Vier Jahre Bürgerentscheid Spreeufer für alle
Berlin ist keine Ware – gemeinsam gegen Ausverkauf und Verdrängung
Zur Demonstration am 14. Juli 2012 in Berlin: Im Juli 2008 gab es in F-Hain-X-Berg einen Bürgerentscheid zur
Spreeuferbebauung, bei dem mit 87% der abgegeben Stimmen gegen das
Projekt Mediaspree gestimmt wurde. Die Bewohner des Bezirks
forderten die Einhaltung der Berliner Traufhöhe beim Bau neuer Häuser,
einen mindestens 50 Meter breiten unbebauten Uferstreifen sowie keine
zusätzliche Autobrücke über die Spree.
Vier Jahre später ist deutlich, dass bis auf die (noch) nicht gebaute
Autobrücke dieser ausdrückliche demokratische Wille der Menschen
missachtet wird. Die einzigen Bauprojekte, die nicht durchgesetzt
wurden, sind diejenigen, wo die Investoren noch auf sich warten
lassen. Ansonsten hat sich bei Bezirk und Politik nichts geändert: neue
Hotels entstehen, eine Shoppingmall an der Warschauer Straße ist
geplant, Luxuswohnungen in Treptow. Wowereit und Bezirksbürgermeister
Schulz trinken Sekt auf Richtfesten und Eröffnungsfeiern. Derzeit lässt
der Auto- und Rüstungskonzern Daimler dessen Vertriebszentrale neben
die o2-world und Coca-Cola einen Turm in den Osthafen bauen. Auf
Kreuzberger Seite steht das ehemalige Dämmissol-Gelände zur
Privatisierung aus – hier gibt die Politik ein weiteres Mal
demokratischen Gestaltungsspielraum an profitorientierte
Immobilienunternehmen ab.
Genau aus diesem Grund war es wichtig, auch wieder zum Thema Mediaspree
auf die Straßen zu gehen. Mit der Demonstration zum Jahrestag des
Bürgerentscheids wollten die Organisatoren der Demonstration ihre Nachbaren darauf
aufmerksam machen, auf welche Weise hier der Marktlogik folgend eine
antisoziale Stadt für die Besserverdienenden gebaut wird – wenn wir es
uns gefallen lassen. Denn es wehren sich immer mehr Menschen gegen die
Willkür des Wohnungsmarktes und dessen Profiteure. Es geht darum auf
breiter Linie widerständig aktiv zu werden und als vernetzte Bewegung
die Ansage zu machen: Berlin ist keine Ware. Das ist unsere Stadt und
wir möchten in ihr solidarisch leben, ohne Ausgrenzung und Angst
vor Verdrängung!
Berichte aufgrund der Pressekonferenz
Die Initiativen
MediaSpree versenken,
Megaspree und Spreepiraten gaben gemeinsam am Mittwoch, 11. Juli 2012, im Yaam eine Pressekonferenz zur geplanten Demonstration am 14. Juli 2012. Die Medien reagierten überaus wohlwollend. So schrieb die Berliner Zeitung:
"
Nun, wenn sie sich schon nicht selbst loben können, dann wollen wir es
tun. „Mediaspree versenken“ ist eine der folgen- und auch
segensreichsten Bürgerinitiativen gegen den Ausverkauf innerstädtischer
Grundstücke an die größten, schönsten und vor allem meistbietenden
Investoren. Geplant war die Uferbebauung verwalterisch noch im alten
Stil, also à la Stuttgart 21, mit erstarrter und überformalisierter
Bürgerbeteiligung, die Mitsprache und auch Protest so lange in
Verfahrensfragen wegorganisiert, bis sie wirkungslos sind. Das ist jetzt
anders, und es ist besser als vorher: Die Leute haben mit den Begehren
ein hervorragendes Instrument, um auf ihre Interessen aufmerksam zu
machen. Die Politik reagiert längst, nicht nur an der Spree, auch beim
Wasser, bei den Mieten, den Kitas."
Zitiert aus:
Aktionstag gegen Mediaspree-Projekt
Bitte weiter kämpfen
Von Jan Thomsen
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aktionstag-gegen-mediaspree-projekt-bitte-weiter-kaempfen,10809148,16601346.html
Weitere Berichte, die vor der Demo erschienen sind
Aktionstag
Mediaspree-Gegner machen wieder mobil
Von Karin Schmidl
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aktionstag-mediaspree-gegner-machen-wieder-mobil,10809148,16600908.html
Bürgerinitiative : Mediaspree: Demo zum Jahrestag
11.07.2012 22:40 Uhr von Ralf Schönball
http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerinitiative-mediaspree-demo-zum-jahrestag/6867608.html
(Artikel mit Umfrage: Vier Jahre nach erfolgreichem Bürgerentscheid ruft
die Initiative "Mediaspree versenken" zur Demo auf. Haben Sie
Verständnis für den Protest?)
Berlin : City-Quartier statt Flusspromenade
12.07.2012 00:00 Uhr von Ralf Schönball
http://www.tagesspiegel.de/berlin/city-quartier-statt-flusspromenade/6873090.html
POSITION : Vieles wurde erst einmal nicht gebaut
12.07.2012 00:00 Uhr von Carsten Joost
http://www.tagesspiegel.de/berlin/position-vieles-wurde-erst-einmal-nicht-gebaut/6873088.html
Von Bernd Kammer 12.07.2012 / Berlin / Brandenburg
Sackgasse nach oben
Zum Jahrestag des Bürgerentscheids gegen Hochhauspläne am Spreeufer wird
gegen Verdrängung demonstriert
http://www.neues-deutschland.de/artikel/232353.sackgasse-nach-oben.html
Spreeufer
Ignorierter Bürgerwille
von Laurence Thio / Konrad Litschko
http://www.taz.de/Spreeufer/!97308/
Verlauf der Demonstration
Trotz des starken Regens am späteren Vormittag am Samstag, 14. Juli
2012, kamen etwa 1.000 Leute zur Spreedemo um an den Bürgerentscheid vor
vier Jahren zu Erinnern. Wegen des Regens startete Demo mit etwa einer
Stunde Verspätung, endete jedoch überpünktlich um 21:57 Uhr. Auf der
Demo konnte man interessante Beiträge von Rednern verschiedenster
Initiativen und Gruppierungen hören und auf der Wegstrecke wie auf der
Abschlusskundgebung kam durch die Musik der fünf Paradewagen echte
Partystimmung auf. Mit dem bunt geschmückten Wagen des
Mörchenpark e.V.
und deren bunt ver- respektive gekleideten Begleiter wurde der Demo eine
besondere Note verliehen. Doch die während des Umzuges gewonnen
Sympathien verspielte die Crew auf dem Wagen des Mörchenpark e.V. wieder
bei der Abschlusskundgebung: Sie schaltete die Funkübertragung der Reden
zu ihrem Wagen während den Reden mehrfach ab und übertönte die Reden mit
lauter Musik, was vor allem die politisch aktiven Teilnehmer der Demo
störte und übel nahmen. Ja, Solidarität sieht anders aus! Ansonsten gab
es jedoch keine störende Zwischenfälle und die Demonstration verlief
absolut friedlich.
Die Medien zur Demo:
Hunderte protestieren gegen Ausverkauf von Grundstücken
Demonstranten erinnern an Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-spreeufer--demonstranten-kritisieren-bauprojekte-in-berlin-,10809148,16620914.html
Mediaspree: Hunderte protestieren gegen Ausverkauf von Grundstücken
Demonstranten erinnern an Bürgerentscheid "Spreeufer für alle"
http://www.b2b-deutschland.de/berlin/region/detail_dapd_3422812090.php
Demo mit Partystimmung und viel Polizei : Friedlicher Protest gegen
Mediaspree
15.07.2012 00:00 Uhr von Jörn Hasselmann
http://www.tagesspiegel.de/berlin/demo-mit-partystimmung-und-viel-polizei-friedlicher-protest-gegen-mediaspree-/6879696.html
Mediaspree: Hunderte protestieren gegen Ausverkauf von Grundstücken
Demonstranten erinnern an Bürgerentscheid "Spreeufer für alle"
http://www.welt.de/newsticker/news3/article108293578/Mediaspree-Hunderte-protestieren-gegen-Ausverkauf-von-Grundstuecken.html
Stadtraum
Demonstration gegen Bauprojekt Mediaspree (nur kurzfristig online verfügbar)
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2012_07/Demonstranten_erinnern_an_Buergerentscheid__Spreeufer_fuer_alle_.html
Abendschau Sa 14.07.12 19:30
Vier Jahre Mediaspree (nur kurzfristig online verfügbar)
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120714_media.html
Das Team von Radio Friedrichshain / Studio Ansage konnte fast alle Reden auf der Demo aufnehmen.
Sie werden zum Teil in der kommenden Sendung
RADIO F'HAIN | Di | 17. Juli 2012 | 19 - 20
Uhr | UKW 88,4 MHz (Potsdam 90,7) | LIVEstream:
www.senderberlin.org LIVE aus dem StudioAnsage in der Kreutzigeer Str.
23 bei dem Rückblick auf die Demo ausgestrahlt. Näheres dazu bei www.studioansage.de.
Infos zur Demo siehe:
http://www.megaspree.de/
http://www.ms-versenken.org/
http://spreedemo2012.blogsport.de/
