"Wollt ihr wissen"-Kampagne hat sein Geheimnis gelüftet!

In den letzten Tagen waren im Stadtbild öfter mal DinA4-Blätter und Aufkleber mit der Aufschrift "Wollt ihr Wissen" zu sehen die Rätsel aufgaben.
Nun ist das Geheimnis gelüftet. Dahinter steht der Berliner Wassertisch und der Verein "Gemeingut in Bürgerhand e.V.", einem Attac-Ableger welche heute im Haus der Demokratie eine Pressekonferenz abhielten.

Ziel der Kampagne ist die Mobilisierung zum Berliner Volksentscheid Wassertisch und die Offenlegung der sogenannten Geheimverträge. Hintergrund ist der Anteilige Verkauf der Berliner Wasserwerke an die Konzerne Veolia und RWE, die Intransparenz der Verträge und die stetig steigenden Wasserpreise.

Bei der PK zur Kampagne »Wollt Ihr Wissen« verdeutlichten Carl Waßmuth (GiB/attac), Gerlinde Schermer, Ulrike Fink von Wiesenau und Michel Tschuschke (Berliner Wassertisch) sowie Leslie Franke (Ko-Autorin und -Produzentin »Water Makes Money«) am Beispiel mehrerer Dutzend Fragen (-> Pressemappe), dass von 180 Ordnern durch Senat, RWE und Veolia nur Unterlagen im Umfang 1 Ordners offen gelegt wurden. Dies ist den Initiatoren des Volksentscheids entschieden zu wenig. Auch wurden die Informationen erst offen gelegt nachdem klar wurde das die Unterschriften-Sammlung der Initiative mit ca. 285000 Unterzeichnern derartig erfolgreich war, das es zu einem Volksentscheid kommen musste.

Nun sind am 13.02.2011 alle Wahlberechtigten Berliner zur Wahl aufgerufen. Die Frage ist hierbei nicht mehr nur alleine, ob die Verträge in ihrer Gänze veröffentlicht werden sondern ob wir Bürger ein Einsichtsrecht in derartige Vorgänge haben. Es wird mittelbar auch darüber entschieden werden inwieweit der mündige Bürger über einen Urnengang hinaus ein Mitspracherecht in kommunalen Entscheidungen hat oder haben kann.

Weitere Fotos (CCL) auch in meinem Fotoblog:
http://picasaweb.google.com/lotarkuepper/PolitischeAktionenInBerlin#



Links und Infos:

• PPP-Irrweg-Kampagne von Attac

• Silde-Show "1000 Fragen"

• Presseerklärung Wassertisch

• Wollt ihr Wissen - Kampagne bei Facebook

Rechtspopulisten in Lichtenberg ohne Chance!

Berlin-Lichtenberg war in Berlin DIE Hochburg rechtsextremistischer Umtriebe! Das ist nun vorbei.

Die Statistiken belegen das sich die Rechte Szene aus diesem Bezirk zwar nicht gänzlich zurückgezogen hat, aber zunehmend Handlungunfähig wird. Ein Grund liegt sicher in dem anhaltenden Protesten gegen Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie welche das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" organisiert, zum anderen in der Zerstrittenheit innerhalb der rechten Szene.

Rechtsextreme Gruppierungen wie die DVU oder die NPD kriegen auch von offizieller Seite nur noch schwer einen Fuß auf die Erde. Die jüngst von der DVU und der NPD angesetzte "Vereinungsfeier" in der Aula der Max-Traut-Schule ging nicht ohne Prüfung aller Rechtsmittel einher. Über die hier angesetzte Demonstration berichtete der Tagesspiegel recht ausführlich. Auch wenn der Titel eine Gefahr für die Rechte Szene suggerierte, war diese Demo außerordentlich friedlich.

Es kam wohl offensichtlich zu insgesamt 2 Festnahmen wg. sogenannter "Vermummung". Das Revierspiel sowohl von "Team Grün" als auch einiger "Erlebnisorientierter Jugendlicher" empfand ich allerdings für unnötig und der Sache nicht zuträglich.


Einige Bilder finden sich auch in meinem Foto-Blog:
http://picasaweb.google.com/lotarkuepper/Demonstrationen2011#