Die Regierungs-Verantwortung der FDP

Ob im Wahlkampf oder bei der Rot-Roten Gesetzesinitiative zur Berliner Schülerdatei: Die FDP hat sich als eine der wenigen Parteien als Datenschutz- und Bürgerrechte- Partei positioniert.

An dieser Position wird sie sich nun messen lassen müssen!

Im Prinzip steht die FDP (zumindest auf dem Papier) für Deregulierung. In Bezug auf einer "sozialen Marktwirtschaft", welche noch immer von der (zerstritten sozialen Linken) Wähler-Mehrheit[1] gewünscht ist, eine Katastrophe. Der Turbo-Neo-Kapitalismus wird bekanntermaßen insbesondere auch von der FDP mitgetragen.

Nun fordert die FDP, allen voran die mögliche neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Regulierung der Internet-Sperren, der Vorratsdatenspeicherung und bei der Bankenaufsicht.

In Bayern, seit der letzten Wahl dort in der Regierungs- Verantwortung, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits Taten folgen lassen. Die Schüler-ID wurde dort nicht eingeführt und "liegt auf Eis".
Leider gibt es in Bayern aber auch keine alternative Projektentwicklung die Daten-sparsamer ist und dem Bedürfnissen des Datenschutzes gerecht werden könnte. Früher oder später wird die Schüler-ID kommen, ist sie doch bereits seit 2003 durch die KMK (Kultusministerkonferenz) "beschlossene Sache".

Nun gut, in Bayern kam die CSU der FDP sehr weit entgegen: Das Rauchverbot (!) wurde gelockert, gleichgeschlechtliche Paare dürfen aufs Standesamt, das beschlossene Versammlungsgesetz soll gelockert werden und Online-Durchsuchungen nun doch nicht "so einfach" umgesetzt werden.

Wer unseren designierten neuen Außenminister Guido Westerwelle in den letzten 2 Tagen gesehen hat wird gemerkt haben: "Der kann vor Kraft kaum laufen..."

Schaun mer mal, ob sich der FDP-Parteivorsitzende seinen Testosteron-Überschuss bis zu den Koalitions-Verhandlungen erhält und zumindestens maginale Verbesserungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchsetzen kann.

< träum >Und vielleicht, ich hatte es letzte Nacht geträumt, steht sogar die Personalie Wolfgang Schäuble zur Disposition.< /träum >


[1] rechne: SPD+DieLinke+Grün+Piraten+(verlorene)Nichtwähler = 50+