Die Fuckparade, das Manifest und der Bunker

Die Fuckparade http://www.fuckparade.org/ ist eine seit 1997 jährlich stattfindende Demonstration in Berlin, die ursprünglich als Gegenbewegung zur Loveparade entstand.

Hauptgründe waren laut Veranstalter die Verdrängung nicht erwünschter Technostile (Hardcore Techno, Gabba) und die Kommerzialisierung der Loveparade (hohe Teilnahmegebühren für Wagen, szenefremdes Sponsoring, keine politischen Aussagen trotz Demonstrationsstatus). Daneben wurde die Schließung des Techno-Clubs Bunker in der Albrechtstraße in Berlin-Mitte sowie der damit zusammenhängende „Ausverkauf“ des Scheunenviertels thematisiert.

Die Fuckparade versteht sich als eine zeitgemäße Form einer Demonstration. Insbesondere die Musik sehen die Organisatoren als politisches Ausdrucksmittel der DJs, MCs und Live-Acts sowie elementaren Bestandteil der Demonstration. Seit 2001 gibt es massive Probleme im Genehmigungsverfahren durch die Versammlungsbehörde Berlin. Der vorläufige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war im Jahre 2001 das so bezeichnete „Radioverbot“. Im Mai 2007 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Fuckparade eine Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz (Demonstration) sei. Vergleiche hierzu die Abschnitte „Versammlungsrecht und Demonstrationen“ und „der Berliner Paradenstreit“ im Artikel „Hans Cousto und die HANFPARADE wehren sich gegen die Versammlungsbehörde!“ in diesem Kulturarbeiter-Blog.

Der Name „Fuckparade“ ist die abgeleitete Kurzform von „Fuck the Loveparade“. Die Fuckparade hieß ursprünglich „Hateparade“ und sollte so die Abgrenzung zur Loveparade demonstrieren, dies wurde jedoch von einigen Medien als „Parade des Hasses“ interpretiert (z. B. Focus und Spiegel TV), zumal 1997 Punks unterdem gleichen Titel zu „Chaostagen in Berlin“ aufriefen. (Quelle: Wikipedia)

Die nächste Fuckparade wird am Samstag, den 20. August 2011 in Berlin stattfinden und vor dem Bunker in der Reinhardtstraße unter dem Motto „Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!“starten.

Manifest der Fuckparade

Die Fuckparade gründet sich auf kulturelle Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Die Fuckparade versteht sich als offene Interessengemeinschaft subkulturell engagierter Menschen und ist jedem zugänglich, der diese Werte unterstützt. Die Fuckparade distanziert sich ausdrücklich von Ausgrenzung, Intoleran und Faschismus. Subkultur wird von uns nicht als Gegenkultur verstanden, sondern vielmehr als das Gewissen des Mainstreams, dessen Probleme und Fehler sie offenzulegen und aufzuarbeiten vermag. So schafft die Subkultur eine Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge, indem sie als kreatives Experimentierfeld, als Sozialisations- und Rückzugsort kreativer Menschen dient. Subkultur stellt einen sozialen Wert dar, keinen kommerziellen.

Wir sehen in Kunst und Musik politische Ausdrucksformen einer weitverzweigten Jugendkultur. Wir demonstrieren darum für musikalische Vielfalt, Akzeptanz und Unterstützung alternativer Musik, gegen eine ausschließlich kommerzielle Orientierung der Musikmedien. Wir demonstrieren für das Recht, öffentlichen Raum ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Überwachung nutzen zu können. Wir demonstrieren gegen eine Kriminalisierung von Künstlern und deren Veranstaltungen, für eine wohlwollende Auslegung des polizeilichen Ermessensspielraums. Miteinander reden statt räumen.

Wir kämpfen auch für das Recht, unser Anliegen mit den uns eigenen Ausdrucksmitteln auf Demonstration „Illegale“ Clubs sind kein Selbstzwecken vorzubringen. Deshalb fordern wir erneut, Musik und andere zeitgemäße, kreative politische Ausdrucksmittel nicht weiter auszugrenzen und als Demonstrationsmittel anzuerkennen. Wir sind Künstler, keine Gewerkschaftler!

Die Fuckparade fordert die Politik auf, ein tolerantes Umfeld zu schaffen, in dem subkulturelle Minderheiten akzeptiert und als wichtiger Ursprungsort musikalischer Innovationen verstanden und unterstützt werden, nicht behindert oder kriminalisiert. Berlin versteht sich als ständig in Bewegung befindliche Stadt der Kunst- und Kulturszenen, als eine kreative und bunte Stadt, die von aller Welt dafür geschätzt wird. Diese Kultur muss gepflegt und gelebt werden. für temporäre kulturelle Projekte müssen unbürokratische Wege geschaffen werden, legal arbeiten zu können. und dienen nicht der Bereicherung, sondern sind eine Kapitulation vor dem zeitlichen und bürokratischen Aufwand, der spontane oder zeitlich begrenzte Projekte unmöglich macht. Zudem gibt es eine räumliche Not trotz des ungeheuren Leerstands von Gewerbeimmobilien in den Innenstädten.

Wir demonstrieren unseren Protest gegen den kommerziellen Ausverkauf der Innenstädte durch Investoren und Bürokraten, die durch unrealistische Miet- oder Kaufpreise beharrlich verhindern, dass Künstler und alternative Projekte im Zentrum Fuß fassen können. Nicht die Anzahl der Opern, die toten Fassaden der Investitionsruinen oder der fade Abglanz der Politschickeria machen eine Stadt lebenswert. Wir brauchen eine lebendige, vielfältige Kultur von unten und ein städtebauliches Konzept, das diese fördert, nicht immer weiter aus den Zentren verdrängt. Zudem fordern wir die Kooperation des Senats in der Anpassung des völlig überholten Gastronomiegesetzes. Veranstalter und temporäre Projekte, die aus den beschriebenen Umständen heraus ohne offizielle Genehmigungen Lokalitäten betreiben, sollen entkriminalisiert werden. Es sollen innovative und experimentelle Wege der Gastronomie mit pragmatischen politischen Lösungen ermöglicht werden.

Bunker – der härteste Club der Welt

Text: Hans Cousto

Der Bunker, in der Albrechtstraße 24 in Berlin-Mitte unweit des Bahnhofs Friedrichstraße gelegen, war der einzige Club in der Stadt, in dem regelmäßig Hardcore-Raver bei exessiven Gabber-Parties (Gabba-Nation) mit harten schnellen Sounds auf ihre Kosten kamen. Der Bunker hatte stets seit dem Vermassungseffekt durch die Love Parade seinen ganz eigenen Stellenwert als Underground-Club erhalten. Immer etwas außen vor in der szenigen, etablierten Party-Clique Berlins hatte der Bunker eine ganz eigene Familie von kruden Techno-Liebhabern um sich herum aufgebaut. (o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5)

The Raving Variety lautete das Leitmotiv der Bunker-Crew: 30 DJs auf vier Etagen und in jeder Etage eine andere Stilrichtung. Die Raving Variety-Parties boten einen Floor für die Gabbanauten, einen Floor für die Hardtrance-Liebhaber, einen für Jungle und Breakbeat und einen Pervy-Floor für die Lustmolche an. Dieses vielfältige Angebot führte zu einer prickelnden Durchmischung von ganz verschiedenen Szenen und so mancher entdeckte auf diesen Parties bislang unbemerkte Vorlieben für den Genuss von zuvor unbekannten kulturellen Reizen und förderte so die Erweiterung des individuellen kulturellen Horizontes vieler Gäste. (Während an der Mayday am 25./26. November 1994 die Raving Society gefeiert wurde, veranstaltete der Bunker die Payday unter dem Motto Raving Variety. Vergl.: Flyer Nr. 1, Berlin 1994, S. 5 und S. 27)

Viele DJs hatten einen festen Platz im Bunker und legten regelmäßig für die ekstatisch tanzenden Fans ihrer Stilrichtung auf, und die Fan-Gemeinden wuchsen von Jahr zu Jahr immer mehr an. Ganz besonders galt dies für die Gabba-Nation (Stamm-Djs: Sascha, Olli, Danni, Cut-X), den Jungle- und Breakbeat-Parties (Stamm-DJs: Mad Axe, Boom, Shane), den House-Parties (Stamm-DJs: Zygan, Marco) und den Hardtrance-Parties (Stamm-DJs: Der Würfler, Roland 138 BPM, Björn/S).

Der Bunker öffnete 1992 seine Tore für das Publikum. Im Bunker-Garten war ein weiterer Club angesiedelt, der zuerst Rot-Kreuz-Club hieß, dann aber wegen einer juristischen Intervention des "Roten Kreuzes" seinen Namen ändern musste. Der Club wurde dann in Ex-Kreuz-Club ungetauft. Der Ex-Kreuz-Club bildete mit dem Bunker eine symbiotische Einheit. Am Donnerstag legten dort Bunker-DJs Jungle und Breakbeat auf, an den Samstagen wurden SM-Fetisch Parties gefeiert und auch an den Dienstagen stand Sex hoch im Kurs: Ingmars Technics (SM-Fetisch-Techno-Bar). Der Bunker und der Ex-Kreuz-Club boten auf fünf Dance-Floors ein für Berlin außergewöhnlich vielfältiges und extravagantes Programm an. Der Garten diente als gemeinsame Chill-Out-Area.

Der Bunker spielte in der Berliner Techno-Szene immer eine gewisse Außenseiterrolle und wurde beispielsweise von den Machern der Love Parade über Jahre hinweg ausgeschlossen, das heißt, der Bunker durfte nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen. Werner Vollert, der den Bunker 1992 eröffnete, wurde als Seiteneinsteiger von den "alteingesessenen" Club-Betreibern der Berliner Techno-Szene abgelehnt, da eigentlich in Berlin das große Techno-Geschäft schon aufgeteilt war. Die Szene spiegelte klar die bestehenden Machtverhältnisse wieder, denn schon damals gab es einen knallharten Verdrängungswettbewerb und starke Monopolstellungen wirtschaftlicher Natur. (O. Henkel, K. Wollf: Berlin Underground – Techno und HipHop zwischen Mythos und Ausverkauf, Berlin 1996, S. 105) Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass im "Localizer 1.0 – the techno house book" (Berlin 1995, Die Gestalten Verlag) dem Bunker kein Kapitel wie dem UFO, dem Tresor oder auch dem E-Werk gewidmet wurde.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin als Eigentümerin der Immobilie hatte den denkmalgeschützten Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg dem Club-Veranstalter Werner Vollert bis September 1997 vermietet, hatte aber während der Gültigkeit des Mietvertrages im Dezember 1996 das Objekt zum Verkauf ausgeschrieben. (dpa: Früheres Aus für Techno-Bunker, in Berliner Zeitung vom 10. Dezember 1996, Ressort: Kultur) So wurde für den 14./15. Dezember 1996 zu einer großen Abschlussparty unter dem Motto "The Throwdown" und "The Final Countdown" mit allen Bunker-DJs und Gast-DJs (Trauma XP, XOL Dog 400 u.a.) inklusive Pervy-Party (Snax-Club) eingeladen. Die Party im Bunker konnte jedoch nicht stattfinden, da die Bauaufsicht dieselbe verhinderte und die Polizei den Bunker kurz zuvor verriegelt hatte und vor den Ravern sicherte. (o.A.: Bunker, the last chapter, in: Flyer Nr. 50, Berlin 1996, S. 7; AP/dpa: Kein letzter Rave im "Bunker", in: Berliner Zeitung vom 14. Dezember 1996, Ressort: Kultur)

Ende 1995 versuchte die Polizei schon einmal den Bunker zu schließen. Damals erschien eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes (LKA) und brach alle Schlösser des Gebäudes auf, alles wurde gefilmt und photographiert und danach wurde das Gebäude versiegelt. Zudem wurden noch zwei Privatwohnungen durchsucht, zahlreiches Material beschlagnahmt und selbst der gesamte Inhalt des MAC-Computers Werner Vollerts wurde komplett auf polizeieigene Disketten kopiert. Der Vorwurf lautete: behördlich nicht genehmigter Discothekenbetrieb, unerlaubter Schankbetrieb und ähnliche Ordnungswidrigkeiten, einebehördliche Schließungsverfügung wurde jedoch nie ausgesprochen. (Disko: Clubsterben in Berlin, in: Frontpage 11/95, Berlin 1995, S.16; o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5) In der Folge konnten dann aber nur noch in unregelmäßigen Abständen (einmal bis zweimal pro Monat) im Bunker Parties gefeiert werden.

Die Tatsache, dass die Berliner Baubehörde nach weit mehr als fünf Jahren Party-Betrieb im Bunker ausgerechnet vor der Abschlussparty das Gebäude polizeilich schließen ließ, hatte keinen sachlichen Hintergrund sondern war ein Politikum (Repression gegen eine bestimmte Szene).

Wassertisch sein Dank - das bürgerliche Engagement funktioniert!

Der "Berliner Wassertisch" hat mit dem Volksbegehren nicht nur im Sinn seiner selbst gesetzten Aufgabe 170.000 Unterschriften zur Offenlegung der Geheimverträge sehr erfolgreich gearbeitet. Der Wassertisch hat auch bewiesen, das das bürgerliche Engagement die Schieflage unseres demokratischen Systems erfolgreich bekämpfen kann!

Die Schieflage unseres demokratischen Systems:
Immer mehr Bürgr fühlen sich von ihren Parteien und innerhalb des bestehenden politischen Systems zu wenig vertreten und berücksichtigt. Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung sowohl bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen kontinuierlich. Alle Parteien verzeichnen, zuletzt sogar der Newcomer "Die Piraten" einen Mitgliederschwund im 2stelligen Bereich.

Dem gegenüber stehen steigende Mitgliederzahlen bei NGOs wie Greepeace, Attac, Campact, Robin Wood, Grüne Liga, Ausgestrahlt! und anderen Organisationen des bürgerlichen Engagement und des politischen Protestes.
Es ist also, anders als von den Parteien behauptet, eher von einer Parteien-Verdrossenheit als von einer Politik-Verdossenheit auszugehen.

Unser repräsentativ-demokratisches-parlamentarisches System ist nach dem Nazi-Regime mit dem Vorsatz "das kein kleiner Mann je wieder groß werden darf" von den Siegermächten ins Grundgesetz diktiert worden. Dieses Grundgesetz hat sich in den Folgejahren sogar als Export-Schlager herausgestellt, denn einige afrikanischen Staaten verfügen (nach der Entkolonalisierung) nun über ganz ähnliche Verfassungen.
Das Grundgesetz wurde in den letzten 5 Jahrzehnten zwar oft geändert, garantiert aber weiter z.B. die Pressefreiheit und mannigfaltige bürgerliche Freiheitsrechte.

Der Grund:
Als oberste Instanz wacht das Bundes-Verfassungsgericht über jedes Gesetz und die Interessen von uns Bürgern. In den letzten Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht aber all zu oft angerufen und - weitaus wichtiger - die Gesetzesinitiativen der jeweiligen Regierungskoaliation (Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz) als nicht Verfassungskonform abgelehnt.
Der normal-interessierte Bürger fragt sich ganz zu Recht warum im gesetzgeberischen Prozess die bestehenden Regeln nicht eingehalten, sondern im Gegenteil, - notfalls durch Grundgesetzänderungen - maßgeblich erweitert werden.
Hierdurch hat sich, wohl auch zu Recht, innerhalb des demokratischen Selbstverständnisses der Begriff "Staat" von "der Gemeinschaft aller Bürger" in "die Politiker", "die da oben" oder "die Regierung" gewandelt. Das politische System hat sich in diesem Punkt also von der Gesellschaft abgekoppelt und scheint losgelöst ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Innerhalb der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative besetzen die Parteien lediglich die Legislative, stehen hier aber unter starkem Druck des Wirtschaftslobbyismus und einer Presse der vermeintlichen Volksmeinung (was nicht richtig ist oder sein muss, weil dies selbst Wirtschaftsunternehmen sind und von Anzeigenkunden aus der Wirtschaft abhängig sind).

Die Verselbstständigung des demokratischen Systems:
Mann/Frau darf wohl mit Fug und Recht behaupten das "der Deutsche" historisch gesehen eher ein ungeübter Demokrat ist. Von den wenigen Jahren der Weimarer Republik hat es vor dem 08. Mai 1949 keine Demokratie auf deutschem Boden gegeben. Hieraus lässt sich vielleicht erklären, warum es bis dato zwar einen hohen Anteil gemeinnütziger Arbeit im sozialen und sportiven, aber weniger im politischen Bereichen gibt bzw. gab.

Insofern konnte sich der Wirtschaftslobbyeismus ungestört ausbreiten -der neben der Presse als 4. Macht- als 5. Macht im Staat zu gelten hat. Der "normale" Wirtschaftslobbyist hält engen Kontakt zu Legislative d.h. zu den Politikern und versorgt ihn, neben sozialer Anerkennung, mit allerlei Faktenwissen und Bedrohung-Szenarien. Dies erklärt z.B., warum sich die Atom-Lobby gegen den erklärten Bürgerwillen zur baldigen Abschaltung aller Atomkraftwerke durchsetzen und dessen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre erreichen konnte.


Die Rechte der Bürgerschaft durchsetzen:
Im Sinn eines Ausgleichs, einer Waage oder eines gerechten Systems, scheint es logisch das ein staatlich-Demokratisches System mit 5 Akteuren nicht funktionieren kann.

Bei der Privatisierung der Wasserwerke stellte sich dies wie folgt dar: Die Legislative in Gestalt einer Schwarz-Gelben Koalition "sah" sich in dem Sachzwang den Haushalt des Landes Berlin zumindest teilweise zu konsolidieren.

be continued...... after MEGASPREE-Stammtisch

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun die Vorratsdatenspeicherung - (M)ein Blick

Datenschützer, Bürgerrechtlicher und Teile der Politik wehren sich mit der größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es klagen insgesamt 34.000 Bürger von denen 3 Beschwerden exemplarisch herangezogen werden.

Die Vorratsdatenspeicherung basiert auf eine EU-Richtlinie, die fordert, das alle Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert wird. Die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internetverbindungen werden nicht mit Inhalten, aber z.B. bei Handytelefonaten mit Standort gespeichert. Gerade hier hat sich in der jüngsten Zeit herausgestellt das die Telekommunikationsunternehmen auch Daten speichern, die hierbei gar nicht vom Gesetz verlangt bzw. vorgesehen waren. So ist es möglich ein lückenloses Bewegungsprofil der letzten 6 Monate zu erstellen. Politiker wie z.B. der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum beklagen einen Dammbruch der Bürgerrechte und verurteilen die pauschale Überwachung aller Bürger.

Das Fernsehen berichtete ausführlich über die Eröffnung des Verfahrens, von dem erwartet wird, das im Frühjahr ein Grundsatzurteil gefällt wird.

Interessant finde ich in dem Zusammenhang mal wieder das genutzte Wording z.B. des Präsidenten des BKA Jörg Zierke. Dieser "erfindet" mal schnell das neue Wort "Netzwerkkriminalität" um zu illustrieren, das die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig ist. Eine Recherche meinerseits hat ergeben, das aktuell bei Google hier ca. 4500 Suchergebnisse, und diese aus dem Schweizer Sprachraum erzielt werden.

Herr Zieke fiel mir zuletzt bei einer Ring-Vorlesung in der TU Berlin auf, wo er als nächste Forderung an den Gesetzgeber das Verbot von verschlüsselter Kommunikation z.B. per E-Mail und die Verschlüsselung von Festplatten-Partitionen forderte. Das Argument, jeder Klein-Dealer verschlüsselt heute seine PCs, täuscht nicht über den möglichen Schaden z.B. der Industrie (Industrie-Spionage) hinweg und kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.
Im Sinn der Bürgerrechte ist aber der Schutz der Privatsphäre das wichtigste Gut und muß, ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder der vertraulich-persönlichen Kommunikation unbedingt vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden. Schon heute tragen Teile der Bevölkerung, eben aus Angst vor Kontrolle, kein Handy mehr mit sich. Auch oder gerade weil diese Menschen wohl kaum Gefahr laufen als Terroristen oder schwere Gewalttäter ermittelt zu werden, ist der Schaden für Staat und Gesellschaft immens.

Es bleibt abzuwarten ob die unabhängigen Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ihr Präsident Herr Papier nunmehr die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verbieten oder dessen Nutzung wie schon geschehen, stark einschränken. Auf diese Weise könnte die Vorratsdatenspeicherung auch ein Prüfstein für die Souveränität des Nationalstaats und dessen Gesetzgebungen innerhalb der EU werden.

Kurz: Bei dem Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung geht es auch um einen EU-weiten Werte-Kanon, der angesichts des erst in diesem Monat in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags noch nicht in Zement geißelt ist. Die Bürgerrechtsbewegung täte gut daran, neben der nationalen Gesetzesinitiativen, auch die europäische Vernetzung voran zu treiben um so auch im bestehen EU-Kontext das informationelle Selbstbestimmungs-Recht, die Bürgerrechte und die individuelle Freiheit zu verteidigen.

Auch ist zu beachten, der "Fall Zierke" zeigt das auf, das bestehende Systeme "aus ihrer Sicht" immer das Bestreben haben, ihren Machtbereich und ihre Befugnisse auszubauen. Hier ist, neben den anderen Säulen unserer Demokratie (Legislative, Judikative) auch die Gesellschaft gefragt, ihr Bedürfnis nach Freiheit immer wieder neu zu definieren. Einen Präventions-Staat, der seine Bürger vor allen möglichen Gefahren beschützt, immer weitere Gesetze erlässt (Staatsschutzstrafrecht) oder verschärft, sollte und darf es nicht geben.

Es ist eben ein Unterschied, ob ein Staat seine Bürger (nicht) mit Tempo 200 durch eine Ortschaft fahren läßt, oder ob er "Vorbereitungshandlungen zu einer Straftat" unter Strafe stellt. Den bei letzterem kann es sich der "Täter" noch immer anders überlegen, bei erstem ist der Schaden für dritte "vor-programmiert".

Die Demokratie steht nicht erst seit der Französischen Revolution auf tönernen Füßen und ist stetigen Wandlungen und Änderungen unterworfen. Die "digitale Revolution" ist entweder Segen oder Fluch! WIR haben es in der Hand!