Die Unterschriftensammlung fand neben Aktion Freiheit statt Angst, auch MEGASPREE und Dr. Motte als Unterstützer. Ich selbst sammelte während einiger Infotisch-Aktionen und während des Friedensfestivals auf dem Alex kräftig mit.Das, was sich nun bei einer ersten Durchsicht des Teilprivatisierungs-Vertrages herausstellt, ist geradezu haarsträubend:
Die Wasserbetriebe, bis 1999 vollständig in öffentlicher Hand, sollten im Sinn eines Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) teilweise veräußerst werden. Hierzu bedarf es - und das erscheint logisch - eines entsprechenden Gesetzes. Innerhalb diesen Gesetzes bildet sich dann auch der Vertragliche Handlungsrahmen wie z.B. eine Gewinnbeteiligung an die Vertragspartner ab.
Die ehedem von schwarz-gelb initiierte Initiative beinhaltete eine Ungleichbehandlung der Vertragspartner (Gewinngarantie für die Privatunternehmen) zu Lasten der öffentlichen Hand.
Diese Ungleichbehandlung wurde vom Berliner Verfassungsgericht kassiert, das Gesetz somit nichtig.
Was aber tat die Politik?
Die Gewinngarantie und (öffentliche Unternehmen dürfen prinzipiell keine Gewinner erwirtschaften) die Erzielung dessen, wurden kurzerhand in die so genannten "Geheimverträge" übernommen und Erlangten so einen Rechtsfesten Status!
Auf diese Weise konnten die beteiligten Unternehmen "RWE Aqua" und "Veolia Wasser" auf ihre Gewinnbeteiligungen in 3stelliger Millionenhöhe erwarten.... und der Berliner Verbraucher die mit am höchsten Wasserpreise in ganz Europa.
Dies ist aber noch lange nicht alles:
Im Vertrag waren/sind auch die unternehmenswichtigen Entscheidungen, wie z.B. eine Arbeitsplatzgarantie, die Ausweitung der Geschäftsfelder auch auf andere "unternehmensferne Bereiche" und anderes festgeschrieben.
Nicht nur, das sich die Berliner Wasserwerke z.B. ihrer Abfallentsorgungs-Tochtergesellschaft entledigt hat, hat sie in den Jahren 2000 - 2010 ihre Belegschaft um ca 20% reduziert. Dies alles, na klar, zu Gunsten von Gewinnen.
Zudem erscheint die Art und Weise (und ich muss zugeben das ich das im Detail noch nicht ganz verstanden habe) wie ein öffentliches Unternehmen "rechtssicher" Gewinne erzielen kann, mehr al fragwürdig. Im Kern scheint es sich hierbei um Bilanztricks zu handeln, welche Zinslasten bzw.- Zinskosten berücksichtigt, welche es gar nicht gibt.
Nun ergeben sich nach der Veröffentlichung der Geheimverträge für den Berliner Wassertisch 2 parallel durchzuführende Handlungsstänge:
1.) die Rückabwicklung der Geheimverträge anzustrengen und so die Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke zu ermöglichen. Hierzu hat Thomas Rudek bereits ein Konzept kommuniziert.
2.) die ehedem beiteiligten Vorstände und Geschäftsführer der Wasserwerke und die Politiker persönlich zu benennen, zur Verantwortung zu ziehen und letztlich auf Schadensersatz zu verklagen. (leider sind die Unterschriften innerhalb der Geheimverträge geschwärzt)
Fest steht nunmehr, das die geplanten Verträge schon im Vorfeld als Verfassungswidrig erkannt wurden... und das sie dennoch seitens der Politik mit Kniffen und Tricks "durchgezogen" wurden. Wie bitteschön sollen die Bürger bei derartigen Beispielen ihren gewählten Volksvertreten noch trauen können?
Noch was:
Unternehmen wie RWE Aqua", "Veolia Wasser" oder "American Water" beteiligen sich im übrigen nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in der so genannten 3. Welt mit dort verehrenden Folgen auf die Kosten.
Es bleibt die Frage, und dies im weltweiten Kontext und als Aufgabe an die Uno:
Es wird Zeit das ein Grundrecht auf Wasser definiert und durchgesetzt wird, wie dies ja im Juli 2009 als Resolution bereits beschlossen wurde.
Das sich die Grundversorgung nicht über private Hände realisieren lässt, bleibt wohl klar, wenn mann/frau die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet:
Die durch die Privatisierung entstanden höheren Kosten der Grundversorgung haben innerhalb der Bevölkerung - und hier gleichermaßen bei den Ärmsten - Kaufkraft abgeschöpft, welche dem Konsum nicht mehr zugute kommen konnte. Andererseits haben die beteiligten Unternehmen ihr Investment nicht aus der Portokasse bzw. mit vorhandenem Kapital finanziert, sondern mit Krediten, dessen Zinslast Steuer-vermindernd geltend gemacht wurden.
Kurzum:
Staat und Gesellschaft zahlen bei der Privatisierung öffentlicher Güter langfristig doppelt und dreifach!
Links:
* http://www.strassenfeger.org/article/4139.zur-diskussion-rekommunalisierung-trotz-verschuldung-kein-problem.html
* http://www.berliner-wassertisch.net/
