Ein schwarzer Donnerstag für die Bürger

Der 28.10.2010 wird als weiterer Wendepunkt in die Annalen der Geschichte eingehen. Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition im Bundestag hat sich ein weiteres mal dramatisch von Volkeswille und Bedürfnis entfernt.

Es ist ein Coup bester Kommunikationsstrategie der Regierung, das angesichts der Einschnitte durch das beschlossene "Haushaltsbegleitgesetz" und die Verlängerung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kein lautstark und bundesweit fühlbarer Protest aufbraust.
Die Strategie besteht offensichtlich darin, die Nachrichten-Informationen zu den jeweiligen Themen über Monate mit viel hin und her aufrecht zu erhalten ohne konkrete fassbare politische Ergebnisse zu produzieren.
Wenn dann - nach geraumer Zeit und genügend inhaltlicher Verwirrung - konkrete Gesetze erlassen werden, ist der "gemeine Bürger" derartig ermüdet, das sich aus einer anfänglichen Gegenwehr und Protesthaltung nur noch Resignation und eher formalisierter Protest entsteht.

Laufzeitverlängerung:
Zum einen verändert die schwarz-gelbe Koalition bestehende hart umkämpfte Atomkraft-Gesetze aus den Jahren 2004/05 mit einer Laufzeitverlängerung um im Durchschnitt 12 Jahre, zum anderen wird innerhalb des gesetzgeberischen Prozesses der Bundesrat umgangen. Gerade auch der letzte Punkt führt innerhalb der Opposition zu Irritation, weil sie dort nicht nur in der Mehrheit ist, sondern generell die demokratischen Grundrechte verletzt sieht.

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach innerhalb der Debatte, welche offensichtlich höchst leidenschaftlich geführt wurde (Plenarprotkoll), von einem "Putsch der Atomlobby". Die SPD-Fraktion, nicht gerade für kreative politische Arbeit bekannt, kleidete sich geschlossen in Schwarz. Dies nahm Jörg van Essen (FDP) zum Anlass und bemächtigte sich der Nazi-Keule indem er feststellte, das "es keiner Demokratie gut getan hat, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist".

Das Tagesschau-Nachtmagazin minimalisierte die Brisanz des Themas aus meiner Sicht leichtsinnig weil der Sprecher im Stil eines Fußball-Kommentators agierte:
Aber sehr selbst:


Es bleibt zu hoffen, dass DIESER Regierung, dessen Verantwortliche und insbesondere uns Bürgern ein größerer Atom-Unfall erspart bleibt. Zum Glück verfügt der Bundestag über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, um diese Politiker zur gegebenen Zeit auch persönlich zur Verantwortung ziehen zu können. Dieser Vorgang könnte dann z.B. als "Krümmel-Prozess" in die Geschichte eingehen.

Haushaltsbegleitgesetz:
Das die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen angespannt ist, ist ohne Zweifel richtig. Das mann/frau keinen Cent mehr ausgeben kann, als vernünftig oder vorhanden steht auch nicht zur Diskussion. Es gibt sicher unterschiedlichste Lösungsansätze, aber auch hier nur Affektpolitik. Es werden wie immer nur die Ärmsten der Armen, die Hilflosen und Schwachen zur Kasse gebeten, während "die Elite" unangetastet ihren Reichtum mehren und festigen kann.
Das "Haushaltsbegleitgesetz" besagt, das Hartz4-Empfängern künftig die Zahlung der Rentenbeiträge vorenthalten wird. Die Zahlung der Rentenbeiträge wurde im Rahmen der Hartz4-Reform wie auch die Abschaltung der Atom-Meiler von Rot-Grün beschlossen und durchgeführt. Ziel war es, der Altersarmut zumindest Marginal, die Beiträge sind im Einzelnen gering, entgegenzuwirken.
Ein Ordentlicher Kaufmann deckt in dieser Maßnahmen aber sehr schnell eine kurzfristige "Bilanzoptimierung", wenn nicht sogar Bilanzfälschung zu Lasten unser Kinder bzw. des Generationenvertrages auf.
Die Gründe:
1. Der Staat ist, ob über Rente oder Hart4 zur Zahlung des unmittelbaren Bedarfs zum Lebensunterhalt seiner Bürger verpflichtet. Wenn der Bundeshaushalt jetzt auch kurzfristig entlastet wird, kommen künftig aus dem Kreis der Rentner mehr sogen. "Aufstocker" auf die Hatz4-Kassen zu.
2. Die (einseitige) Streichung des Elterngeldes für Hatz4-Empfänger entzieht gerade den in diesen Familien notwendigen Ressourcen für die Kinder, welche dann eben keine, kaum oder weniger Förderung erfahren.

Im Sinn des Generationenvertrages wird schnell klar, das das aktuelle Gesetz bestenfalls kurzzeitig seine Wirkung auf den Bundeshalshalt haben wird. Sozialprotest tut not.... gerade jetzt.