Ob im Wahlkampf oder bei der Rot-Roten Gesetzesinitiative zur Berliner Schülerdatei: Die FDP hat sich als eine der wenigen Parteien als Datenschutz- und Bürgerrechte- Partei positioniert.
An dieser Position wird sie sich nun messen lassen müssen!
Im Prinzip steht die FDP (zumindest auf dem Papier) für Deregulierung. In Bezug auf einer "sozialen Marktwirtschaft", welche noch immer von der (zerstritten sozialen Linken) Wähler-Mehrheit[1] gewünscht ist, eine Katastrophe. Der Turbo-Neo-Kapitalismus wird bekanntermaßen insbesondere auch von der FDP mitgetragen.
Nun fordert die FDP, allen voran die mögliche neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Regulierung der Internet-Sperren, der Vorratsdatenspeicherung und bei der Bankenaufsicht.
In Bayern, seit der letzten Wahl dort in der Regierungs- Verantwortung, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits Taten folgen lassen. Die Schüler-ID wurde dort nicht eingeführt und "liegt auf Eis".
Leider gibt es in Bayern aber auch keine alternative Projektentwicklung die Daten-sparsamer ist und dem Bedürfnissen des Datenschutzes gerecht werden könnte. Früher oder später wird die Schüler-ID kommen, ist sie doch bereits seit 2003 durch die KMK (Kultusministerkonferenz) "beschlossene Sache".
Nun gut, in Bayern kam die CSU der FDP sehr weit entgegen: Das Rauchverbot (!) wurde gelockert, gleichgeschlechtliche Paare dürfen aufs Standesamt, das beschlossene Versammlungsgesetz soll gelockert werden und Online-Durchsuchungen nun doch nicht "so einfach" umgesetzt werden.
Wer unseren designierten neuen Außenminister Guido Westerwelle in den letzten 2 Tagen gesehen hat wird gemerkt haben: "Der kann vor Kraft kaum laufen..."
Schaun mer mal, ob sich der FDP-Parteivorsitzende seinen Testosteron-Überschuss bis zu den Koalitions-Verhandlungen erhält und zumindestens maginale Verbesserungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchsetzen kann.
< träum >Und vielleicht, ich hatte es letzte Nacht geträumt, steht sogar die Personalie Wolfgang Schäuble zur Disposition.< /träum >
[1] rechne: SPD+DieLinke+Grün+Piraten+(verlorene)Nichtwähler = 50+
Dienstag, 29. September 2009
Montag, 28. September 2009
Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen!
Manchmal geht es in der Kommunikation und dem damit verbundenen Verständnis und Wissensvermittlung um einfache, klar strukturierte, Losungen.
Die Überschrift dieses Artikels könnte eine derartige Losung sein...
Oder vielleicht doch nicht?
Den, -wenn alle Zukunftsplanung von dem abhängig ist, was wir heute wissen-, warum richtet sich sie Planung von Politik, Gesellschaft und auch wir selbst nicht danach aus?
Beispiel 1:
In der neueren Deutschen Geschichte gab es 2 "Unrechtsstaaten" die insbesondere auch auf der Zentralisierung von Struktur und Wissen beruhten! Aus dieser Zentralisierung ergab sich eine Machtfülle, die von einzelnen (Menschen, Parteien) ausgenutzt und missbraucht werden konnten!
Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum lässt unsere Gesellschaft bzw. dessen politische Vertreter folgendes zu?
- die zentrale Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon/Internet) aller Bürger für 6 Monate?
- die zentrale Erfassung alle Meldedaten aller Bürger in einer Datei inkl. Religionszugehörigkeit?
Kann der geneigte Leser sich schon jetzt ausmalen, in welche Richtung dieser Artikel geht?
Nehmen wir ein 2. Beispiel:
Der Mensch neigt dazu, eben nicht über seinen Tellerrand hinaus, sondern auf seine ureigenen und persönlich motivierten Interessen zu blicken. Zudem ist er oft genug bereits persönlich verletzt, also situativ voreingenommen!
Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum ist der einzelne Mensch nicht in der Lage z.B. innerhalb von Aufgabenstellungen oder bei Konflikten "aufgeräumt" zu reagieren?
- warum wird auf Basis von Chauvinismus eine ganze Bürgerbewegung zerlegt und bis zur Unkenntlichkeit "platt gemacht"?
- warum sind verschiedenste Gruppen und Gruppierungen nicht in der Lage zu sehen, das es "die einzelnen Menschen" braucht und diese nicht einfach "gebasht" werden dürfen?
Vielleicht hat es ja doch schon der eine oder andere geahnt... ich suche Leute die Lust haben, mit mir zusammen eine Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift: Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen! zu organisieren... und ich suche Leute die Lust haben, mit zu diskutieren....
Nehmt Kontakt mit mir auf: http://www.facebook.com/lotar.kuepper
Die Überschrift dieses Artikels könnte eine derartige Losung sein...
Oder vielleicht doch nicht?
Den, -wenn alle Zukunftsplanung von dem abhängig ist, was wir heute wissen-, warum richtet sich sie Planung von Politik, Gesellschaft und auch wir selbst nicht danach aus?
Beispiel 1:
In der neueren Deutschen Geschichte gab es 2 "Unrechtsstaaten" die insbesondere auch auf der Zentralisierung von Struktur und Wissen beruhten! Aus dieser Zentralisierung ergab sich eine Machtfülle, die von einzelnen (Menschen, Parteien) ausgenutzt und missbraucht werden konnten!
Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum lässt unsere Gesellschaft bzw. dessen politische Vertreter folgendes zu?
- die zentrale Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon/Internet) aller Bürger für 6 Monate?
- die zentrale Erfassung alle Meldedaten aller Bürger in einer Datei inkl. Religionszugehörigkeit?
Kann der geneigte Leser sich schon jetzt ausmalen, in welche Richtung dieser Artikel geht?
Nehmen wir ein 2. Beispiel:
Der Mensch neigt dazu, eben nicht über seinen Tellerrand hinaus, sondern auf seine ureigenen und persönlich motivierten Interessen zu blicken. Zudem ist er oft genug bereits persönlich verletzt, also situativ voreingenommen!
Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum ist der einzelne Mensch nicht in der Lage z.B. innerhalb von Aufgabenstellungen oder bei Konflikten "aufgeräumt" zu reagieren?
- warum wird auf Basis von Chauvinismus eine ganze Bürgerbewegung zerlegt und bis zur Unkenntlichkeit "platt gemacht"?
- warum sind verschiedenste Gruppen und Gruppierungen nicht in der Lage zu sehen, das es "die einzelnen Menschen" braucht und diese nicht einfach "gebasht" werden dürfen?
Vielleicht hat es ja doch schon der eine oder andere geahnt... ich suche Leute die Lust haben, mit mir zusammen eine Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift: Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen! zu organisieren... und ich suche Leute die Lust haben, mit zu diskutieren....
Nehmt Kontakt mit mir auf: http://www.facebook.com/lotar.kuepper
Donnerstag, 17. September 2009
"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen!
Angesichts der aktuellen Diskussion um die rechtslastigkeit der Piraten scheint es um so wichtiger:
"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen und wird künftig bei unseren Infoständen kostenfrei verteilt! Wenn es auch nicht all zu viele geworden sind, der Organisator "klagt" über reißenden Absatz, dürften die CDs einige Zeit reichen. Auch werden wir nachbestellen!
Der nächste Infostand findest im übrigen im Kit-Kat-Club anlässlich der Mystic-Rose-Party statt.
"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen und wird künftig bei unseren Infoständen kostenfrei verteilt! Wenn es auch nicht all zu viele geworden sind, der Organisator "klagt" über reißenden Absatz, dürften die CDs einige Zeit reichen. Auch werden wir nachbestellen!
Der nächste Infostand findest im übrigen im Kit-Kat-Club anlässlich der Mystic-Rose-Party statt.
Mittwoch, 16. September 2009
Piratenpartei doch eher braun als grün?
Im Web gibt es gerade eine hitzige Diskussion darüber, ob die Piraten nun vielleicht doch "etwas" braun sind. Auslöser war der Taz-Artikel "Piratenpartei in der "Jungen Freiheit" - Die Freiheit, die wir meinen" der allerlei Kritiker, aber auch den Core-Geist der (meist Jugendlichen) Piraten geweckt hat.
Nur selten hat die TAZ so viele Kommentare auf einen Artikel erhalten, selten - man mag von Julia Seeliger halten was man will- wurde ein Redakteur in Probezeit so gescholten!
Es ist ganz sicher ein propagandistisches Fatal, wenn innerhalb weniger Tage sowohl der Vize der Piratenpartei Andreas Pop ein Interview in der rechts-populistischen Zeitung "Junge Freiheit" gibt. Was der Stellvertreter kann, kann der Chef wohl auch... anders ist nicht zu erklären, warum der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch ebenfalls in diesem Blatt auftaucht....
Und, läßt sich die "Junge Freiheit" die Chance entgehen, süffisant in die Bresche zu schlagen... natürlich nicht! Der dortige Chefredakteur Stein kommentiert diesen Diskurs genüsslich und bezeichnet die TAZ als "Gouvernante des links-grünen Establishments".
Der Blog Spreeblick hat unter dem Titel "Piraten auf Kurssuche" einen schönen, weil intelligenten, Artikel verfasst, der, wie schon der TAZ-Artikel, heiß diskutiert wird. Im Moment hängen die Piraten in den Wanten und steuern gegen... Leider, Gedankengut der "neuen Rechten" scheint dort tatsächlich verankert zu sein, in verschiedene Richtungen.
Potentielles Ergebnis: Schiffsbruch bei 0,7 Grad (äh, na klar %)
Ich registriere das, mit Verlaub, mit einer gewissen Genugtuung. Nicht das ich schon vor Monaten in persönlichen Gesprächen vor der brauen Sauce innerhalb der Piratenpartei gewarnt habe... Die Piraten waren/sind auch maßgeblich an der Zerlegung der Datenschutz-Bewegung beteiligt.
[UPDATE]
Die Relativierung des Herrn Seipenbusch. - Was klar macht: Ein Irrtum war das nicht....
[UPDATE]
Die Piratenpartei Düsseldorf "feiert" per Pressemitteilung die Wahlempfehlung der dortigen "Freien Wähler". Dessen Chef Torsten Lemmer ist wohl ein rechtkräftig Verurteilter Rechtspopulist und mit eigenem Plattenlabel im Rechtsrock-Geschäft. Bei Ihm wurden 2006 gewaltverherrlichende und volksverhetzende Tonträger gefunden.
Nur selten hat die TAZ so viele Kommentare auf einen Artikel erhalten, selten - man mag von Julia Seeliger halten was man will- wurde ein Redakteur in Probezeit so gescholten!
Es ist ganz sicher ein propagandistisches Fatal, wenn innerhalb weniger Tage sowohl der Vize der Piratenpartei Andreas Pop ein Interview in der rechts-populistischen Zeitung "Junge Freiheit" gibt. Was der Stellvertreter kann, kann der Chef wohl auch... anders ist nicht zu erklären, warum der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch ebenfalls in diesem Blatt auftaucht....
Und, läßt sich die "Junge Freiheit" die Chance entgehen, süffisant in die Bresche zu schlagen... natürlich nicht! Der dortige Chefredakteur Stein kommentiert diesen Diskurs genüsslich und bezeichnet die TAZ als "Gouvernante des links-grünen Establishments".
Der Blog Spreeblick hat unter dem Titel "Piraten auf Kurssuche" einen schönen, weil intelligenten, Artikel verfasst, der, wie schon der TAZ-Artikel, heiß diskutiert wird. Im Moment hängen die Piraten in den Wanten und steuern gegen... Leider, Gedankengut der "neuen Rechten" scheint dort tatsächlich verankert zu sein, in verschiedene Richtungen.
Potentielles Ergebnis: Schiffsbruch bei 0,7 Grad (äh, na klar %)
Ich registriere das, mit Verlaub, mit einer gewissen Genugtuung. Nicht das ich schon vor Monaten in persönlichen Gesprächen vor der brauen Sauce innerhalb der Piratenpartei gewarnt habe... Die Piraten waren/sind auch maßgeblich an der Zerlegung der Datenschutz-Bewegung beteiligt.
[UPDATE]
Die Relativierung des Herrn Seipenbusch. - Was klar macht: Ein Irrtum war das nicht....
[UPDATE]
Die Piratenpartei Düsseldorf "feiert" per Pressemitteilung die Wahlempfehlung der dortigen "Freien Wähler". Dessen Chef Torsten Lemmer ist wohl ein rechtkräftig Verurteilter Rechtspopulist und mit eigenem Plattenlabel im Rechtsrock-Geschäft. Bei Ihm wurden 2006 gewaltverherrlichende und volksverhetzende Tonträger gefunden.
[MIRROR]: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit
Hier ein Unterstützer-Mirror zu einem weiteren unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei auf der Demo Freiheit statt Angst 2009:
Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Leatherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Leatherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.
Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.
Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.
Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.
Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.
Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.
Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.
Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.
Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.
Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.
Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.
Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.
Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.
Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.
Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.
Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.
Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.
Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.
Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Leatherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Leatherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.
Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.
Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.
Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.
Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.
Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.
Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.
Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.
Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.
Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.
Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.
Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.
Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.
Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.
Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.
Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.
Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.
Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.
Montag, 14. September 2009
Polizeigewalt während der FsA-Demo
Leider kam es, wie bei anderen Demonstrationen auch, zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei.
Man kann erkennen, wie dem Mann im blauen Hemd mehrfach (4-6 mal) mit Wucht ins Gesicht geschlagen wird. Auch ist erkennbar, das er gehen wollte und hier zurückgehalten wurde.
Ein Video hierzu gibt es hier:
Die Polizei hat hierzu eine eigene Presseerklärung verfasst, aus der hervor geht das bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Auszug:
Auch hat die Berliner FDP innerhalb des Abgeordnetenhauses, hier vom Innenausschuss, Aufklärung verlangt.
[Update]
Im Gesamtzusammenhang ist vielleicht auch folgendes Video interessant das bei Squt Tempelhof aufgenommen wurde und die Verhaftung der Clown-Army zeigt:
Hierbei ist auf den Mann zu achten der ruft: "Ich darf hier stehen....Die schlagen mich". Körperstatur, Haarpracht, Gesichtszüge und das Fahrrad und das Markenzeichen "Rucksack" sind dem "Mann im Blauen Hemd" sehr ähnlich.... < spekulation >Ist hier einer "unterwegs", der Zivilcourage für Freiheit zeigt und deshalb entsprechende Situationen sucht?
Wenn ja, ist das löblich, aber auch gefährlich - wie man sieht!< /spekulation >
[Update]
Inzwischen tauchen erste Videos auf welche die Vorfälle aus verschiedenen Kamera-Perspektiven zeigen:
Weiterführende Links:
http://www.n24.de/news/newsitem_5424163.html?id=638760&autoplay=true
Man kann erkennen, wie dem Mann im blauen Hemd mehrfach (4-6 mal) mit Wucht ins Gesicht geschlagen wird. Auch ist erkennbar, das er gehen wollte und hier zurückgehalten wurde.
Ein Video hierzu gibt es hier:
Die Polizei hat hierzu eine eigene Presseerklärung verfasst, aus der hervor geht das bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Auszug:
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Auch hat die Berliner FDP innerhalb des Abgeordnetenhauses, hier vom Innenausschuss, Aufklärung verlangt.
[Update]
Im Gesamtzusammenhang ist vielleicht auch folgendes Video interessant das bei Squt Tempelhof aufgenommen wurde und die Verhaftung der Clown-Army zeigt:
Hierbei ist auf den Mann zu achten der ruft: "Ich darf hier stehen....Die schlagen mich". Körperstatur, Haarpracht, Gesichtszüge und das Fahrrad und das Markenzeichen "Rucksack" sind dem "Mann im Blauen Hemd" sehr ähnlich.... < spekulation >Ist hier einer "unterwegs", der Zivilcourage für Freiheit zeigt und deshalb entsprechende Situationen sucht?
Wenn ja, ist das löblich, aber auch gefährlich - wie man sieht!< /spekulation >
[Update]
Inzwischen tauchen erste Videos auf welche die Vorfälle aus verschiedenen Kamera-Perspektiven zeigen:
Weiterführende Links:
http://www.n24.de/news/newsitem_5424163.html?id=638760&autoplay=true
Donnerstag, 10. September 2009
Demo-Handout ist fertig gestellt
Die letzten Vorbereitungen zur Großdemonstration Freiheit statt Angst laufen... die Demo-Auflagen sind eingetroffen und sind Grundlage des Demo-Handout!
Noch 2 Tage.... dann gehts los!
Montag, 7. September 2009
Neues Interview-Video online
Wie jeder, der sich selbst auf einem Bild oder Video sieht bin ich mit mir selbst nicht zufrieden... ich stottere rum, habe zu viel "ähhhs" in meinen Sätzen... und die Körpersprache ist teils mehr als eindeutig!
Aber dennoch: das Video, von Ricardo zusammen geschnitten, ist mehr als cool! Halt Berlin-Style, unverfälscht, echt, selbst gemacht... und der Hammer: Unserer Kameramann muß mit einer Restsehfähigkeit von nur einem Prozent auskommen!
Warum tut er dann so was? Weil er es kann!
http://vimeo.com/6461722
Aber dennoch: das Video, von Ricardo zusammen geschnitten, ist mehr als cool! Halt Berlin-Style, unverfälscht, echt, selbst gemacht... und der Hammer: Unserer Kameramann muß mit einer Restsehfähigkeit von nur einem Prozent auskommen!
Warum tut er dann so was? Weil er es kann!
Freiheit statt Angst 2009 - Interview bei Radio Friedrichshain (06.08.09) from Aktion Freiheit statt Angst on Vimeo.
http://vimeo.com/6461722
Donnerstag, 3. September 2009
Nazis aus dem Takt bringen
Abschlusskonzert am 6. September in der Alten FörstereiDas große Abschlusskonzert des Bandwettbewerbs "Nazis aus dem Takt bringen" findet am 6. September ab 14 Uhr im Stadion "An der Alten Försterei des 1. FC Union Berlin e.V." statt. Die drei Gewinnerbands COSMA, HeMaTom und Empty Guns werden gemeinsam mit vielen namhaften Künstlern ihre starken Stimmen gegen Rechts präsentieren. Das Konzert ist kostenlos!
Also: Hingehen und Gesicht gegen Nazis zeigen....
Abonnieren
Posts (Atom)
