Sonntag, 18. Dezember 2011

MEGASPREE macht neue Plakataktion

Das MEGASPREE-Plenum hat auf Grund der nun konsolidierten schwarz-roten Regierungskoaliation eine neue Plakatkampagne gestartet.

Mit dem Motto "Politiker kommund und gehen, unsere Forderungen bleiben bestehen" sollen die MEGASPREE-Forderungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Auch ist es Ziel der Aktion, den gewählten Volksvertreten die Umsetzung der Forderungen abzuverlangen oder zumindest mit dem bürgerlichen Engaement und ihren Aktiven in den Dialog zu treten.

Plakataktionen sind, wie auch Demonstrationen, ein gutes Mittel um eine Tatsache klar zu artikulieren:

WIR SIND GEKOMMEN UM ZU BLEIBEN!

Der Staatsschutz ermittelt... ist Kunst doch nicht frei?

Wer sich in der Kunst bewegt, eckt an! Das ist Ziel, Credo und bitteres Los zugleich!
Besonders heikel wir es offensichtlich wenn sich eine Kunst- performance mit einer politischen Situation auseinandersetzt, diese hinterfragt und letztlich auch ad adsurum führt.

Aber was war geschehen?

Am 21.09.2011 "spazierten" ein "gewisser" Adolf Hitler und ein Papst (nicht) ganz unbehelligt durch unsere schöne Hauptstadt und nahmen vor dem Brandenburger Tor und am "Reichstag" die fortwährende Parade der Touristen ab!
Wolfram P. Kastner , am Institut für Kunst und Forschung im München tätig und für die Performance verantwortlich, hatte es nicht versäumt die Polizei vorab zu informieren. Seine staatsbürgerliche Pflicht hierbei absolut über-erfüllend, hatte er auch gleich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und auf StGB § 86-86a hingewiesen!

Halten wir fest:
1. ist es Kunst....
2. keineswegs eine politische Versammlung und
3. wurde sich kritisch mit dem sogenannten Reichskonkordat, einem bis dato gültigen Nazi-Gesetz auseinander gesetzt.

Mir ist komplett unklar, selbst wen eine eindeutige Armbinde getragen worden sein sollte (ick seh uff dem foto nischt), das dennoch der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren einleitet und entsprechende Ladungen an "Beschuldigte" versendet.

Wenn der Staatsschutz nun die Freiheit der Kunst in Frage stellt ohne hierfür breite öffentliche Entrüstung zu ernten, stellt sich für mich die Frage, was als nächstes kommt!

Die Freiheit der Kunst, die freie Meinungsäußerung und die Gleichberechtigung ohne Ansehen der Herkunft, Religion oder Abstammung sind die wichtigsten Rechtsgüter unserer Demokratie. Ein "Staatsschutz" der dies ignoriert, hat seinen Namen nicht verdient... und die "Täter" gehören zur Verantwortung gezogen.

Ich denke: Holt die Richter, auf das sie richten mögen!

Dienstag, 18. Oktober 2011

Occupy-Bewegung nimmt an Fahrt auf....

Am 15.10. waren in offensichtlich 951 Städten und 82 Ländern weltweit (eine vollständige Liste habe ich im Netz noch nicht gefunden) gegen die Macht der Banken auf der Strasse.
In Berlin waren es lt. Attac alleine 10.000 Menschen!
Interessant an dieser Bewegung ist die Vielzahl unterschiedlichster Gruppen, aber auch das viele "Erst-Demonstranten" auf der Strasse zu sehen waren.
Insgesamt war die Demo zu leichtfertig organisiert worden, sodass z.B. der einzige Lau-KW (der Grüne Steiger kam von den Pyonen) zu sehr unter-dimensioniert war und nur die wenigsten Beteiligten überhaupt etwas von den Redebeiträgen mitbekamen.
Das war insofern nicht weiter schlimm, als das die Redebeiträge nun auch nicht besonders tiefgründig oder fundiert daherkamen.

Lustig war dann die Verstärkung der Redebeiträge mittels "Human Voice" und bei der Besetzung der Reichstagswiese. Ein Lob an dieser Stelle an die Polizeikräfte die sich zwar durchsetzten, aber auf unnötige Provokationen oder Macht-gebaren verzichtete .


Donnerstag, 13. Oktober 2011

Aufruf Demo Demokratiebewegung am 15. Oktober 2011

Demo Demokratiebewegung in Berlin:
Samstag, 15. Oktober · 13:00 - 22:00

Demokratiebewegung am 15.10.2011 auf die Straßen!
https://www.facebook.com/15.OBerlin
http://15october.net/where/

13:00 Uhr Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus
https://www.facebook.com/event.php?eid=223853597672895

17:00 Uhr Berlin Kanzleramt!
https://www.facebook.com/event.php?eid=227258780665029

Am 15. Oktober werden wir, die BürgerInnen der ganzen Welt, auf die Straße gehen um die Empörtheit über den Verlust unserer Rechte, untergraben von der Allianz zwischen den multinationalen Großkonzernen und der politischen Klasse, zu demonstrieren. Wir von der Democracia Real Ya (Echte Demokratie Jetzt!) laden Euch ein an dieser friedvollen Aktion teilzunehmen, Euch unserem Aufruf anzuschließen oder zu eigenen Aktionen an diesem Tag aufzurufen. Es ist Zeit unsere Stimmen laut werden zu lassen. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel und nichts kann die Wucht von Millionen von Menschen aufhalten, wenn sie sich für ein gemeinsames Ziel vereinigen.

Democracia Real Ya ist eine politische Plattform aus Spanien, die Mobilisierung verschiedener Bürgergruppen koordiniert. Unter dem Slogan "Wir sind keine Güter in den Händen der Politiker und Bänker", gingen tausende Menschen am 15. Mai (“15M”) auf die Straße um eine partizipierendere Demokratie zu verlangen, sich der Korruption des politischen Systems zu widersetzen und unsere Ablehnung der sozialen Sparmaßnahmen, die uns auferlegt wurden, zu äußern. Nach dem Erfolg dieser ersten Demonstration entstanden diverse Bewegungen und es wurden Zeltstädte auf den Marktplätzen des ganzen Landes auf die Beine gestellt, der ersten Besetzung des Tahrirplatzes in Kaïro ähnlich. Diese führten zu Volksversammlungen, in denen die Bürger ihre Ziele durch einen inklusiven und horizontalen Entscheidungsprozess entwickelten. Die Bewegung 15M überschritt schon schnell Grenzen und förderte Aktionen in zahlreichen Städten der Welt, darunter eine Massendemonstration gegen den Euro-Pakt am 19. Juni.

Unter dem Druck der finanziellen Macht arbeiten unsere Politiker für das Wohlsein einiger Weniger, ohne Rücksicht auf den sozialen, humanen oder Umweltverlust, den dies verursachen kann. Indem sie Kriege für Profit fördert, beraubt uns die herrschende Klasse unseres Rechtes auf eine freie und faire Gesellschaft.

Darum laden wir Euch ein, Euch unserem friedvollen Kampf anzuschließen, die Nachricht zu verbreiten, dass wir zusammen diese untolerierbare Situation ändern können. Lasst uns am 15. Oktober auf die Straße gehen. Es ist Zeit, dass uns zugehört wird. Vereint werden wir unsere Stimmen hören lassen!

Ladet schon mal alle Eure Verwandten, Freunde, Bekannte zu diesem Event ein.

Lasst uns alle Bewegungen die sich mit "Echte Demokratie Jetzt!" identifizieren können zu Berlins größter "JA zur Demokratie"-Demonstration zusammen schließen!

Weltweite Demonstrationen am 15.10, um eine Echte Demokratie Jetzt! zu fördern / Global demonstrations october 15 to reclaim a real democracy now – Manifestation mondial le 15.10 pour revindiquer une démocratie reélle maintenant
http://www.youtube.com/watch?v=Nggj6raWfDQ

Echte Demokratie Jetzt Weltweit
https://www.facebook.com/event.php?eid=157195821014727
World Revolution for Real Democracy
https://www.facebook.com/event.php?eid=113736602047697
Aufruf von attac zur Demo am 15. Oktober 2011:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/

Siehe auch Website "echte Demokratie jetzt":
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

Sonntag, 9. Oktober 2011

Bundestrojaner geknackt

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Bundestrojaner geknackt

Es gibt keine Gewähr für eine vertrauliche Online-Beratung. Jede Maßnahme zum Datenschutz kann durch den Bundestrojaner zur Makulatur verkommen. Für Behörden ist das Internet durch den Bundestrojaner zum rechtsfreien Raum geworden.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

Im März 2005 (Rot-Grün regierte damals in Deutschland) wurde der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gebeten, eine Möglichkeit zu schaffen, heimlich Computer von Verdächtigen auszuspionieren. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), wurden somit bereits seit 2005 Online-Untersuchungen per geheimer Dienstanweisung ermöglicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung

Achtung, aufgepasst, heute gibt es ein besonderes Leckerli. Der CCC kämpft ja schon seit Jahren gegen den Bundestrojaner und die Trojaner der einzelnen Bundesländer und hat bei diversen Gelegenheiten angesagt, dass wenn jemand bei sich einen Bundestrojaner findet, er den doch bitte bei uns abgeben möge, damit wir den sezieren können.
http://blog.fefe.de/?ts=b06e60e0

CCC-Analyse des Staatstrojaners
Programmierter Verfassungsbruch
Von Christian Stöcker in Spiegel-Online 09.10.2011
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790768,00.html

CCC enttarnt Bundestrojaner
Die viel debattierte Onlinedurchsuchung funktioniert: Der Chaos Computer Club hat die Spähsoftware untersucht. Sie kann und tut viel mehr, als die Verfassung erlaubt.
Von Kai Biermann 08.10.2011 - 21:28 Uhr in DIE ZEIT
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-bundestrojaner-onlinedurchsuchung/komplettansicht

Staatstrojaner Code ist Gesetz
Von Frank Schirrmacher in der FAZ vom 08.10.2011
http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-code-ist-gesetz-11486546.html

Ein amtlicher Trojaner
Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Von Frank Rieger in der FAZ vom 08.10.2011
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html

Viel Spaß beim Lesen und Überprüfen des eigenen Rechners,

mit internetten Grüßen, Hans Cousto

Samstag, 13. August 2011

Fuckparade am Samstag, 20. August 2011

Die Fuckparade findet am Samstag, den 20. August 2011 in Berlin statt und startet vor dem Bunker in der Reinhardtstraße unter dem Motto:

Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!

Als Demonstration findet die Fuckparade seit 1997 in Berlin statt, wobei sie 1997 noch Hateparade hieß. Der Protest gegen die Kommerzialisierung von Musik, die Illegalisierung von Parties und die Verdrängung von Subkultur aus den Stadtzentren steht dabei im Mittelpunkt. Die Fuckparade erstritt im Jahr 2007 zudem ein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 23.06), welches die kontemporäre Form der Demonstration nicht beanstandete.

Zu Beginn der Fuckparade findet vor dem Bunker in der Reinhardtstraße um 15 Uhr eine Kundgebung statt. Die Fuckparade kehrt damit zu Ihren Wurzeln zurück. Im Jahr 1996 wurde der Clubbetrieb im Bunker untersagt. Aus Protest gegen diese Verwaltungswillkür entstand ein Jahr später die Fuckparade.

Die Fuckparade 2011 wird in bekanntlich lautstarker Weise im 14ten Jahr den Unmut vieler Berliner über aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen auf die Straßen der Hauptstadt bringen. Die Versammlung wird am Samstag, 20. August 2011, um 15:00 Uhr in der Albrechtstraße Ecke Rheinhardstraße beim ehemaligen Club "Bunker" in Berlin-Mitte starteten. Der Demonstrationszug mit 12 bis 15 Musikwagen wird um 16:00 Uhr starten und gegen 20:00 Uhr in der Petersburger Straße in Berlin-Friedrichshain ankommen. Die Abschlusskundgebung wird bis 22:00 Uhr dauern.

In Berlin geht es immer seltener richtig lustig zu, da die kulturelle Verödung ganzer Stadtteile durch die fortschreitende Vereinnahmung durch Kommerz, Mainstream und Spekulantentum stetig vorangetrieben wird. Auf der Fuckparade 2011 wird mit Mitteln der Kultur (u.a. Musik) gegen die kulturelle Verödung ganzer Stadtteile und für mehr (sub-)kulturelle Freiräume demonstriert. Subkultur hat einen sozialen Wert, keinen kommerziellen. Für kreative Menschen ist sie Sozialisationsort, Rückzugsmöglichkeit und kulturelles Experimentierfeld. Subkultur ist der Nährboden kultureller Entwicklung, sie legt vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf, sie lebt Toleranz durch Vielfalt und Andersartigkeit und schafft Kunst und Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge. Der Erhalt und die Akzeptanz selbstbestimmter Räume wie auch die finanzielle Unterstützung von kulturellen und alternativen Projekten sind lebenswichtig für Berlin.

Folgende Kernthemen werden als politisch relevant auf der Fuckparade 2011 herausgestellt:
* die geplante Bebauung am Mauerpark mit der damit verbundenen Einschränkung der Nutzung des Parks,
* die stückweise Zersetzung des Kulturzentrums Tacheles und die neu erstellte Mauer auf dem Gelände, die Kapitalismus und Kunstschaffende trennt,
* die weitere Bebauung des Anschutz-Areals (auf dem steht die O2-Arena) durch die Daimler AG,
* die Offenlegung der Wasserverträge mit den Konzernen RWE und Veolia und der Streit um das Berliner Wasser,
* die systematische Kommerzialisierung des RAW-Geländes,
* die Schließung des Knaack-Clubs aufgrund von Mieterklagen, die in einem Büroneubau leben, obwohl dies baurechtlich nicht zulässig ist,
* die Verdrängung von Lebensraum und der anschließende Leerstand in Projekten wie zum Beispiel in der Liebigstraße 14 oder der Brunnenstraße 183,
* die Bedrohung durch Räumung des Schokoladens sowie des Clubs der Polnischen Versager in der Ackerstraße.


Redebeiträge der Auftaktkundgebung:


Ralf Mark Stockfisch, Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen
http://mauerpark-fertigstellen.de/

Ralf Mark Stockfisch engagiert sich im BürgerInitativenNetzwerk Berlin (BIN) und im Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen - Gegen Bebauung. Insbesondere mit seinen juristischen Fachkenntnissen unterstützt er die Vorbereitung und Leitung von Demos und die Gründung von neuen Initiativen und Vereinen wie der Stiftung Weltbürgerpark - Mauerpark e.V. Zudem schreibt er kritische Artikel über die gegenwärtige Politik, zuletzt über die Wasserprivatisierung in der Zeitschrift Forum Recht (1/2011).

Der Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen - Gegen Bebauung! ist ein von Anwohnern und Betroffenen Parknutzern gegründetes Aktionsbündniss, dass in der Vergangenheit mehrere große Demos (im Mauerpark, vor dem Roten Rathaus, vor dem Rathaus Mitte etc.) abgehalten hat um auf die skandalöse Situation um die Erweiterung des Mauerparks aufmerksam zu machen und eine Bebauung mit Townhouses zu verhindern. Im BürgerInitiativenNetzwerk (http://www.bin-berlin.org) haben sich einzelne Initiativen vernetzt um sich auszutauschen und gemeinsam Kmmunikationskanäle zu nutzen und nach Möglichkeit gemeinsame Aktionen durchzuführen, wie die Beteiligung an der Megaspree Demo 2010.

Titel des Vortrages: Wie wir Bürger uns dem "Politikbetrieb" ausliefern (Direkte Demokratie / Gentrifizierung / Parteienverdrossenheit)


Mikado Kristine Schütt, RAW-Tempel
http://www.raw-tempel.de/

Mikado K. Schütt ist seit 1999 Projektpartnerin im RAW-tempel e.V. und seit 2010 Vorstandsmitglied des Vereins. Sie hat sich seit den Anfängen des Projekts für die Entwicklung der Soziokultur und eine kiezbezogene Stadtplanung auf dem Areal Revaler Viereck engagiert, sowie den Verein in diversen Bereichen intensiv unterstützt. Sie hat als Musikerin in einem der Häuser des RAW-tempel Proberäume aufgebaut, mit ihrem Musikprojekt eine Existenzgründung vollzogen und betreibt dort eine Musikschule sowie Produktionen mit eigenen Bandprojekten.

Der RAW-tempel e.V. hat seit 1999 mit stetiger Unterstützung des Bezirks ein soziokulturelles Projektezentraum in vier Häusern auf einer Teilfläche des Revaler Vierecks entwickelt. Seit dem Verkauf des Geländes durch die Bahntochter Vivico in 2007 verhandelt der Verein mit der neuen Eigentümerin über langfristige Mietverträge oder ggf. einen Ankauf der Teilfläche. Der im Dezember 2010 geschlossene Mietvertrag über drei Gebäude bis 2019 bedarf für sein endgültiges Inkrafttreten noch immer der Abstimmung des Sanierungskonzepts für die Baudenkmäler mit der Eigentümerin, was sich nun bereits seit Januar 2011 hinzieht.

Titel des Vortrages: Die Situation auf dem RAW-Gelände


Thomas Rudek, Berliner Wasserbürger
http://berliner-wasserbuerger.de

Thomas Rudek ist Politikwissenschaftler und Privatisierungskritiker. Er ist Verfasser und Sprecher des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin. Dieser beinhaltete die Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Rudek engagiert sich bei der Grünen Liga – Netzwerk ökologischer Bewegungen (http://www.grueneliga-berlin.de/), beim Berliner Wassertisch (http://berliner-wassertisch.net), der das besagte Volksbegehren organisierte, und ist Gründer der Initiative Berliner Wasserbürger.

Die Wasserbürger sind alle Menschen, die sich für eine kostengünstige, bürgernahe, qualitativ hochwertige und gesunde Wasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzen und die die Überzeugung vertreten, dass im Bereich der Wasserversorgung (einschließlich Wasserentsorgung) öffentliche und private Gewinnerwirtschaftung nichts verloren haben. Die Wasserbürger planen ein neues Volksbegehrens mit dem Titel "Wasser zurück in Bürgerhand – kostengünstig und bürgernah". Der Inhalt des Begehrens ist ein Mitbestimmungsgesetz, in dem die Berliner darüber bestimmen, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile an den Wasserbetrieben bekommen.

Titel des Vortrages: Die Berliner und ihr Wasser – Rekommunalisierung bürgernah und kostengünstig


Gerrit Reininghaus, Archiv der Jugendkulturen e.V.
http://www.jugendkulturen.de/

Gerrit Reininghaus ist Mitglied im Vorstand des Archivs der Jugendkulturen. Er arbeitet als Unternehmensberater in der Finanzindustrie und war lange Zeit in der Berliner Gothic Szene aktiv – unter anderem mit dem gemeinnützigen Trashcave e.V. Das Archiv der Jugendkulturen e. V. hat sich zur Aufgabe gemacht, den Klischees und Vorurteilen über "die Jugend" differenzierte Informationen entgegenzusetzen. Zu diesem Zweck betreibt es eine eigene Jugendforschung, publiziert deren Ergebnisse, aber auch autobiografische Texte und vieles mehr in seiner archiveigenen Verlagsreihe und bietet jährlich bundesweit rund 80 Schulprojekttage und Fortbildungen für Erwachsene an. Das Archiv der Jugendkulturen sammelt Medien u. a. Objekte aus und über Jugendkulturen und stellt dieser in seiner Präsenzbibliothek der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung. Punk, Techno, HipHop, Gothic, Skinhead, Emo ... von der Bravo über Punk-Fanzines, den ersten Techno-Flyern bis hin zu Schülerzeitungen – hier ist alles zu finden.

Im vergangene Jahr hatte das Archiv aufgrund fehlender Anschlussfinanzierungen und auslaufender Mietverträgen mit dem Überleben zu kämpfen. In einer

Beispiellosen Unterstützeraktion konnte die Schließung des Archivs verhindert werden und eine Stiftung zur nachhaltigen Förderung aufgebaut werden.

Titel des Vortrages: Subkultur – Salz und Pfeffer für die Hauptstadtsuppe


Heinrich Bücker, Soundstrike-Berlin
http://www.berlinsoundstrike.org/

Heinrich Bücker ist einer der Mitinitiatoren des Berliner Soundstrike Bündnisses und betreibt seit 2005 ein Anti-Kriegs Café mit Galerie in Berlin-Mitte. Internationale Künstler und Kulturschaffende starteten hierzulande im Oktober 2010 eine Kampagne gegen Rassismus und Kriege – den Soundstrike Berlin. Sie unterstützen damit auch eine gleichnamige Initiative aus den USA, die 2010 von der Band /Rage Against the Machine/ als Protest gegen ein quasi rassistisches Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona gegründet wurde. Seit Ende 2010 gab es eine Reihe von Berliner Soundstrike-Veranstaltungen. Einige davon fanden im Tacheles statt. Derzeit unterstützen etwa 200 Berliner Künstler sowie Klubs, Galerien und diverse Organisationen Soundstrike. Ebenso tun dies auch viele Künstler in Tokyo, Warschau, Melbourne und London.

Titel des Vortrages: Soundstrike Berlin – Gegen Rassismus und Kriege, für Bürgerrechte


Martin Reiter, Tacheles
http://super.tacheles.de/cms/

Martin Reiter (Sprecher Kunsthaus Tacheles) ist Künstler (Projekte im Tacheles seit 1993), engagiert sich seit den frühen 90ern in der Stadtentwicklungsdiskussion, koordiniert zur Zeit inhaltlich die Widerstandsarbeit gegen die Räumung des Tacheles.

Kunsthaus Tacheles seit 31.12.2008 ohne Rechtssicherheit, akut von Schließung bedroht. Die HsH Nordbank will die zeitgenössische Kunstinstitution schließen. Erfolgreiche Verhinderung der Räumung seit beinah drei Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit, Kunstevents, breite Solidarität der Berliner und Druck von der Straße auf Wirtschaft (Investoren/Bank) und Politik. "Momentane Bräuche": Gründung einer Tacheles Stiftung zur Erhaltung des Projektes, Kunst und Demo.

Titel des Vortrages: Tacheles als Beispiel für die Verdrängung der Menschen durch Investmentprodukte oder die BBBB (BerlinerBetrugsBeBauung)


Paula P'Cay, elektrocult_
http://www.electrocult.de/news/

Paula P'Cay ist seit 1991 Sängerin und Texterin für elektronische Musik (über 200 Songs produziert), und hat 1999 mit der Loveparade Hymne "Music is the key" und der Berliner CSD Hymne 2002 "Come together" auch den Sprung in die Internationalität geschafft, und tourt seitdem um den Globus. Lange Jahre war die Berlinerin auch Türsteherin und Türchefin in einigen Clubs, somit kennt sie die Berliner Clubszene sehr gut. Sie engagiert sich viel für Behinderte Kinder und setzt sich für die zwischenmenschliche Toleranz, nicht nur mit ihrer Musik ein, sondern sammelt Spenden und macht Veranstaltungen für Behinderte und nicht behinderte Menschen. Als 1. Vorstand von electrocult e.V. i.Gr. setzt Sie sich auch für die Stärkung der Musiker und Ihrer Urheberrechte ein.

electrocult_e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung auf ideeller und finanzieller Basis und mit Rat und Tat vorhandener Projekte durch Workshops, Seminare und weitere Bildungsangebote zu den unterschiedlichsten Bereichen der elektronischen Musik- und Clubkultur. Ein Ziel ist es Kompetenzen und Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, sowohl bei denen, die aktiv am Gestaltungsprozess teilnehmen (z.B. Künstler, Veranstalter, etc.) als auch bei denen, die aktiv die vielfältigen Angebote unserer Kultur nutzen (z. B. Partygäste).

Titel des Vortrages: Stärkung der Club- & Künstlerszene in Berlin, damit die Vielfalt erhalten bleibt


Ein Vertreter des Rauchhauskollektivs, Rauchhaus
http://www.rauchhaus1971.de/index.php

Zum Georg-von-Rauch-Haus: Nach einem Teach-in und einem Konzert mit Ton Steine Scherben am 8. Dezember 1971 in der Technischen Universität Berlin zum Tode Georg von Rauchs machten sich die TeilnehmerInnen auf den Weg Richtung Kreuzberg und besetzten das seit 1970 leer stehende Schwesternwohnheim des Bethanien-Krankenhauses. Die alarmierte Polizei zog ein Großaufgebot zusammen, um die Versammlung von etwa 300, zum großen Teil Jugendlicher, am nebenliegenden
Mariannenplatz durch Schlagstock- und Tränengaseinsatz aufzulösen. Dies gelang nicht. Nach Verhandlungen stellte der Berliner Senat den BesetzerInnen das Gelände und das Haus zur Verfügung. Eine neue Ära – Leben in selbstorganisierten Häusern – hatte mit dem Georg von Rauchhaus ihren Anfang gefunden.

Die ehemaligen Besetzer und Besetzerinnen sind längst ausgezogen, doch das Georg von Rauchhaus gibt es auch heute noch als alternatives Wohnprojekt. Das Rauchhaus ist eines der ersten besetzten Häuser in der BRD, und unseres Wissens die zweite erfolgreiche Hausbesetzung in Berlin – nach der Fabrikbesetzung am Mariannenplatz 13 ein paar Monate früher. Nach über 40 Jahren ist es wohl das älteste noch existierende Berliner Hausprojekt in Selbstverwaltung.

Titel des Vortrages: Selbstorganisation in besetzten Häusern – wie alles anfing – momentane Situation – Zukunft der Wohnprojekte in Berlin


Lotar Küpper, Freier Kulturarbeiter
http://kulturarbeiter.blogspot.com/

Lotar Küpper ist langjähriger Kultur- und Polit-Aktivist in Berlin. Sein Fokus liegt innerhalb der Freiheits- und Bürgerrechte, der Demokratieentwicklung und bürgerlichen Partizipation. Er engagiert sich bei "Freiheit statt Angst", Friedensgruppen, dem stadtpolitischen Bündnis Megaspree und ist 2. Vorsitzender im Verein electrocult_e.V. (iG). Mitte der 90er Jahre war er Mitbegründer des legendären Vereins zur Erhöhung der Lebensfreude durch Tanz, Ekstase und andere
Lustbarkeiten
.

Titel des Vortrages: Bürgerliche Partizipation aus dem Sub-Kultur-Kontext – Diversifizierung als Chance für die Demokratie


Erik Pikur, Hedonistische Internationale
http://hedonist-international.org/

Die Hedonistische Internationale ist ein loses internationales Netzwerk aktionsorientierter linker Gruppen und Einzelpersonen. Es besteht seit 2006 und hat mehr als 30 Sektionen in Deutschland, Österreich, Italien, USA und der Schweiz. In den Aktionen des Netzwerkes wird Freude am Protest betont. Ihrem Manifest zufolge versteht sich die Hedonistische Internationale nicht als Organisation, sondern als Idee, unter der Menschen auf der ganzen Welt unabhängig voneinander und dezentral unter dem Motto "Macht, was ihr wollt, nicht was ihr müsst!" in Aktion treten können. Die Hedonistische Internationale lehnt zentrale Organisationsstrukturen ab.

Titel des Vortrages: Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten

Jules, Der Papst in Berlin? What the Fuck!
http://whatthefuck.blogsport.de/aufruf/

Das Bündnis "Der Papst in Berlin? What the Fuck!" hat sich vor einigen Monaten gegründet, um linksradikale Proteste gegen den Papstbesuch im September zu organisieren. Es wendet sich dabei gegen den Sexismus, die Homophobie und den Antisemitismus der katholischen Kirche.

Titel des Vortrages: Der Papst in Berlin? What the Fuck! – Gegen Antisemitismus, Sexismus und Homophobie



Moderation der Auftaktkundgebung: Hans Cousto
http://www.drogenkult.net/

Hans Cousto beschäftigt sich als freischaffender Wissenschaftler interdisziplinär mit Schwingungsphänomenen im Makro- und Mikrokosmos. Ausgehend von der holistischen Einbettung des Menschen im Kosmos hat er das kosmische Gesetz der Oktave formuliert und musikalisch auf planetarischer, molekularer und atomarer Ebene umgesetzt sowie Johannes Keplers Aspektenlehre für moderne Skalenberechnungen und Horoskopvertonungen erschlossen und berechnete dazu die harmonikalen Kammertöne – auch planetarische Kammertöne oder auch Urtöne genannt. Die harmonikalen Kammertöne werden von astronomischen Gegebenheiten abgeleitet und haben sich in verschiedenen Kulturkreisen als meditativ erfahrbare Töne bestätigt. Beim Informationspool der Kosmischen Oktave (http://www.planetware.de) hat er diverse Texte zur Thematik veröffentlicht, so u.a. die Berechnungsgrundlagen für die Töne der Erde, des Mondes und der Planeten (sogenannte Planetentöne), für verschiedene psychotrope (psychoaktive) Moleküle wie THC, LSD und MDMA (Ecstasy) als auch für den Wasserstoff.

Er engagiert sich für eine sachliche Drogenaufklärung, Drug-Checking und für eine vernünftige Drogenpolitik und veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Artikel zur DrogenGenussKultur, Rauschkunde und Drogenmündigkeit auf der Website DrogenGenussKultur (http://www.drogenkult.net).

Die Fuckparade, das Manifest und der Bunker

Die Fuckparade http://www.fuckparade.org/ ist eine seit 1997 jährlich stattfindende Demonstration in Berlin, die ursprünglich als Gegenbewegung zur Loveparade entstand.

Hauptgründe waren laut Veranstalter die Verdrängung nicht erwünschter Technostile (Hardcore Techno, Gabba) und die Kommerzialisierung der Loveparade (hohe Teilnahmegebühren für Wagen, szenefremdes Sponsoring, keine politischen Aussagen trotz Demonstrationsstatus). Daneben wurde die Schließung des Techno-Clubs Bunker in der Albrechtstraße in Berlin-Mitte sowie der damit zusammenhängende „Ausverkauf“ des Scheunenviertels thematisiert.

Die Fuckparade versteht sich als eine zeitgemäße Form einer Demonstration. Insbesondere die Musik sehen die Organisatoren als politisches Ausdrucksmittel der DJs, MCs und Live-Acts sowie elementaren Bestandteil der Demonstration. Seit 2001 gibt es massive Probleme im Genehmigungsverfahren durch die Versammlungsbehörde Berlin. Der vorläufige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war im Jahre 2001 das so bezeichnete „Radioverbot“. Im Mai 2007 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Fuckparade eine Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz (Demonstration) sei. Vergleiche hierzu die Abschnitte „Versammlungsrecht und Demonstrationen“ und „der Berliner Paradenstreit“ im Artikel „Hans Cousto und die HANFPARADE wehren sich gegen die Versammlungsbehörde!“ in diesem Kulturarbeiter-Blog.

Der Name „Fuckparade“ ist die abgeleitete Kurzform von „Fuck the Loveparade“. Die Fuckparade hieß ursprünglich „Hateparade“ und sollte so die Abgrenzung zur Loveparade demonstrieren, dies wurde jedoch von einigen Medien als „Parade des Hasses“ interpretiert (z. B. Focus und Spiegel TV), zumal 1997 Punks unterdem gleichen Titel zu „Chaostagen in Berlin“ aufriefen. (Quelle: Wikipedia)

Die nächste Fuckparade wird am Samstag, den 20. August 2011 in Berlin stattfinden und vor dem Bunker in der Reinhardtstraße unter dem Motto „Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!“starten.


Manifest der Fuckparade



Die Fuckparade gründet sich auf kulturelle Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Die Fuckparade versteht sich als offene Interessengemeinschaft subkulturell engagierter Menschen und ist jedem zugänglich, der diese Werte unterstützt. Die Fuckparade distanziert sich ausdrücklich von Ausgrenzung, Intoleran und Faschismus. Subkultur wird von uns nicht als Gegenkultur verstanden, sondern vielmehr als das Gewissen des Mainstreams, dessen Probleme und Fehler sie offenzulegen und aufzuarbeiten vermag. So schafft die Subkultur eine Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge, indem sie als kreatives Experimentierfeld, als Sozialisations- und Rückzugsort kreativer Menschen dient. Subkultur stellt einen sozialen Wert dar, keinen kommerziellen.

Wir sehen in Kunst und Musik politische Ausdrucksformen einer weitverzweigten Jugendkultur. Wir demonstrieren darum für musikalische Vielfalt, Akzeptanz und Unterstützung alternativer Musik, gegen eine ausschließlich kommerzielle Orientierung der Musikmedien. Wir demonstrieren für das Recht, öffentlichen Raum ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Überwachung nutzen zu können. Wir demonstrieren gegen eine Kriminalisierung von Künstlern und deren Veranstaltungen, für eine wohlwollende Auslegung des polizeilichen Ermessensspielraums. Miteinander reden statt räumen.

Wir kämpfen auch für das Recht, unser Anliegen mit den uns eigenen Ausdrucksmitteln auf Demonstration „Illegale“ Clubs sind kein Selbstzwecken vorzubringen. Deshalb fordern wir erneut, Musik und andere zeitgemäße, kreative politische Ausdrucksmittel nicht weiter auszugrenzen und als Demonstrationsmittel anzuerkennen. Wir sind Künstler, keine Gewerkschaftler!

Die Fuckparade fordert die Politik auf, ein tolerantes Umfeld zu schaffen, in dem subkulturelle Minderheiten akzeptiert und als wichtiger Ursprungsort musikalischer Innovationen verstanden und unterstützt werden, nicht behindert oder kriminalisiert. Berlin versteht sich als ständig in Bewegung befindliche Stadt der Kunst- und Kulturszenen, als eine kreative und bunte Stadt, die von aller Welt dafür geschätzt wird. Diese Kultur muss gepflegt und gelebt werden. für temporäre kulturelle Projekte müssen unbürokratische Wege geschaffen werden, legal arbeiten zu können. und dienen nicht der Bereicherung, sondern sind eine Kapitulation vor dem zeitlichen und bürokratischen Aufwand, der spontane oder zeitlich begrenzte Projekte unmöglich macht. Zudem gibt es eine räumliche Not trotz des ungeheuren Leerstands von Gewerbeimmobilien in den Innenstädten.

Wir demonstrieren unseren Protest gegen den kommerziellen Ausverkauf der Innenstädte durch Investoren und Bürokraten, die durch unrealistische Miet- oder Kaufpreise beharrlich verhindern, dass Künstler und alternative Projekte im Zentrum Fuß fassen können. Nicht die Anzahl der Opern, die toten Fassaden der Investitionsruinen oder der fade Abglanz der Politschickeria machen eine Stadt lebenswert. Wir brauchen eine lebendige, vielfältige Kultur von unten und ein städtebauliches Konzept, das diese fördert, nicht immer weiter aus den Zentren verdrängt. Zudem fordern wir die Kooperation des Senats in der Anpassung des völlig überholten Gastronomiegesetzes. Veranstalter und temporäre Projekte, die aus den beschriebenen Umständen heraus ohne offizielle Genehmigungen Lokalitäten betreiben, sollen entkriminalisiert werden. Es sollen innovative und experimentelle Wege der Gastronomie mit pragmatischen politischen Lösungen ermöglicht werden.


Bunker – der härteste Club der Welt



Text: Hans Cousto

Der Bunker, in der Albrechtstraße 24 in Berlin-Mitte unweit des Bahnhofs Friedrichstraße gelegen, war der einzige Club in der Stadt, in dem regelmäßig Hardcore-Raver bei exessiven Gabber-Parties (Gabba-Nation) mit harten schnellen Sounds auf ihre Kosten kamen. Der Bunker hatte stets seit dem Vermassungseffekt durch die Love Parade seinen ganz eigenen Stellenwert als Underground-Club erhalten. Immer etwas außen vor in der szenigen, etablierten Party-Clique Berlins hatte der Bunker eine ganz eigene Familie von kruden Techno-Liebhabern um sich herum aufgebaut. (o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5)

The Raving Variety lautete das Leitmotiv der Bunker-Crew: 30 DJs auf vier Etagen und in jeder Etage eine andere Stilrichtung. Die Raving Variety-Parties boten einen Floor für die Gabbanauten, einen Floor für die Hardtrance-Liebhaber, einen für Jungle und Breakbeat und einen Pervy-Floor für die Lustmolche an. Dieses vielfältige Angebot führte zu einer prickelnden Durchmischung von ganz verschiedenen Szenen und so mancher entdeckte auf diesen Parties bislang unbemerkte Vorlieben für den Genuss von zuvor unbekannten kulturellen Reizen und förderte so die Erweiterung des individuellen kulturellen Horizontes vieler Gäste. (Während an der Mayday am 25./26. November 1994 die Raving Society gefeiert wurde, veranstaltete der Bunker die Payday unter dem Motto Raving Variety. Vergl.: Flyer Nr. 1, Berlin 1994, S. 5 und S. 27)

Viele DJs hatten einen festen Platz im Bunker und legten regelmäßig für die ekstatisch tanzenden Fans ihrer Stilrichtung auf, und die Fan-Gemeinden wuchsen von Jahr zu Jahr immer mehr an. Ganz besonders galt dies für die Gabba-Nation (Stamm-Djs: Sascha, Olli, Danni, Cut-X), den Jungle- und Breakbeat-Parties (Stamm-DJs: Mad Axe, Boom, Shane), den House-Parties (Stamm-DJs: Zygan, Marco) und den Hardtrance-Parties (Stamm-DJs: Der Würfler, Roland 138 BPM, Björn/S).

Der Bunker öffnete 1992 seine Tore für das Publikum. Im Bunker-Garten war ein weiterer Club angesiedelt, der zuerst Rot-Kreuz-Club hieß, dann aber wegen einer juristischen Intervention des "Roten Kreuzes" seinen Namen ändern musste. Der Club wurde dann in Ex-Kreuz-Club ungetauft. Der Ex-Kreuz-Club bildete mit dem Bunker eine symbiotische Einheit. Am Donnerstag legten dort Bunker-DJs Jungle und Breakbeat auf, an den Samstagen wurden SM-Fetisch Parties gefeiert und auch an den Dienstagen stand Sex hoch im Kurs: Ingmars Technics (SM-Fetisch-Techno-Bar). Der Bunker und der Ex-Kreuz-Club boten auf fünf Dance-Floors ein für Berlin außergewöhnlich vielfältiges und extravagantes Programm an. Der Garten diente als gemeinsame Chill-Out-Area.

Der Bunker spielte in der Berliner Techno-Szene immer eine gewisse Außenseiterrolle und wurde beispielsweise von den Machern der Love Parade über Jahre hinweg ausgeschlossen, das heißt, der Bunker durfte nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen. Werner Vollert, der den Bunker 1992 eröffnete, wurde als Seiteneinsteiger von den "alteingesessenen" Club-Betreibern der Berliner Techno-Szene abgelehnt, da eigentlich in Berlin das große Techno-Geschäft schon aufgeteilt war. Die Szene spiegelte klar die bestehenden Machtverhältnisse wieder, denn schon damals gab es einen knallharten Verdrängungswettbewerb und starke Monopolstellungen wirtschaftlicher Natur. (O. Henkel, K. Wollf: Berlin Underground – Techno und HipHop zwischen Mythos und Ausverkauf, Berlin 1996, S. 105) Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass im "Localizer 1.0 – the techno house book" (Berlin 1995, Die Gestalten Verlag) dem Bunker kein Kapitel wie dem UFO, dem Tresor oder auch dem E-Werk gewidmet wurde.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin als Eigentümerin der Immobilie hatte den denkmalgeschützten Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg dem Club-Veranstalter Werner Vollert bis September 1997 vermietet, hatte aber während der Gültigkeit des Mietvertrages im Dezember 1996 das Objekt zum Verkauf ausgeschrieben. (dpa: Früheres Aus für Techno-Bunker, in Berliner Zeitung vom 10. Dezember 1996, Ressort: Kultur) So wurde für den 14./15. Dezember 1996 zu einer großen Abschlussparty unter dem Motto "The Throwdown" und "The Final Countdown" mit allen Bunker-DJs und Gast-DJs (Trauma XP, XOL Dog 400 u.a.) inklusive Pervy-Party (Snax-Club) eingeladen. Die Party im Bunker konnte jedoch nicht stattfinden, da die Bauaufsicht dieselbe verhinderte und die Polizei den Bunker kurz zuvor verriegelt hatte und vor den Ravern sicherte. (o.A.: Bunker, the last chapter, in: Flyer Nr. 50, Berlin 1996, S. 7; AP/dpa: Kein letzter Rave im "Bunker", in: Berliner Zeitung vom 14. Dezember 1996, Ressort: Kultur)

Ende 1995 versuchte die Polizei schon einmal den Bunker zu schließen. Damals erschien eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes (LKA) und brach alle Schlösser des Gebäudes auf, alles wurde gefilmt und photographiert und danach wurde das Gebäude versiegelt. Zudem wurden noch zwei Privatwohnungen durchsucht, zahlreiches Material beschlagnahmt und selbst der gesamte Inhalt des MAC-Computers Werner Vollerts wurde komplett auf polizeieigene Disketten kopiert. Der Vorwurf lautete: behördlich nicht genehmigter Discothekenbetrieb, unerlaubter Schankbetrieb und ähnliche Ordnungswidrigkeiten, einebehördliche Schließungsverfügung wurde jedoch nie ausgesprochen. (Disko: Clubsterben in Berlin, in: Frontpage 11/95, Berlin 1995, S.16; o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5) In der Folge konnten dann aber nur noch in unregelmäßigen Abständen (einmal bis zweimal pro Monat) im Bunker Parties gefeiert werden.

Die Tatsache, dass die Berliner Baubehörde nach weit mehr als fünf Jahren Party-Betrieb im Bunker ausgerechnet vor der Abschlussparty das Gebäude polizeilich schließen ließ, hatte keinen sachlichen Hintergrund sondern war ein Politikum (Repression gegen eine bestimmte Szene).



Freitag, 12. August 2011

Hans Cousto und die HANFPARADE wehren sich gegen die Versammlungsbehörde!

Presseerklärung

Presseerklärung des JaKiS e.V. vom 10. August 2011

Veranstalter der Hanfparade sehen sich von Polizei massiv in Versammlungsfreiheit beschnitten. Klage gegen Versammlungsbehörde beschlossen.

Nach der Hanfparade 2011, auf der am vergangenen Samstag in Berlin rund 2.700 Menschen die "Legalisierung von Cannabis als
Rohstoff, Medizin und Genussmittel
" forderten, erhebt der veranstaltende Verein JaKiS e.V. schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade seien "nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet" und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im
Sinne des Grundgesetzes. "In Wahrheit sind die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile Forum für Hanfmedizin, Nutzhanfareal, Kinderland und Hanfmarkt der Möglichkeiten von immenser politischer Bedeutung, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen." so Martin Steldinger, einer der Vorstände des Vereins.

Die Veranstalter der Hanfparade zeigen sich über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Berliner Polizei schockiert. Sie verweisen darauf, daß ihr umfangreicher Widerspruch von der Versammlungsbehörde ignoriert wurde und Gesprächsangebote, selbst wenn sie vom Anwalt des Vereins ausgingen, ins Leere liefen. Der JaKiS e.V. erklärt dies damit, dass die Hanfparade andernfalls wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration hätte anerkannt werden müssen. So begründe Herr Haß, der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, seinen negativen Bescheid unter anderem mit Zitaten aus Urteilen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2007 aufgehoben hatte.
"Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen." So Martin Steldinger "Die versammlungsfeindliche Entscheidung und die Kommunikationsverweigerungshaltung der Behördenvertreter zwingen uns dazu, den juristischen Weg einzuschlagen und gegen die Versammlungsbehörde zu klagen." Die Hanfparade 2011 stehe dabei stellvertretend für viele Demonstrationen, deren vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Teilhabe am politischen Diskurs zunehmend ausgehöhlt würde.


Für Ihre Fragen steht ihnen der Pressesprecher der Hanfparade, Steffen Geyer, gerne zur Verfügung.


  • Web: www.hanfparade.de
  • Tel: 0178 - 65 94 399
  • Email: info@hanfparade.de


Ergänzende Informationen:


Die Hanfparade wird von einer Gruppe engagierter Einzelpersonen organisiert und von dem Verein JaKiS (VR 29275 B, Amtsgericht Charlottenburg) getragen. Steuernummer: 27/669/50894, FA Kö I Berlin. Der Verein JaKis hat als Ziel die die Förderung des Umweltschutzes und des ökologischen Bewusstseins.


Postadresse:
Hanfparade / JaKiS e.V.

c/o Hanf Museum Berlin,

Mühlendamm 5,

10178 Berlin,

Deutschland


In diesem Zusammenhang rufen wir zu Spenden und Aktionen auf! Wir werden wahrscheinlich durch einige Instanzen gehen müssen, und das kostet viel Geld. Wir freuen uns über jeden Cent auf unser Spendenkonto:

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BLZ: 43060967

bei der GLS Gemeinschaftsbank eG







Anhang:

Versammlungsrecht und Demonstrationen

Text: Hans Cousto

Das Recht mit anderen Menschen zusammen für etwas in der Öffentlichkeit zu demonstrieren ist in Deutschland ein unveräußerliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Das besagte Grundrecht gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen die Möglichkeit zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der Zugang zu den Medien versperrt ist. Die darauf bezogene Versammlungsfreiheit genießt einen gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit einen gesteigerten Schutz. Doch dieses Recht ist in der Bundesrepublik Deutschland keine Selbstverständlichkeit, sondern muss – wie im Fall der Fuckparade – nicht selten erst bei Gericht eingeklagt werden, wobei es Jahre dauern kann, bis einem das verbriefte Recht auch amtlich zugesprochen wird. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst knapp sechs Jahre nach der geplanten Fuckparade 2001 entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung Fuckparade 2001 als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Das Verbot der Fuckparade im Jahr 2001 war somit rechtswidrig.

Die Tatsache, dass der Leiter der Versammlungsbehörde, Joachim Haß, am 14. Juli 2011 in seinem Ablehnungsbescheid große Teile der Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 als nicht konform mit dem Versammlungsgesetz klassifizierte und dies mit einem vom Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai 2007 aufgehobenen Urteil (BVerwG 6 C 23.06 betreffend Fuckparade gegen Versammlungsbehörde Berlin) begründete, löste nicht nur im Kreise der Freunde der Hanfparade Empörung aus. Dies vor allem, weil die Versammlungsbehörde von Berlin als Beklagte an diesem Verfahren beteiligt war. Der Leiter der Versammlungsbehörde, Joachim Haß, wusste als Prozessbeteiligter also genau, dass das von ihm angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2.Mai 2006 (OVG 1 B 4.05) aufgehoben worden war.

Auch die Tatsache, dass Joachim Haß oder eine andere zuständige Person der Versammlungsbehörde für die Veranstalter der Hanfparade 2011 nach der Erteilung des Ablehnungsbescheides nicht zu sprechen waren,löste ebenso Befremden aus. Und nicht zuletzt die Tatsache, dass das Gericht am Samstag trotz dieser Umstände den Bescheid der Versammlungsbehörde nicht aufgehoben hat, löste vor allem bei Juristen Bestürzung aus, vor allem auch, weil bekannt wurde, dass das Gericht
und die Versammlungsbehörde in ständigen Kontakt standen bei der Findung der Entscheidung. Hier wurden offenbar in verschiedener Hinsicht rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen. Es sollte wohl eine politisch opportune Entscheidung gefällt werden.

"Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen."

(Leitsatz aus dem Urteil des 6. Senats vom 16. Mai 2007 BVerwG 6 C 23.06)


Der Berliner Paradenstreit

Als farbenfrohe Demonstration für Freude und Frieden ist die Berliner Love Parade 1989 der damals sich neu entwickelnden Techno-Szene des Berliner Undergrounds entsprungen. Der Discjockey Dr. Motte meldete seinerzeit als Veranstalter diese Demonstration bei der zuständigen Polizeibehörde an und seiner Einladung zum Friedenstanz folgten etwa 150 Freunde aus der Szene. Mit ihrer Art zu demonstrieren, setzten sie völlig neue Akzente in die Versammlungskultur.

Mitte der neunziger Jahre war die Love Parade schon weit mehr vom Kommerz als von der Kultur geprägt. Ein paar wirtschaftlich und personell eng verflochtene Firmen hatten das rege Medieninteresse an der Love Parade für die Werbung ihrer Veranstaltungen sowie von teuren Markenprodukten ausgeschlachtet und die Love Parade war vom Konzept her nichts anderes mehr als ein rein kommerzielles Straßenfest. Außer der Love Parade GmbH waren vor allem die Planetcom GmbH, die May Day GmbH sowie die Low Spirit Recordings GmbH an der Ausschlachtung der Berliner Underground-Kultur zum Nachteil der Underground-Szenen in der Stadt beteiligt. Die Love Parade GmbH, eine auf Gewinnstreben ausgelegte Kapitalgesellschaft, verlangte für jeden Musikwagen mehrere Tausend Mark Anmeldegebühr, so dass viele Berliner Szene-Clubs, in denen nicht wenige der groß präsentierten Musiktitel entstanden, keine Teilnahmechancen hatten. Zudem kassierte die Love Parade GmbH jährlich aus den Verkäufen von Bildrechten und Werbeeinnahmen Beträge in Millionenhöhe. Kurzum, die Love Parade GmbH nutzte über Jahre hinweg für ihre Tanzparade in Berlin den Status einer Demonstration und die damit verbundene Förderung mit Steuergeldern (Kosten für Absperrungen und Reinigung zu Lasten der Staatskasse) und konnte so Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaften.

Um gegen diesen Missbrauch des Versammlungsrechtes wie auch gegen den damit einhergehenden Trend zur Kommerzialisierung der Berliner Technoszene ein Signal zu setzen, haben sich 1996 vor allem politisch redlich denkende Raver vom Umfeld der Love Parade und ihre Macher distanziert und ab 1997 jeweils am Tag der Love Parade zu einer Demonstration gegen diesen Missbrauch und vor allem auch gegen diese Kommerzialisierung aufgerufen und sich zur Veranstaltung der HateparadeFuckparade (ab 1998) versammelt. Somit war den Behörden in Berlin spätestens ab der Anmeldung der Hateparade im Juli 1997 durch DJ Trauma XP der Tatbestand bekannt, dass die Love Parade keine Demonstration im
Sinne des Versammlungsrechtes war, sondern eine kommerzielle Tanzveranstaltung. Dennoch duldeten die Polizeibehörden die Love Parade als Demonstration, weil sie so viel Geld und Touristen in die Stadt holte wie keine andere Großveranstaltung in Berlin.

Erst die ursprünglich für den 14. Juli 2001 vorgesehene, dann aber erst am 21. Juli 2001 durchgeführte Love Parade, die wegen einer bereits zuvor für den gleichen Zeitraum am gleichen Ort angemeldeten Demonstration zum Thema "Der Tiergarten gehört allen Berlinern" untersagt worden war, wurde gemäß Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 22. Mai 2001 nicht mehr als Demonstration anerkannt. Zur Begründung hieß es, die Love Parade sei eine reine Musikveranstaltung und weise nicht den für eine Versammlung maßgeblichen verbindenden Zweck der Meinungsbildung und Meinungsäußerung auf. Auch das in dieser Sache angerufene Verwaltungsgericht entschied am 28. Juni 2001 in gleicher Weise und stellte zudem fest, dass die Versammlungseigenschaft auch deshalb zu verneinen sei, weil es sich bei der Love Parade um eine kommerzielle Veranstaltung handle. Es sei nicht gerechtfertigt, rein wirtschaftlich motivierte Zusammenkünfte von Menschen verfassungsrechtlich zu privilegieren. Diese Entscheidung wurde am 6. Juli 2001 vom Oberverwaltungsgericht und am 12. Juli 2001 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. So war die Love Parade im Jahr 2001 keine Demo, sondern eine reine Straßenveranstaltung (auf der Basis einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung) und die Macher mussten die Müllbeseitigung sowie andere Nebenkosten bezahlen und nicht mehr der Steuerzahler.

Der Antrag von DJ Trauma XP, die Fuckparade im Juli 2001 als Demonstration durchzuführen, wurde vom Polizeipräsidenten in Berlin mit Bescheid vom 14. Mai 2001 zurückgewiesen. Dem eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2001 stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass es für die Qualifizierung als Versammlung unerheblich sei, ob Musik und Tanz zur Unterstützung der Versammlungsthemen als spezifische Ausdruckformen eingesetzt werden. Die Veranstaltung habe gleichwohl deshalb Versammlungscharakter, weil die Verbreitung zahlreicher Handzettel beabsichtigt sei, auf denen das Anliegen der Veranstaltung ausführlich und verständlich dargestellt werde. Zudem verfolge die Fuckparade nicht wie die Love Parade komerzielle Zwecke. Weder müssen für die Musikwagen Startgebühren entrichtet werden, noch seien Werbeeinnahmen oder sonstige Gewinne zu
erwarten. Die Fuckparade habe den Charakter einer Demonstration.

Das Oberverwaltungsgericht änderte diese Entscheidung mit Beschluss vom 6. Juli 2001 wieder mit der Begründung ab, das Schwergewicht der Veranstaltung liege eindeutig auf dem Gebiet der Unterhaltung. Dem schloss sich auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2001 mit einer äußerst realitätsfremden abschleißenden Bemerkung an, dass auch der Fuckparade die Möglichkeit bleibe, eine Sondernutzungsgenehmigung für die Straßenbenutzung zu beantragen, wobei deren Erteilung nicht aus zeitlichen Gründen im Hinblick auf den langwierigen, die rechtliche Einordnung der Veranstaltung betreffenden Entscheidungsprozess, versagt werden dürfe.Da eine kostenneutrale Sondernutzungsgenehmigung in nur einem Tag in Berlin nicht erteilt werden kann, wurde der Fuckparade somit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit mit höchstrichterlichem Segen verwehrt. Die Fuckparade konnte nicht stattfinden.

Stattdessen wurde am 14. Juli 2001 für das Demonstrationsrecht und die freie Wahl der Mittel bei einer Versammlung auf öffentlichem Grund demonstriert. Radio Fritz, ein öffentlich-rechtlicher Radiosender in Berlin, solidarisierte sich mit der Fuckparade. Die Djs konnten in der Volksbühne ihre Platten auflegen, die Musik wurde vom Radiosender übertragen und sollte auf der Demonstration aus Radios und Ghettoblastern die verbotenen Soundsysteme ersetzen. Promt wurden auch die Radios und Ghettoblaster verboten, obwohl das Abspielen von Musik auf Demonstrationen sonst etwas selbstverständliches ist.

Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss feststellte, dass Versammlungen auch dann in den Schutzbereich des Versammlungsfreiheit fallen, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies gilt jedoch nur, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die örtliche Meinungsbildung einzuwirken. Von der Versammlungsfreiheit sind solche Veranstaltungen auch dann erfasst und rechtlich geschützt, wenn sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass bestimmte Musik- und Tanzveranstaltungen auch in Zukunft ermöglicht werden sollen. Geschützt durch das Grundgesetz ist in solchen Fällen die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um auf die zukünftige Durchführung solcher Veranstaltungen hinzuwirken, nicht aber das Abhalten der Musik- und Tanzveranstaltung selbst.

Nach mehreren Gerichtsverhandlungen, die sich insgesamt über etwa sechs Jahren hinzogen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. Mai 2007 entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung Fuckparade 2001 alsVersammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Das Verbot der Fuckparade im Jahr 2001 war somit rechtswidrig.


Die Chronologie eines Rechtsstreites

Der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, hatte in einem Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter der Fuckparade am 9. April 2001 angekündigt, die Fuckparade dieses Jahr nicht mehr als Demonstration genehmigen zu wollen. Vorsorglich hatten die Veranstalter der Fuckparade gegen diesen mündlichen Verwaltungsakt am 18. April 2001 Widerspruch eingelegt, jedoch ohne Erfolg. Gegen die Ablehnung der Fuckparade als Demonstration haben die Fuckparade-Organisatoren 21. Mai 2001 vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Land Berlin gestellt. Im Beschluß vom 28. Juni 2001 begründete das Verwaltungsgericht Berlin ausführlich, warum die Fuckparade eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes sei.

Beschluss Verwaltungsgericht Berlin vom 28. Juni 2001 im 1. Eilverfahren (VG 1 A 166.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-06-28/

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juni 2001 der Fuckparade die Versammlungseigenschaft zuerkannt hatte, reichte die Versammlungsbehörde am 3. Juli 2001 Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein. Mit Beschluss vom 6. Juli 2001 erklärte das Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die geplante Fuckparade 2001 keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes sei.

Beschluss Oberverwaltungsgericht Berlin vom 6. Juli 2001 im 1. Eilverfahren (OVG 1 S 11.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-07-06/

Am 9. Juli 2001 beantreagte der Anmelder der Fuckparade 2001 beim Bundesverfassungsgericht in einem Eilantrag die Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 06.07.2001 und des Bescheides des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14.05.2001 zu regeln und dass die mit Schreiben vom 19.03.2001 angemeldete Fuckparade 2001 nach dem Versammlungsgesetz zu behandeln sei. In dem Verfahren über diesen Antrag Entschied das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass die Fuckparade 2001 keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes sei.

Einstweilige Anordnung im Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 2001 (1 BvQ 28/01) http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20010712_1bvq002801.html


Nachdem der Antragsteller mit seinem Begehren, die für den 14. Juli 2001 geplante Fuckparade 2001 als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes abzuhalten, nunmehr auch höchstrichterlich gescheitert war, meldete er sogleich für den selben Termin eine Versammlung zum Thema "Für Demonstrationsfreiheit, für eine freie Wahl der Mittel einer Demonstration" in Berlin-Mitte an. Nach der Anmeldung sollte eine herkömmliche Demonstration mit Transparenten, Megafonen, Sprechchören und Redebeiträgen abgehalten werden; Musikwagen seien nicht vorgesehen. Der Antragsteller rief indes alle Teilnehmer in einem im Internet veröffentlichten Aufruf dazu auf, zivilen Ungehorsam zu zeigen. Dazu sollten alle Teilnehmer Musikinstrumente, Trommeln und Ghettoblaster mitbringen. Weiter hieß es in dem Aufruf wörtlich: "Durch das Mitbringen der Radios zeigen wir auch die immer wieder geforderte innere Verbundenheit: Radio Fritz hat sich solidarisch mit den Veranstaltern gezeigt und stellt uns von 14-20 Uhr eine Frequenz und einen Übertragungswagen zur Verfügung, über den sich unsere DJs, MCs und RednerInnen Gehör verschaffen können."

Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 hatte der Polizeipräsident in Berlin die Anmeldung bestätigt und zugleich mit der Auflage versehen, dass das Mitführen von elektronischen Musikabspielgeräten (wie z.B. Ghettoblaster, Radios, CD-Player o.ä.) und Musikinstrumenten untersagt werde. Zwischenzeitlich hatte die Behörde klargestellt, dass hiervon rein mechanisch betriebene Instrumente ausgenommen seien. Zur Begründung hatte sich die Behörde im Kern darauf berufen, dass anderenfalls über den Umweg einer Radioübertragung die Durchführung der Fuckparade 2001 in ihrer ursprünglichen Form ermöglicht würde. Gegen diese Auflagen legte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht in Berlin Widerspruch ein. Gemäß Beschluss vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Widerspruch zurück. Die Beschwerde des Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2001 wurde am folgenden Tag, dem 14. Juli 2001, abgelehnt.

Beschluss Verwaltungsgericht Berlin vom 13. Juli 2001 im 2. Eilverfahren (VG 1 A 231.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-07-13/

Beschluss Oberverwaltungsgericht Berlin vom 14. Juli 2001 im 2. Eilverfahren (OVG 1 SN 59.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-07-14/

Im Hauptverfahren zum 1. Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin am 23. November 2004 festgestellt, dass der Verwaltungsakt der Versammlungsbehörde zur Fuckparade 2001 rechtswidrig gewesen sei. Es teilte jedoch nicht die Auffassung, dass die Fuckparade 2001 auch ohne Redebeiträge eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen wäre.

Urteil Verwaltungsgericht Berlin vom 23. November 2004 im Hauptverfahren (VG 1 A 271.01) http://www.fuckparade.org/recht/2004-11-23/

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 2. Mai 2006 die Berufung zurückgewiesen und entschieden, dass die Fuckparade 2001 in ihrer ursprünglich angemeldeten Form ohne Redebeiträge keine Demonstration gewesen wäre. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde wegen der grundlegenden Bedeutung des Urteils jedoch zugelassen.

Urteil Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 im Hauptverfahren (OVG 1 B 4.05) http://www.fuckparade.org/recht/2006-05-02/

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16. Mai 2007 entgegen den vorausgegangenen Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Fuckparade 2001 in der geplanten Form auch ohne Redebeiträge eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen wäre und entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung Fuckparade 2001als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Die von dem Kläger angemeldete Veranstaltung war als Versammlung zu behandeln, weil nicht zweifelsfrei auszuschließen ist, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihr Gesamtgepräge für einen Außenstehenden erkennbar auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet war. Bei der Beurteilung des Gesamtgepräges einer Veranstaltung sind mit Blick auf die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit im Wege einer Gesamtschau alle maßgeblichen Gesichtspunkte mit der ihnen zukommenden Bedeutung zu berücksichtigen. Dem hat das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend Rechnung getragen. Es hat mehrere relevante Umstände unberücksichtigt gelassen. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht angestellten eigenständigen Beurteilung des Gesamtgepräges der Veranstaltung war diese als Versammlung zu behandeln. Dafür, dass die Veranstaltung erkennbar auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein sollte, sprechen insbesondere die Handzettel, auf denen die Forderungen der Veranstaltung wiedergegeben und näher beschrieben wurden, und die beabsichtigte Wiedergabe der Forderungen auf den an den Lastkraftwagen befestigten Bannern. Von Bedeutung sind auch der Internetauftritt des Klägers, in dem die Forderungen der Veranstaltung ausführlich dargelegt und begründet wurden, und die von dem Kläger initiierte Podiumsdiskussion. Angesichts der zahlreichen aussagekräftigen Umstände, die für eine Versammlung sprechen, kann nicht angenommen werden, dass die auf Musik, Tanz und Unterhaltung gerichteten Elemente der Veranstaltung im Vordergrund gestanden hätten.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch für zahlreiche andere Demonstrationen eine grundlegende Bedeutung, da ihnen der Status allein wegen des Fehlens von Redebeiträgen nicht mehr verwehrt werden darf.

Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16. Mai 2007 im Hauptverfahren (BVerwG 6 C 23.06) http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=8731



Dank an Hans Cousto für die Aufbereitung und zusammenstellung wichtiger Informationen zur Durchsetzung existentieller Bürgerrechte!


Mittwoch, 15. Juni 2011

TACHLES PARADE 2011 am Samstag den 09.07. ab 11.30H


Klartext- keine Sommerpause - Geschichte wird gemacht.



Kreuzberger Zug:

11.30h - Oranienplatz (Auftaktkundgebung), Oranienstr. Moritzplatz, Oranienstr. Kochstr., Friedrichstr., Oranienburgerstr.,15.30h Kunsthaus Tacheles, (weiterführung im Zusammenhang mit der TACHLES-Parade,



Tachles Demonstration:

15.00h Treffpunkt Tacheles Kunsthaus (Auftaktkundgebung) -16.30 Aufbruch ->Oranienburgerstrasse-Monbijuplatz-Burgstrasse-Anna Louisa Karsch Strasse-Spandauer Strasse - Abschlusskundgebung (gegenüber Neptunbrunnen)



Es reden : Udo Wiegand, Lotar Kuepper, Dr. Motte, Linda Cerna, Paula P`Cay, Martin Reiter und viele andere.......



Es spielen: IXes Theater, Guy called Gerald, Paula P`Cay. Madame Butterfly, Sunday LUv, Dr Motte, Ken Mutant, Outburst und und und....



Wagenanmedlungen bisher von: der Fuckparadefraktion, Tacheles Soundmobil, Electrocult e.V. i. Gr......



wenn du sprechen oder auftreten willst oder nen Wagen machen willst...melde dich!!! unter nervoesus@yahoo.com oder office@tacheles.de.......

TACHLES PARADE
Klartext - keine Sommerpause, Geschichte wird gemacht!

Am 18.09.2011 sind Abgeordnetenhauswahlen! Es wird Zeit, dass die aktuelle und die künftige Politik begreift, dass ohne uns Bürger keine Entscheidungen zu fällen sind. Wir Bürger leiden unter einer falschen Finanzmarkt-Politik, unter einer das Gemeinwohl ignorierenden Wohnungsbaupolitik und einer Steuerpolitik, die das Kapital schützt und das Steueraufkommen ungerecht privatisiert. 

Wir erwirtschaften die Werte, von denen die Wirtschaft abhängig ist und von denen die Politiker bezahlt werden. Wir diktieren mit der Demonstration „ TACHLES PARADE Klartext - keine Sommerpause, Geschichte wird gemacht!“ den Politikern unsere Forderungen in Ihr Wahlprogramm.

Wir Berliner haben am 18.09.2011 die Wahl!


Rettet Berlin – vor der Privatisierung!
Berlin ist mehr Wert, als die Investoren zu zahlen bereit sind. Eine Politik, die öffentliche Räume und Gebäude nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb. Eine echte nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus! Das Renditediktat privater Investoren schadet dem Gemeinwohl.

Wir fordern die garantierte Erhaltung der Grundversorgung durch die öffentliche Hand, sofortiger Stop von Privatisierungen und Lobbywirtschaft!

Rettet Berlin – vor Mietwucher! 

Die Mieten steigen, obwohl immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Zudem zerstört immer mehr Büro-Leerstand die Stadt. Die Verdrängung niedriger Einkommenschichten oder Hartz4 Bezieher in die Außenbezirke ist längst Realität, während sich wenige Reiche exklusiven Wohnraum teilen. Der Ghettoisierung ganzer Bevölkerungsschichten, ob arm oder reich, muss dringend entgegengewirkt werden. Die Eigentumsimmobilienblase wächst und wächst und nicht nur die unteren Mietkosten werden dadurch nach oben verzerrt, auch der mittelständische Anleger wird mit dem kreditbefeuerten Immobilenspekulationsspiel ein weiteres mal um seine Anlagen gebracht.
Wir fordern, dass dem Anstieg der Mieten wieder Regulierungen entgegengesetzt werden, Rekommunialisierung von Wohnraum sowie neuer sozialer Wohnungsbau statt teurem Sozialarbeiter-Quatiersmanagement!

Rettet Berlin – vor der Wegwerfarchitektur! 
 In der ganzen Stadt gibt es Spekulantenpläne, um die noch bestehenden Frei- und Endwicklungsflächen rücksichtslos zuzubetonieren. Architektur, die an ökologischen und ökonomischen Tatsachen vorbei entwickelt wird, hat Berlin genug. Berlin verliert seine Originalität und Potentiale, die zahlreiche Besucher begeistern, indem einmalige geschichtsträchtige Bausubstanz und kreativ genutzte Freiräume zugunsten einer Billigbebauung ersetzt werden.

Wir fordern eine nachhaltige und dezentrale Stadtentwicklung unter echter Bürgerbeteiligung!

Rettet Berlin – vor dem Ende der Kunst!

Die Kunst und Kultur, die Berlin ausmachen, werden zunehmend durch kurzsichtige Investmentprojekte behindert. Die freien Kunst- und Kulturszenen der Stadt, welche auch als touristisches Markenzeichen gelten, können so nicht überleben. Unter den momentan herrschenden raubliberal verzerrten Marktbedingungen können sich die freien Szenen nicht refinanzieren und damit weiterentwickeln. Ohne eine nachhaltige Kunst- und Kulturpolitik, welche auch die experimentelle und Off-Kultur in die Förderung miteinbezieht, wird Berlin sein Gesicht und seine weltweite Ausstrahlung verlieren.
Wir fordern die Kulturstätten, insbesondere auch das Kunsthaus Tacheles, zu erhalten, darum eine Kulturtaxe für Berlin (2 Euro auf jede Übernachtung- Zweckgebunden für die freie Kultur- und Kunstszene)!

Rettet Berlin – vor dem Automobil! 

Der autogerechte Umbau der Stadt geht weiter. Statt auf ein zukunftsweisendes ökologisches Verkehrsmodell zu setzen, werden Unsummen für Straßen- und den Stadtautobahnbau aufgewendet. Die aktuelle Stadtplanung berücksichtigt nicht die Bedürfnisse kleiner, mittlerer und höherer Einkommenbezieher nach wohnortnahem Arbeiten und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten in ein und demselben Kiez.

Wir fordern den Stopp des A100-Ausbaus und eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ohne Abwälzung des Kostendrucks auf Bereitstellung, Dienstleistung oder Preis!


Rettet Berlin – vor der Sicherheitshysterie! 
Aus öffentlichen Räumen werden durch Überwachung, Wachschutz und Ordnungsdienste Angsträume, die das Leben der Menschen bewusst beeinträchtigen. Eine Gesellschafts-Kultur der Toleranz und des Vertrauens wird so nachhaltig konterkariert und verhindert.

Wir fordern Regulierung der Überwachungstechnologie!

Rettet Berlin – vor der organisierten Politik- und Finanzwirtschaft!

Der Bürgerwille muss respektiert und umgesetzt werden. Der Senat hat sich bisher im Umgang mit den eindeutigen Bürgerentscheiden nicht Verfassungskonform verhalten.

Wir fordern „echte“ Bürgerentscheide und deren Akzeptanz durch Politik und Wirtschaft!


DARUM kommt Alle und wehrt Euch, Empörung alleine ist nicht genug. 09.07.2011 Demonstration für Berlin...11.30h Treffpunkt Oranienplatz (Kreuzberg) 15.00h Treffpunkt Kunsthaus Tacheles.....ab ca.16.00h Zug zum Roten Rathaus......

Sonntag, 17. April 2011

"Die Mauer muß weg"-Demo vor dem Tacheles


Noch immer ist die Situation rund um das Tacheles nicht geklärt! Das weltweit anerkannte und international besuchte Kunsthaus steht noch immer vor der Räumung und ist in seinem Bestand akut bedroht.

Nachdem sich Anfang diesen Monats die "Gruppe Tacheles" mit 1.000.000 (in Worten: Eine Million) Euro herauskaufen ließen und somit große Teile des Kulturbetriebes den Baggern und der HSH-Nordbank preisgaben, schafft die Bank nun Tatsachen!

Stück für Stück übt die Bank nun Gewalt aus und hat, wir erinnern uns an ähnliche Bauwerke, eine Mauer gesetzt um die Metallwerkstatt vom Haus abzugrenzen. Ziel ist es wohl durch derartige Aktionen die Künstler und letztlich das Publikum zu entnerven!

Dies wird aber wohl kaum geschehen! Die Künstler, zum Teil tief zerstritten, einigen sich nun aber auf eine gemeinsame Aktion: Eine Demonstration!

Das Tacheles kann z.B. mit Dr.Motte, dem Begründer der Loveparade und einem starken Protagonisten der Berliner Techno-Szene, auf starke Unterstützer zurückgreifen. Auch das Aktionsbündnis MEGASPREE zählt das Tacheles zu seinen Bündnispartnern und Bündnisfällen.

Die Teilnehmerzahl dieser Demo lässt sich nur äußerst schwer ermitteln, weil die Kundgebung eher eine kulturpolitischen Strassenfest mit hoher Besucher-Fluktuation glich und von 15:00 - 21:30 Uhr recht lang war. Es sollten aber deutlich mehr als 1000 Menschen für das Tacheles eingetreten sein!







Mein Redebeitrag:


Freitag, 15. April 2011

Party + Talkrunde: Megaspree miez Dienstagswelt @ MIKZ Club

Parade, Demo, Partystreik: „Wie viel Politik verträgt die Spaßkultur?“ fragen sichCanan Bayram, Veranstalterin der “Kein Kiez für Nazis” Demo-Parade und Elli vom AktionsBündnis ATOMKRAFT WEGbassen, der Protestforscher Simon Teune (FU Berlin), Bürgerrechtler Lotar Küpper (Freiheit statt Angst, Megaspree) und Jan Kühn vom Berlin Mitte Institut. Moderiert von Carola Ludwig (Radio F’Hain) am 19.4. im MIKZ, Revaler Str. 99. Und natürlich: Party !

Dass die elektronische Musikszene Berlins eine außergewöhnlich umtriebige ist, ist allgemein bekannt – dass sie sich gerne (und meistens laut) in politische Prozesse einmischt, erlebt man regelmäßig auf Großdemonstrationen, die von Musikwagen begleitet werden. Davon unabhängig tritt die Szene häufig selbst als Akteur und Initiator auf, wenn sie ihre eigenen Anliegen auf „Demoparaden“ artikuliert. Dabei mobilisiert sie mit ihrem Publikum, ihren Fans und Freunden in der Regel große Massen – Doch wie weit geht die Bereitschaft dieser Demoteilnehmer sich mit den Inhalten im Detail auseinanderzusetzen? Stehen diese Menschenmengen wirklich für die Forderungen der Organisatoren ein, oder nehmen sie „nur“ ihre Politisierung im Tausch für eine kostenlose Party unter freiem Himmel in Kauf? Hat die traditionelle 'Soli-Party' einen wirklichen Benefiz-Charakter oder ist es den Besuchern im Grunde egal, ob sie ihr Eintrittsgeld an einen privaten Veranstalter zahlen oder für einen „guten Zweck“ spenden?

Daneben erlebt die politische Aktionskunst zur Zeit eine wahre Renaissance: Kaum eine Kundgebung verläuft heute ohne eine Truppe Performer, die häufig ironische Beiträge liefern. Wenn man die enormen Sympathien betrachtet, die Gruppierungen wie z.B. der 'Hedonistischen Internationalen' entgegengebracht werden, erscheint dies auch als äußerst wirksames Mittel der Protestkultur. Sind solche Performances aber nun als autonomer künstlerischer Kommentar zu verstehen oder handelt es sich um eine smarte „Werbemethode“ einer beteiligten Konfliktpartei?

Der als 'Mitternachtstalk' angekündigte Versuch, die klassische Podiumsdiskussion in der Umgebung eines Clubs anzusiedeln, findet im Rahmen der Veranstaltung 'Dienstagswelt' am 19.4. unter dem Titel 'Party and Politics: Wieviel Politik verträgt die Spaßkultur?' im MIKZ, Revaler Str. 99 Tor 4, statt. Moderiert von Carola Ludwig (Radio F'Hain) diskutieren Canan Bayram, Veranstalterin der “Kein Kiez für Nazis” Demo-Parade und Elli vom AktionsBündnis ATOMKRAFT WEGbassen, der Soziologe Dieter Rucht (FU Berlin), Bürgerrechtler Lotar Küpper (Freiheit statt Angst, Megaspree) und Jan Kühn vom Berlin Mitte Institut. Im Anschluß an die Diskussionsrunde öffnet der zweite Musikfloor!


Links:

Mittwoch, 13. April 2011

Techno und elektronische Musikkulturen global und lokal

Am Freitag, den 15.04.2011 veranstaltet das Archiv der Jugendkulturen von 11.00 - 18.00 Uhr das Seminar "Techno und elektronische Musikkulturen global und lokal". Das Seminar ist kostenfrei, Veranstaltungsort ist das Archiv selbst. In drei Vorträgen mit anschließender Diskussion nähern sich die Referenten dem Phänomen Techno aus unterschiedlichen Perspektiven.

11:00 Begrüßung und Einführung (Daniel Schneider/Archiv der Jugendkulturen)

11:15 – 13:00 UK-Bass – geschichtlicher und sozialer Hintergrund (Georg Fischer)

Der Vortrag verortet sich im Themenkomplex "Musikkulturen global und lokal" und nimmt den historischen Verlauf der Musikkultur in Großbritannien in den Fokus. Einerseits soll dabei gezeigt werden, wie sich das britische Bass-Paradigma musikalisch durch verschiedene internationale Einflüsse (aus Asien, Afrika, Amerika, europäisches Festland) wie auch durch Prozesse auf der Insel selbst entwickelt hat. Andererseits wird die Rolle der gesellschaftlichen Sozialstruktur in Großbritannien und besonders in London (relativ starres Klassensystem und große ethnische Vielfalt) thematisiert. Anhand historischer Entwicklungsstationen von originär britischen Genres (Drum'n'Bass, UK Garage und 2Step, Hardcore, Grime, Dubstep, Breakbeat) werden Verbindungen zwischen internationalen Einflüssen, sozialer Stellung und musikalischer Ausrichtung beschrieben. Gerade in London, als großer sozialer Schmelztigel mit großer ethnischer Verschiedenheit, bietet Musik beispielsweise für Menschen an den Rändern der Gesellschaft eine Möglichkeit zur Stiftung von Identifikation.

13:00-14:00 Mittagspause

Bei Interesse können TeilnehmerInnen des Seminartages in der Mittagspause die Räume des Archivs besichtigen, inklusive einer Führung durch Daniel Schneider.

14:00-16:00 Clubmusik in Afrika (Florian Sievers)

In Europa ebenso wie Afrika sind Clubs im Idealfall Orte des Andersseinkönnens, an denen Menschen spielerisch soziale, sexuelle oder ästhetische Identitäten erproben können. Die Ähnlichkeiten von Clubs auf beiden Kontinenten liegen nah, schließlich hat Clubkultur mit elektronischer Musik in Europa viele Grundzutaten einer gelungenen Nacht (repetitive Beats, selbstentgrenztes Tanzen, das Schamanistische) von afrikanischen Kulturen übernommen. Doch wie unterscheiden sich die Clubkulturen und ihre soziopolitischen Implikationen auf diesen beiden Kontinenten? Welche Bedeutung und welchen Stellenwert hat das Tanzen hier wie dort? Was bedeutet maschinelle Musik an Orten, an denen es niemals eine Industrialisierung gegeben hat? Und sind leerstehende Fabrikruinen oder bröckelnde Bunker akzeptable Orte für eine Party, wenn sowieso schon alles zwischen Hitze, Armut und prallem Leben zerfällt? Ein Vortrag über Clubkultur in Afrika – und die Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede im Vergleich zu Europa.

16:00-18:00 Konstruktion deutscher Identität in der elektronischen Musik (eine Außenansicht) (Sean Nye)

Wie wird elektronische Musik und Techno als eine Tradition, als ein Erbe mit der Last der Vergangenheit, aufgefasst? Ist deren politisch-kulturelles Erbe regional? National? Global? Dies ist eine spannende Frage in Bezug auf eine Musik, die lange Zeit fest mit den neuesten Entwicklungen der Gegenwart und Vorstellungen von Zukunft verbunden war. Im Jahr 2009 fanden nicht nur Feiern und Diskussionen zu 20 Jahren deutscher Einheit statt, sondern auch das Thema "20 Jahre Technoszene in Deutschland" war wichtig. Auch diese Jugendkultur kann heute auf eine lange Geschichte zurückblicken. Präsentation und Diskussion fokussieren auf politisch-kulturelle Fragen, wie sie auch von verschiedenen Produzenten/DJs elektronischer Musik aus Deutschland thematisiert werden. Es geht dabei um hochspannende Interpretationen der Vergangenheit, die von deutscher Romantik über die Einflüsse amerikanischer Popkultur bis zu Techno selber reichen. Wichtig ist dabei immer auch der Umgang mit deutscher Identität in der Musik. Die Präsentation fokussiert u. a. auf Künstler wie Kraftwerk, Wolfgang Voigt (Gas, Love Inc.) und Uwe Schmidt (Atom TM), bei denen dieser Themenkomplex eine zentrale Rolle einnimmt. (Der Vortrag ist in englischer Sprache, die Diskussion kann aber auf Deutsch stattfinden.)


15.04.2011 // 11.00 - 18.00 Uhr

Archiv der Jugendkulturen

Fidicinstraße 3

10965 Berlin



http://www.jugendkulturen.de/veranstaltungskalender/details/197-techno-und-elektronische-musikkulturen-global-und-lokal

TACHELES BLEIBT !! DIE “MAUER” MUSS WEG – DEMO

Die Bilder gleichen sich, die Menschheit lernt nie aus ihren Fehlern. Allerorten Mauern die Reviere definieren, Grenzen abstecken und Zugänge unmöglich machen sollen. Hier wehren sich jetzt die Künstler aus dem Kunsthaus Tacheles:

Aus dem Aufruf:
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle zusammen ein Zeichen setzen. Wir wollen das Tacheles in Berlin als Kunst und Kulturstandort verteidigen und erhalten. Das Tacheles strahlt weit über Berlin hinaus und es wäre ein großer Verlust für die Stadt, würde das Tacheles darin keinen Platz mehr finden. Die vor wenigen Stunden errichtete Mauer, die die Künstler des Ostens, von denen des Westens nun trennt, MUSS WIEDER WEG. Wir wollen keine Mauer mehr in Berlin, sondern den Kulturstandort Tacheles. Wenn wir ganz viele sind, setzen wir damit ein Zeichen und können es schaffen.

Wir sollten friedfertig und entschlossen wirken, denn unsympathisch dürfen die anderen sein.

Termin:
Zeit: Samstag, 16. April · 15:00 – 18:00
Ort: vor dem Kunsthaus Tacheles, Oranienburgerstrasse 54-56a, 10117 Berlin


Dank an Petrow Ahner für das schöne Foto!

Samstag, 2. April 2011

Verein zur Förderung, Pflege und Darstellung der elektronischen Musik- und Clubkultur gegründet

Ich freuen mich auf die kommenden Aufgaben und werde, wie immer, mein Bestes geben. Nun muß erst einmal die Basisarbeit geschafft werden.... was mit 35! Gründungsmitgliedern aber ein Leichtes ist

Vorab eine Pressemitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Donnerstag den 31. März 2011 wurde im bedrohten Kunsthaus Tacheles in Berlin ein Verein zur Förderung, Pflege und Darstellung der elektronischen Musik- und Clubkultur, sowie des damit verbundenen Lebensgefühls, erfolgreich gegründet. Er trägt den Namen /*“electrocult_e.V. (i. G.)

http://electrocult.de

Der Vorstand besteht aus:

_Paula P’Cay (1. Vorsitzende)

_Lotar Küpper (2. Vorstizender)

_Dr. Motte (Vorstand ehrenhalber)

_Ellen Dosch (stellv. 1. Vorstand)

_Bert Silzner (stellv. 2. Vorstand)


Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

_Ralf Brendeler

_Ananto

_ED 2000

_B.Vilas Pomp

_Raimund Reintjes

_DJ Kristin

_s.t.fano

_Patricia Bayer

_Martin Reiter

_Linda Cerna

_Geza Adasz

_Noisebeat Berlin

_Christian Quast

_LarS van Core

_Diana Hinz

_uvm.


Die Musikhauptstadt Berlin, bekommt mit diesem gemeinnützigen Verein eine weitere wichtige Säule der Kulturschaffenden elektronischen Musikbewegung.

Der *“electrocult_ e.V. (i.G.) nimmt hiermit seine Tätigkeit auf.

Mit freundlichen Grüßen,


der electrocult_Vorstand

Montag, 14. März 2011

Anti-Atom-Mahnwachen in DE

In ganz Deutschland gibt es heute Anti-Atom-Mahnwachen. Angesichts der Katastrophen in Japan, der 2 explodierten Meiler und der Uneinsichtigkeit unserer Politiker müssen wir uns als Bürger gegen die Atompolitik und die Laufzeitverlängerung aussprechen.



Anti-Atom-Mahnwachen am Mo. 14.03. auf einer größeren Karte anzeigen



Das Wort "Laufzeitverlängerung" hat für Japan ja nun wirklich eine ganz andere Bedeutung bekommen.... die Meiler strahlen über Jahrhunderte hinweg!

Montag, 17. Januar 2011

"Wollt ihr wissen"-Kampagne hat sein Geheimnis gelüftet!


In den letzten Tagen waren im Stadtbild öfter mal DinA4-Blätter und Aufkleber mit der Aufschrift "Wollt ihr Wissen" zu sehen die Rätsel aufgaben.
Nun ist das Geheimnis gelüftet. Dahinter steht der Berliner Wassertisch und der Verein "Gemeingut in Bürgerhand e.V.", einem Attac-Ableger welche heute im Haus der Demokratie eine Pressekonferenz abhielten.

Ziel der Kampagne ist die Mobilisierung zum Berliner Volksentscheid Wassertisch und die Offenlegung der sogenannten Geheimverträge. Hintergrund ist der Anteilige Verkauf der Berliner Wasserwerke an die Konzerne Veolia und RWE, die Intransparenz der Verträge und die stetig steigenden Wasserpreise.

Bei der PK zur Kampagne »Wollt Ihr Wissen« verdeutlichten Carl Waßmuth (GiB/attac), Gerlinde Schermer, Ulrike Fink von Wiesenau und Michel Tschuschke (Berliner Wassertisch) sowie Leslie Franke (Ko-Autorin und -Produzentin »Water Makes Money«) am Beispiel mehrerer Dutzend Fragen (-> Pressemappe), dass von 180 Ordnern durch Senat, RWE und Veolia nur Unterlagen im Umfang 1 Ordners offen gelegt wurden.
Dies ist den Initiatoren des Volksentscheids entschieden zu wenig. Auch wurden die Informationen erst offen gelegt nachdem klar wurde das die Unterschriften-Sammlung der Initiative mit ca. 285000 Unterzeichnern derartig erfolgreich war, das es zu einem Volksentscheid kommen musste.

Nun sind am 13.02.2011 alle Wahlberechtigten Berliner zur Wahl aufgerufen. Die Frage ist hierbei nicht mehr nur alleine, ob die Verträge in ihrer Gänze veröffentlicht werden sondern ob wir Bürger ein Einsichtsrecht in derartige Vorgänge haben. Es wird mittelbar auch darüber entschieden werden inwieweit der mündige Bürger über einen Urnengang hinaus ein Mitspracherecht in kommunalen Entscheidungen hat oder haben kann.

Weitere Fotos (CCL) auch in meinem Fotoblog:
http://picasaweb.google.com/lotarkuepper/PolitischeAktionenInBerlin#



Links und Infos: