Wassertisch sein Dank - das bürgerliche Engagement funktioniert!

Der "Berliner Wassertisch" hat mit dem Volksbegehren nicht nur im Sinn seiner selbst gesetzten Aufgabe 170.000 Unterschriften zur Offenlegung der Geheimverträge sehr erfolgreich gearbeitet. Der Wassertisch hat auch bewiesen, das das bürgerliche Engagement die Schieflage unseres demokratischen Systems erfolgreich bekämpfen kann!

Die Schieflage unseres demokratischen Systems:
Immer mehr Bürgr fühlen sich von ihren Parteien und innerhalb des bestehenden politischen Systems zu wenig vertreten und berücksichtigt. Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung sowohl bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen kontinuierlich. Alle Parteien verzeichnen, zuletzt sogar der Newcomer "Die Piraten" einen Mitgliederschwund im 2stelligen Bereich.

Dem gegenüber stehen steigende Mitgliederzahlen bei NGOs wie Greepeace, Attac, Campact, Robin Wood, Grüne Liga, Ausgestrahlt! und anderen Organisationen des bürgerlichen Engagement und des politischen Protestes.
Es ist also, anders als von den Parteien behauptet, eher von einer Parteien-Verdrossenheit als von einer Politik-Verdossenheit auszugehen.

Unser repräsentativ-demokratisches-parlamentarisches System ist nach dem Nazi-Regime mit dem Vorsatz "das kein kleiner Mann je wieder groß werden darf" von den Siegermächten ins Grundgesetz diktiert worden. Dieses Grundgesetz hat sich in den Folgejahren sogar als Export-Schlager herausgestellt, denn einige afrikanischen Staaten verfügen (nach der Entkolonalisierung) nun über ganz ähnliche Verfassungen.
Das Grundgesetz wurde in den letzten 5 Jahrzehnten zwar oft geändert, garantiert aber weiter z.B. die Pressefreiheit und mannigfaltige bürgerliche Freiheitsrechte.

Der Grund:
Als oberste Instanz wacht das Bundes-Verfassungsgericht über jedes Gesetz und die Interessen von uns Bürgern. In den letzten Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht aber all zu oft angerufen und - weitaus wichtiger - die Gesetzesinitiativen der jeweiligen Regierungskoaliation (Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz) als nicht Verfassungskonform abgelehnt.
Der normal-interessierte Bürger fragt sich ganz zu Recht warum im gesetzgeberischen Prozess die bestehenden Regeln nicht eingehalten, sondern im Gegenteil, - notfalls durch Grundgesetzänderungen - maßgeblich erweitert werden.
Hierdurch hat sich, wohl auch zu Recht, innerhalb des demokratischen Selbstverständnisses der Begriff "Staat" von "der Gemeinschaft aller Bürger" in "die Politiker", "die da oben" oder "die Regierung" gewandelt. Das politische System hat sich in diesem Punkt also von der Gesellschaft abgekoppelt und scheint losgelöst ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Innerhalb der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative besetzen die Parteien lediglich die Legislative, stehen hier aber unter starkem Druck des Wirtschaftslobbyismus und einer Presse der vermeintlichen Volksmeinung (was nicht richtig ist oder sein muss, weil dies selbst Wirtschaftsunternehmen sind und von Anzeigenkunden aus der Wirtschaft abhängig sind).

Die Verselbstständigung des demokratischen Systems:
Mann/Frau darf wohl mit Fug und Recht behaupten das "der Deutsche" historisch gesehen eher ein ungeübter Demokrat ist. Von den wenigen Jahren der Weimarer Republik hat es vor dem 08. Mai 1949 keine Demokratie auf deutschem Boden gegeben. Hieraus lässt sich vielleicht erklären, warum es bis dato zwar einen hohen Anteil gemeinnütziger Arbeit im sozialen und sportiven, aber weniger im politischen Bereichen gibt bzw. gab.

Insofern konnte sich der Wirtschaftslobbyeismus ungestört ausbreiten -der neben der Presse als 4. Macht- als 5. Macht im Staat zu gelten hat. Der "normale" Wirtschaftslobbyist hält engen Kontakt zu Legislative d.h. zu den Politikern und versorgt ihn, neben sozialer Anerkennung, mit allerlei Faktenwissen und Bedrohung-Szenarien. Dies erklärt z.B., warum sich die Atom-Lobby gegen den erklärten Bürgerwillen zur baldigen Abschaltung aller Atomkraftwerke durchsetzen und dessen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre erreichen konnte.


Die Rechte der Bürgerschaft durchsetzen:
Im Sinn eines Ausgleichs, einer Waage oder eines gerechten Systems, scheint es logisch das ein staatlich-Demokratisches System mit 5 Akteuren nicht funktionieren kann.

Bei der Privatisierung der Wasserwerke stellte sich dies wie folgt dar: Die Legislative in Gestalt einer Schwarz-Gelben Koalition "sah" sich in dem Sachzwang den Haushalt des Landes Berlin zumindest teilweise zu konsolidieren.

be continued...... after MEGASPREE-Stammtisch