Der "Wahlbürger" entscheidet sich in regelmäßigen Abständen alleine schon, ob er an einer anstehenden Wahl überhaupt erst einmal teilnimmt. Die von der selbsternannten "politischen Klasse" (hier ist wohl eher "Kaste" gemeint) heraufbeschworene Politik-Verdrossenheit kann aber angesichts jüngster Umfrageergebnisse nicht weiter aufrecht gehalten werden. Das exemplarisch gute Ergebnis der Piratenpartei zeigt deutlich: Es gibt keine "Politik-Verdrossenheit" sondern, ganz klar, eine "Politiker-Verdrossenheit".
Es gibt aber auch andere Anzeichen, das es sich bei der Veränderung vom Wahlverhalten weniger um eine Verdrossenheit bei der Politik als ganzes, sondern um eine umsichgreifende Unzufriedenheit der Bürger mit der "Herrschenden Klasse" handelt:
Die Kulturschaffenden und Künstler (insbesondere aus Berlin) stehen auf und verschaffen sich (nicht nur sprichwörtlich) Gehör!!!
Im Jahr 2009 wurde die Demonstration "Freiheit statt Angst", welche sich gegen Überwachung und staatliche Kontrolle wendet als "Loveparade der Bürgerrechte" bezeichnet. Und schon 2008 gab es angesichts einer diffusen Sorge vor den Auswirkungen einer realitätsfernen Politik die "Lange Nacht der Überwachung" in 10 Klubs und Veranstaltungsorten der Stadt.
Zeitgleich bildete sich das stadt-politisches Bündnis "MEGASPREE", welches sich um eine sozialverträgliche Stadtpolitik bemüht, welches noch immer von der "Herrschenden Klasse" und hier namendlich von Klaus Wowereit ignoriert wird.
Die Inventur der Kunst und Kultur-initiierten Protestbewegung ließe sich fast beliebig fortsetzen. Da sind Initiativen wie "Contra Atom" (für den Atom-Ausstieg), Kiez 2.0 (für Stadtpolitik) von Interferenz und viele andere, es gibt Hausprojekte, gefährdete Kulturhäuser wie das Tacheles und vieles mehr.
Ganz deutlich wird die Schieflage unserer Politik gerade am Beispiel Tacheles:
Angesichts einer sich nicht klar positionierenden Politik zum Kunst und Kulturstandort Tacheles sah sich der "Hausbesitzer" HSH-Nordbank in der Lage sein vermeintliches Recht selbst in die Hand zu nehmen um mit Gewalt und Terror einer "Security-Firma" die Künstler aus dem Haus auszusperren. Alleine dem besonnen Handeln der Tacheles-Verantwortlichen und Künstlern, sowie einer flugs herbeigerufenen Unterstützerschaar von ca. 500 Personen sowie einer erwirkten "Einstweiligen Verfügung" ist es zu verdanken, das das Haus nach 2,5tägiger Auseinandersetzung nunmehr wieder frei zugängig ist.
Die Tendenz ist klar ersichtlich: Der Bürger begreift seine Rolle als "Staatsbürger" neu und engagiert sich persönlich außerhalb der Parteien in NGOs, innerhalb seines Kiezes oder Hausprojekts. "Der Staat", welche vor allem durch die "Politische Klasse" repräsentiert wird, sollte hiervor keine Angst haben. Das diese emanzipatorische Bewegung die eine oder andere Partei überflüssig machen könnte, ist zwar wahrscheinlich aber nicht bedrohlich. Ein Herr Rössler kann sich leicht innerhalb der Wirtschaft eine "Weiterverwendung" sichern und ist auf seine politische Karriere wohl kaum angewiesen.
Die "Früchte des Zorns" werden unsere Gesellschaft verändern: Hin zu eigenverantwortlichem Handeln innerhalb einer system-kritschen Auseinandersetzung mit kreativ-gewaltfreien Mitteln. Weiter so!
Foto by: Magdalena Zlotos-Photography
Donnerstag, 5. April 2012
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