Edward Snowden "versteckt sich" im Transitbereich juristisch vor der US-Regierung und Ihren Diensten ohne aktuell eine Chance auf politisches Asyl in irgendeinem Land zu haben. Venezuela und Nicaragua boten sich zwar an, aber wie sollte Snowden die Länder erreichen?
Die US-Administration hat Snowden zum Staatsfeind Nr.1 erklärt und schreckt offensichtlich nicht davor zurück "hinter den Kulissen" ganze Regierungen und Regionen unter Druck zu setzen, um endlich eine Festnahme zu realisieren.
So wurde der Bolivianische Präsident Morales nach einem Besuch in Moskau in Wien zu einer Zwischenlandung seines Flugzeugs gezwungen. Neben diesem diplomatischen Eklat galt ein Überflugs-Verbot in den westlich angrenzenden Länder Frankreich, Spanien, Italien für das sich lediglich die Franzosen entschuldigten.
Die US-Administration reagiert also überaus nervös und nicht mit dem Souverän und der Gelassenheit eines rechtschaffenen demokratischen Rechts-Systems. Norwegen, die dortige Regierung und "ihr" Volk reagierten sofort nach dem Breivik-Anschlag deutlich Demokratie-freundlicher.
Ist der von den USA aufgebaute diplomatischen und geheimdienstliche Druck auch der Grund, warum "unsere Kanzlerin" Angela Merkel aktuell versäumt den sofortigen (überprüfbaren) Stopp der hanebüchenen Überwachungsmaßnahmen zu verlangen?
Unsere Kanzlerin hat Zugriff auf den Abschlußbericht der Enquettkommission "Internet und digitale Gesellschaft" und insofern sollte das Internet auch für sie fachlich kein "Neuland" mehr sein. Auch wenn dort die Begriffe "Verfassungsschutz", "NSA", "BND" oder ähnliches nicht aufzufinden sind, kurz, sich die Kommission mit den Problem möglicher (eigener und fremder) Spionage gar nicht auseinandersetzte, so sollte zumindest aus Sicht der angenommen Aufgabenrolle "Staatslenker" eine gewisse Sensibilität vorherrschen. Frau Merkel sitzt offensichtlich in der Zwickmühle tatsächlicher "geheimer" Realität und dem, was "ihrem Volk" gefühlt zugemutet werden kann.
Die "Aufgabenrolle Staatslenker" beinhaltet schon im Dienst-Eid das Element "Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" und "die Gesetz zu wahren".
- Die Souveränität staatlicher Integrität wäre dann gefährdet bzw. obsolet, wenn sich herausstellen würde das die in Deutschland agierenden amerikanischen Streitkräfte oder Geheimdienste technischen Zugriff auf Daten hätten, die entweder international oder national ausgespäht werden. Dies gilt insofern gerade deshalb, weil PRISM offensichtlich ohne jeden Filter den gesamten Datenverkehr abgreift und somit auch die E-Mails z.B. unserer Kanzlerin ausgespäht werden könnten.
- Die vom Verfassungsgericht im Prozess zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung bestätigte informationelle Selbstbestimmung von der berühmten "Oma aus Kleinkleckersdorf" bis hin zum Bundespräsidenten ist berührt. Dies gilt um so mehr, als das Deutschland die von der EU geforderte Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
- Potentielle Wirtschaftsspionage gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Unternehmen genauso wie das BIP. Heißt, hierzulande stehen ggf. Arbeitsplätze, Umsatz und Innovationen zur Disposition.
Statt Verständnis zu heucheln und den berühmten Satz "Das Internet ist für uns alle Neuland" von sich zu geben hätte unsere Kanzlerin, gerade um Schaden abzuwenden, folgende Forderungen stellen müssen:
- Sofortiger Stopp aller Überwachungsmaßnahmen durch die US-Geheimdienste
- Völlige Aufklärung über die technischen Details, den inhaltlichen Umfang und die Verwendungsströme aller erfassten Informationen.
Des weiteren wären einige innenpolitische Maßnahmen notwendig:
- Die Einberufung einer mit Staatsrechtlern, Datenschützern, (ggf. ehem.) Geheimdienstlern, Parlamentariern etc. besetzten Untersuchungskommision
- Eine progressive Informationspolitik zu den (bundes-)eigenen Ausforschungsmaßnahmen und geheimdienstlichen Tätigkeiten.
- Eine umfassende Aufklärung über die Spionage und Agententätigkeiten "fremder Mächte" im Wirkungskreis deutscher Politik.
Ein aktueller Spiegel-Kommentar illustriert die aktuelle Informations-Situation rund um den Abhörskandal sehr schön plastisch und fordert -weil die Politik versagt- uns Bürger:
"In den nächsten Wochen und Monaten wird sich entscheiden, ob die demokratischen Öffentlichkeiten der Welt stark genug sind, sich dem schrankenlosen, totalitären Anspruch westlicher Geheimdienste entgegenzustellen - oder eben nicht."
Die TAZ stößt in ein sehr ähnliches Horn.
Ich muß dem Spiegel-Ressortleiter Christian Stöcker "Netzwelt" zustimmen und möchte die hierzu notwendige Stärke als Alternativlos bezeichnen.
"Unsere" Geheimdienste und Polizeien haben sich offensichtlich zu einem "Staat im Staate" entwickelt, welche sich auf Basis von technisch Machbarem eine Machtbasis schafften.
Ist die "politische Klasse" (auch so eine Staat im Staate-Gruppe, eben WEIL sie nicht mehr im Sinn von uns Bürgern agiert) nicht mehr handlungsfähig, weil sie bereits erpressbar ist? Ist es so, das unsere Kanzlerin eine lesbische Beziehung führt? Oder hat sie Steuern hinterzogen? Kommuniziert unsere Kanzlerin verschlüsselt? Werden Ihre SMS standardmäßig mitgelesen?
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| Martin Reiter und Dr. Motte (v.l.n.r.) demonstrieren bereits im April 2011 für subkulturelle Freiräume und den Erhalt demokratischer Grundregeln. |
In den nächsten Wochen und Monaten werde ich entscheiden, wen ich wählen werde.
Eine "politische Klasse" die in manchen Punkten nicht erkennbar die Interessen meiner Mitbürger, von Freunden und Bekannten und auch mir selbst vertritt, also Parteien und Personen, die sich wegducken oder sogar zynisch über die Geheimdienste (Spione spionieren...) lamentieren, werden sicher nicht dabei sein.
Die "Generation Y", so werden die nach 1980 Geborenen genannt, also die "Native Digitals", sind/ist nun gefragt.
"Die Zeit" deckte auf, was viele engagierte Bürger längst wissen:
Diese Generation ist im Internet zu hause, sie ist politisch und sie ist progressiv. Sie wuchs mit Filesharing, Handy-Apps und den populären Social-Networks auf und weiß diese bestens zu nutzen.
Diese Generation hat für sich eine kulturelle Vielfalt unterschiedlichster Genres entwickelt, aufgegriffen und kopiert. Für diese Generation hat sich ein "Supermarkt der Möglichkeiten" und ein neues Verständnis von Globalisierung aufgetan. Nicht allein die Aufhebung nationaler Grenze wird mit diesem Begriff definiert, sondern auch der inhaltliche Zusammenhang. Sie wissen: Google, Facebook und Co verspielen ihre Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.
Und ich werde mich entscheiden, wie ich die "Generation Y" als Person und politischer Mensch unterstützen und fördern kann. Für mich geht es hier um alles, was mir wichtig ist: DIE ZUKUNFT MEINER KINDER!
Anm. d. A.: Pathos? Nein, ich denke nicht....
