt zu seinem 60. mit einer Rente von über 46.000 Euro rechnen kann.

Gut, zieht mann/frau von dieser Summe nun einen regulären Hartz4-Satz ab und dividiert den Rest allein durch den Aktionärs-Schäden müsste Herr Funke ungefähr 430 Jahre alt werden, bis er den Schaden beglichen hat. Ich wünsche ihm hier mal eine gute Gesundheit bzw. "Gute Besserung".

Und sorry, die Äußerungen unseres Finanzministers in dieser Sache scheint mir doch ein wenig Weltfremd zu sein....

*kopfschüttel*

Mittwoch, 5. August 2009

Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei [1] in Berlin beginnt mit dem Ferienende an 96 sogenannten Projektschulen und es zeigt sich das die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihrem Auftrag, die Bildungschancen unserer Kinder sicher zu stellen, nicht nachkommen kann.

Während für den Aufbau der Schülerdatei ein Betrag von 22.000.000 Euro aufgewendet werden soll, fehlt es an Geld um genügend Schulhelfer bereitzustellen. Schulhelfer bemühen sich um Besondere, sprich behinderte Kinder, um diesen einen geregelten und möglichst normalen Schulalltag zu ermöglichen.
Ohne Schulhelfer können diese Kinder nicht oder nur eingeschränkt am Schulunterricht teilnehmen. In besonders schweren Fällen besteht eine Selbstverletzungsgefahr oder gar eine Gefahr für andere Kinder.
Die Senatsschulverwaltung verletzt auf Basis fehlender Finanzierung das Recht auf Bildung eklatant. Es ist nicht hinzunehmen, das das Finanzierungsloch von mindestens 1.500.000 Euro dazu führt das behinderte Kinder ohne geregelten Unterricht leben müssen und somit auch weitere gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren.


Ein gemeinsamer Elternbrief von Landeselternausschuss, AG Förderzentren und Integration, dem Netzwerk Förderkinder und dem Elternzentrum Berlin e.V. bringt es auf den Punkt: Basierend auf den Bedarfszahlen des Haushaltsjahres 2008 hatte die Finanzverwaltung für das Schuljahr 2009/2010 ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind. 1,5 Mio. € um den bestehenden Bedarf zu decken.

Frank Schmidt vom Netzwerk Förderkinder[2] stellt klar:
„Der Senat begründet Umverteilungen mit der vorrangigen Bereitstellung von Schulhelfern für die Integration, diese Argumentation hat jedoch weder Hand noch Fuß, da in allen Schulformen Kürzungen durchgeführt wurden, laut den Meldungen die wir bislang erhalten haben[3] Auch liegen erste Briefe von Schulleitungen an Eltern vor, dass aufgrund der fehlenden Schulhelfer Schülerinnen nicht mehr im vollen Umfang beschult werden können – entgegen der Schulpflicht."

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Berlins neustes Musik-Event

Die PopKomm war gestern... BerMuDa ist heute!
Wer war schon mal auf der PopKomm? Sicher zu wenige!
Die PopKommm war eine elitäre Messe-Veranstaltung dessen Besuch zumindest ehedem in Köln einigermaßen schwierig vonstatten ging, da nur persönliche Einladungen zu einem Besuch berechtigten und strenge "Einlasskontrollen" vorherrschten. So kam es, das sich die elektronische Musikszene vor allem sich selbst feierte, aber nur wenig Publikum hatte.
Das soll nun bei den neuen kooperativen Musik-Event BerMuDa anders werden. Clubs wie Tresor, Radialsystem, Cookys, Berghain, WMF etc. planen vom 16.09 - 19.09 das elektronische Großevent mit international bekannten Acts. Man darf gespannt sein!

Hanfparade in Berlin

Die Anzahl der gemeldeten Demo-Teilnehmer unterscheidet sich immer mal wieder... während auf der Demo gefühlte 1500 Besucher waren, meldete die Polizei 400 Teilnehmer!



Nun gut, wer diese Bilder sieht, erkennt die Übersichtlichkeit und natürlich den Grund: Es war zu warm, es war zu hell und überhaupt: Mancher Kiffer wird es schlicht vergessen haben ;-).
Leider griff im letzten Jahr die Polizei ziemlich hart durch, machte sehr strenge Vorkontrollen und nahm einige Konsumenten vorübergehend fest. So einem Stress mag wohl auch der eine oder andere aus dem Weg gegangen sein....

Mittwoch, 22. Juli 2009

Freigeist-Festival startet morgen!

Das Freigeist Festival startet morgen pünktlich um 13:00 Uhr.... so, wie es jetzt aussieht!



Es wurden Zelte und Infostände aufgebaut... erste neue Kontakte geknüpft, alte Kontakte vertieft

Ich werde noch öfter Berichten... aber besser ist "Real-Life".... also kommt vorbei.

Sonntag, 19. Juli 2009

AntiFa-Demo in Friedrichhain

Es ist gerade mal eine Woche her als ein 22jähriger Neuköllner in der Nähe des S-Bahnhofs Frankfurter Tor von 4 Neo-Nazis fast zu Tode getreten wurde.
Gestern gingen ca. 4000 Menschen, sowohl die AntiFa, die Grünen und das Megaspree-Bündnis hatten hierzu aufgerufen, auf die Strasse um gegen diese sinnlose Gewalt und insbesondere gegen den auskeimenden Neo-Nazismus zu demonstrieren.



Der Treffpunkt Baserin-Platz füllte sich schnell mit ca. 1500 Menschen unterschiedlichsten Alters und Couleur. "Team Grün" verzichtete hierbei nicht auf die üblichen Vorkontrollen, hielt sich Anfangs aber zurück.
Der Demo-Zug setzte sich ca. 19:00 Uhr in Bewegung und wurde zur allgemeinen Überraschung nur von sehr wenigen Polizeikräften begleitet.... kurz, es war ein ausgesprochen ruhiger Kietz-Spaziergang.

Erst auf der Frankfurter Allee wurden die Polizeikräfte zusammengezogen und der Demo-Zug ca. 100 Meter vor der Diskothek Jeton, einem bekannten Neo-Nazi-Treffpunkt, aufgehalten. Vor dem Jeton, mit "Grün-Weißen Minnas" geschützt, wurden ohne ersichtlichen Grund 2 Wasserwerfer aufgefahren. Neben einer Hundestaffel, ein Beobachter berichtete das die Tierschutzbestimmungen (10 Minuten Einsatzzeit) eingehalten wurden, kam offensichtlich auch Pfefferspray zum Einsatz.

Die jüngst wieder erlebten Konfrontationen und Provokationen scheinen sich innerhalb der Polizeikräfte wieder zu verfestigen. Polizei und Politik wäre aber gut beraten, zu der ehedem erfolgreich initiierten Deeskalations- Strategie zurückzukehren und auf martialische Einsätze zu verzichten.