kulturarbeiter

MEGASPREE macht neue Plakataktion

2011-12-18T14:23:00.000+01:00

Das MEGASPREE-Plenum hat auf Grund der nun konsolidierten schwarz-roten Regierungskoaliation eine neue Plakatkampagne gestartet.

Mit dem Motto "Politiker kommund und gehen, unsere Forderungen bleiben bestehen" sollen die MEGASPREE-Forderungen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Auch ist es Ziel der Aktion, den gewählten Volksvertreten die Umsetzung der Forderungen abzuverlangen oder zumindest mit dem bürgerlichen Engaement und ihren Aktiven in den Dialog zu treten.

Plakataktionen sind, wie auch Demonstrationen, ein gutes Mittel um eine Tatsache klar zu artikulieren:

WIR SIND GEKOMMEN UM ZU BLEIBEN!

Der Staatsschutz ermittelt... ist Kunst doch nicht frei?

2011-12-18T12:23:00.000+01:00

Wer sich in der Kunst bewegt, eckt an! Das ist Ziel, Credo und bitteres Los zugleich!

Besonders heikel wir es offensichtlich wenn sich eine Kunst- performance mit einer politischen Situation auseinandersetzt, diese hinterfragt und letztlich auch ad adsurum führt.

Aber was war geschehen?

Am 21.09.2011 "spazierten" ein "gewisser" Adolf Hitler und ein Papst (nicht) ganz unbehelligt durch unsere schöne Hauptstadt und nahmen vor dem Brandenburger Tor und am "Reichstag" die fortwährende Parade der Touristen ab!
Wolfram P. Kastner , am Institut für Kunst und Forschung im München tätig und für die Performance verantwortlich, hatte es nicht versäumt die Polizei vorab zu informieren. Seine staatsbürgerliche Pflicht hierbei absolut über-erfüllend, hatte er auch gleich auf Artikel 5 des Grundgesetzes und auf StGB § 86-86a hingewiesen!

Halten wir fest:
1. ist es Kunst....
2. keineswegs eine politische Versammlung und
3. wurde sich kritisch mit dem sogenannten Reichskonkordat, einem bis dato gültigen Nazi-Gesetz auseinander gesetzt.

Mir ist komplett unklar, selbst wen eine eindeutige Armbinde getragen worden sein sollte (ick seh uff dem foto nischt), das dennoch der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren einleitet und entsprechende Ladungen an "Beschuldigte" versendet.

Wenn der Staatsschutz nun die Freiheit der Kunst in Frage stellt ohne hierfür breite öffentliche Entrüstung zu ernten, stellt sich für mich die Frage, was als nächstes kommt!

Die Freiheit der Kunst, die freie Meinungsäußerung und die Gleichberechtigung ohne Ansehen der Herkunft, Religion oder Abstammung sind die wichtigsten Rechtsgüter unserer Demokratie. Ein "Staatsschutz" der dies ignoriert, hat seinen Namen nicht verdient... und die "Täter" gehören zur Verantwortung gezogen.

Ich denke: Holt die Richter, auf das sie richten mögen!

Occupy-Bewegung nimmt an Fahrt auf....

2011-10-18T08:47:00.000+02:00

Am 15.10. waren in offensichtlich 951 Städten und 82 Ländern weltweit (eine vollständige Liste habe ich im Netz noch nicht gefunden) gegen die Macht der Banken auf der Strasse.
In Berlin waren es lt. Attac alleine 10.000 Menschen!

Interessant an dieser Bewegung ist die Vielzahl unterschiedlichster Gruppen, aber auch das viele "Erst-Demonstranten" auf der Strasse zu sehen waren.
Insgesamt war die Demo zu leichtfertig organisiert worden, sodass z.B. der einzige Lau-KW (der Grüne Steiger kam von den Pyonen) zu sehr unter-dimensioniert war und nur die wenigsten Beteiligten überhaupt etwas von den Redebeiträgen mitbekamen.
Das war insofern nicht weiter schlimm, als das die Redebeiträge nun auch nicht besonders tiefgründig oder fundiert daherkamen.

Lustig war dann die Verstärkung der Redebeiträge mittels "Human Voice" und bei der Besetzung der Reichstagswiese. Ein Lob an dieser Stelle an die Polizeikräfte die sich zwar durchsetzten, aber auf unnötige Provokationen oder Macht-gebaren verzichtete .

Aufruf Demo Demokratiebewegung am 15. Oktober 2011

2011-10-13T11:41:00.003+02:00

Demo Demokratiebewegung in Berlin:
Samstag, 15. Oktober · 13:00 - 22:00

Demokratiebewegung am 15.10.2011 auf die Straßen!
https://www.facebook.com/15.OBerlin
http://15october.net/where/

13:00 Uhr Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus
https://www.facebook.com/event.php?eid=223853597672895

17:00 Uhr Berlin Kanzleramt!
https://www.facebook.com/event.php?eid=227258780665029

Am 15. Oktober werden wir, die BürgerInnen der ganzen Welt, auf die Straße gehen um die Empörtheit über den Verlust unserer Rechte, untergraben von der Allianz zwischen den multinationalen Großkonzernen und der politischen Klasse, zu demonstrieren. Wir von der Democracia Real Ya (Echte Demokratie Jetzt!) laden Euch ein an dieser friedvollen Aktion teilzunehmen, Euch unserem Aufruf anzuschließen oder zu eigenen Aktionen an diesem Tag aufzurufen. Es ist Zeit unsere Stimmen laut werden zu lassen. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel und nichts kann die Wucht von Millionen von Menschen aufhalten, wenn sie sich für ein gemeinsames Ziel vereinigen.

Democracia Real Ya ist eine politische Plattform aus Spanien, die Mobilisierung verschiedener Bürgergruppen koordiniert. Unter dem Slogan "Wir sind keine Güter in den Händen der Politiker und Bänker", gingen tausende Menschen am 15. Mai (“15M”) auf die Straße um eine partizipierendere Demokratie zu verlangen, sich der Korruption des politischen Systems zu widersetzen und unsere Ablehnung der sozialen Sparmaßnahmen, die uns auferlegt wurden, zu äußern. Nach dem Erfolg dieser ersten Demonstration entstanden diverse Bewegungen und es wurden Zeltstädte auf den Marktplätzen des ganzen Landes auf die Beine gestellt, der ersten Besetzung des Tahrirplatzes in Kaïro ähnlich. Diese führten zu Volksversammlungen, in denen die Bürger ihre Ziele durch einen inklusiven und horizontalen Entscheidungsprozess entwickelten. Die Bewegung 15M überschritt schon schnell Grenzen und förderte Aktionen in zahlreichen Städten der Welt, darunter eine Massendemonstration gegen den Euro-Pakt am 19. Juni.

Unter dem Druck der finanziellen Macht arbeiten unsere Politiker für das Wohlsein einiger Weniger, ohne Rücksicht auf den sozialen, humanen oder Umweltverlust, den dies verursachen kann. Indem sie Kriege für Profit fördert, beraubt uns die herrschende Klasse unseres Rechtes auf eine freie und faire Gesellschaft.

Darum laden wir Euch ein, Euch unserem friedvollen Kampf anzuschließen, die Nachricht zu verbreiten, dass wir zusammen diese untolerierbare Situation ändern können. Lasst uns am 15. Oktober auf die Straße gehen. Es ist Zeit, dass uns zugehört wird. Vereint werden wir unsere Stimmen hören lassen!

Ladet schon mal alle Eure Verwandten, Freunde, Bekannte zu diesem Event ein.

Lasst uns alle Bewegungen die sich mit "Echte Demokratie Jetzt!" identifizieren können zu Berlins größter "JA zur Demokratie"-Demonstration zusammen schließen!

Weltweite Demonstrationen am 15.10, um eine Echte Demokratie Jetzt! zu fördern / Global demonstrations october 15 to reclaim a real democracy now – Manifestation mondial le 15.10 pour revindiquer une démocratie reélle maintenant
http://www.youtube.com/watch?v=Nggj6raWfDQ

Echte Demokratie Jetzt Weltweit
https://www.facebook.com/event.php?eid=157195821014727
World Revolution for Real Democracy
https://www.facebook.com/event.php?eid=113736602047697
Aufruf von attac zur Demo am 15. Oktober 2011:
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/

Siehe auch Website "echte Demokratie jetzt":
http://www.echte-demokratie-jetzt.de/

Bundestrojaner geknackt

2011-10-09T14:35:00.002+02:00

Einen herzlichen Gruß zuvor!

Bundestrojaner geknackt

Es gibt keine Gewähr für eine vertrauliche Online-Beratung. Jede Maßnahme zum Datenschutz kann durch den Bundestrojaner zur Makulatur verkommen. Für Behörden ist das Internet durch den Bundestrojaner zum rechtsfreien Raum geworden.

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine eingehende Analyse staatlicher Spionagesoftware vorgenommen. Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner
http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner

Im März 2005 (Rot-Grün regierte damals in Deutschland) wurde der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gebeten, eine Möglichkeit zu schaffen, heimlich Computer von Verdächtigen auszuspionieren. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), wurden somit bereits seit 2005 Online-Untersuchungen per geheimer Dienstanweisung ermöglicht.
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung

Achtung, aufgepasst, heute gibt es ein besonderes Leckerli. Der CCC kämpft ja schon seit Jahren gegen den Bundestrojaner und die Trojaner der einzelnen Bundesländer und hat bei diversen Gelegenheiten angesagt, dass wenn jemand bei sich einen Bundestrojaner findet, er den doch bitte bei uns abgeben möge, damit wir den sezieren können.
http://blog.fefe.de/?ts=b06e60e0

CCC-Analyse des Staatstrojaners
Programmierter Verfassungsbruch
Von Christian Stöcker in Spiegel-Online 09.10.2011
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,790768,00.html

CCC enttarnt Bundestrojaner
Die viel debattierte Onlinedurchsuchung funktioniert: Der Chaos Computer Club hat die Spähsoftware untersucht. Sie kann und tut viel mehr, als die Verfassung erlaubt.
Von Kai Biermann 08.10.2011 - 21:28 Uhr in DIE ZEIT
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-bundestrojaner-onlinedurchsuchung/komplettansicht

Staatstrojaner Code ist Gesetz
Von Frank Schirrmacher in der FAZ vom 08.10.2011
http://www.faz.net/aktuell/politik/staatstrojaner-code-ist-gesetz-11486546.html

Ein amtlicher Trojaner
Anatomie eines digitalen Ungeziefers
Von Frank Rieger in der FAZ vom 08.10.2011
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html

Viel Spaß beim Lesen und Überprüfen des eigenen Rechners,

mit internetten Grüßen, Hans Cousto

Fuckparade am Samstag, 20. August 2011

2011-08-13T14:40:00.014+02:00

Die Fuckparade findet am Samstag, den 20. August 2011 in Berlin statt und startet vor dem Bunker in der Reinhardtstraße unter dem Motto:

„Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!“

Als Demonstration findet die Fuckparade seit 1997 in Berlin statt, wobei sie 1997 noch Hateparade hieß. Der Protest gegen die Kommerzialisierung von Musik, die Illegalisierung von Parties und die Verdrängung von Subkultur aus den Stadtzentren steht dabei im Mittelpunkt. Die Fuckparade erstritt im Jahr 2007 zudem ein Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 23.06), welches die kontemporäre Form der Demonstration nicht beanstandete.

Zu Beginn der Fuckparade findet vor dem Bunker in der Reinhardtstraße um 15 Uhr eine Kundgebung statt. Die Fuckparade kehrt damit zu Ihren Wurzeln zurück. Im Jahr 1996 wurde der Clubbetrieb im Bunker untersagt. Aus Protest gegen diese Verwaltungswillkür entstand ein Jahr später die Fuckparade.

Die Fuckparade 2011 wird in bekanntlich lautstarker Weise im 14ten Jahr den Unmut vieler Berliner über aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen auf die Straßen der Hauptstadt bringen. Die Versammlung wird am Samstag, 20. August 2011, um 15:00 Uhr in der Albrechtstraße Ecke Rheinhardstraße beim ehemaligen Club "Bunker" in Berlin-Mitte starteten. Der Demonstrationszug mit 12 bis 15 Musikwagen wird um 16:00 Uhr starten und gegen 20:00 Uhr in der Petersburger Straße in Berlin-Friedrichshain ankommen. Die Abschlusskundgebung wird bis 22:00 Uhr dauern.

In Berlin geht es immer seltener richtig lustig zu, da die kulturelle Verödung ganzer Stadtteile durch die fortschreitende Vereinnahmung durch Kommerz, Mainstream und Spekulantentum stetig vorangetrieben wird. Auf der Fuckparade 2011 wird mit Mitteln der Kultur (u.a. Musik) gegen die kulturelle Verödung ganzer Stadtteile und für mehr (sub-)kulturelle Freiräume demonstriert. Subkultur hat einen sozialen Wert, keinen kommerziellen. Für kreative Menschen ist sie Sozialisationsort, Rückzugsmöglichkeit und kulturelles Experimentierfeld. Subkultur ist der Nährboden kultureller Entwicklung, sie legt vom Mainstream verdrängte Probleme offen und arbeitet sie auf, sie lebt Toleranz durch Vielfalt und Andersartigkeit und schafft Kunst und Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge. Der Erhalt und die Akzeptanz selbstbestimmter Räume wie auch die finanzielle Unterstützung von kulturellen und alternativen Projekten sind lebenswichtig für Berlin.

Folgende Kernthemen werden als politisch relevant auf der Fuckparade 2011 herausgestellt:
* die geplante Bebauung am Mauerpark mit der damit verbundenen Einschränkung der Nutzung des Parks,
* die stückweise Zersetzung des Kulturzentrums Tacheles und die neu erstellte Mauer auf dem Gelände, die Kapitalismus und Kunstschaffende trennt,
* die weitere Bebauung des Anschutz-Areals (auf dem steht die O2-Arena) durch die Daimler AG,
* die Offenlegung der Wasserverträge mit den Konzernen RWE und Veolia und der Streit um das Berliner Wasser,
* die systematische Kommerzialisierung des RAW-Geländes,
* die Schließung des Knaack-Clubs aufgrund von Mieterklagen, die in einem Büroneubau leben, obwohl dies baurechtlich nicht zulässig ist,
* die Verdrängung von Lebensraum und der anschließende Leerstand in Projekten wie zum Beispiel in der Liebigstraße 14 oder der Brunnenstraße 183,
* die Bedrohung durch Räumung des Schokoladens sowie des Clubs der Polnischen Versager in der Ackerstraße.

Redebeiträge der Auftaktkundgebung:

Ralf Mark Stockfisch, Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen
http://mauerpark-fertigstellen.de/

Ralf Mark Stockfisch engagiert sich im BürgerInitativenNetzwerk Berlin (BIN) und im Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen - Gegen Bebauung. Insbesondere mit seinen juristischen Fachkenntnissen unterstützt er die Vorbereitung und Leitung von Demos und die Gründung von neuen Initiativen und Vereinen wie der Stiftung Weltbürgerpark - Mauerpark e.V. Zudem schreibt er kritische Artikel über die gegenwärtige Politik, zuletzt über die Wasserprivatisierung in der Zeitschrift Forum Recht (1/2011).

Der Initiativkreis Mauerpark Fertigstellen - Gegen Bebauung! ist ein von Anwohnern und Betroffenen Parknutzern gegründetes Aktionsbündniss, dass in der Vergangenheit mehrere große Demos (im Mauerpark, vor dem Roten Rathaus, vor dem Rathaus Mitte etc.) abgehalten hat um auf die skandalöse Situation um die Erweiterung des Mauerparks aufmerksam zu machen und eine Bebauung mit Townhouses zu verhindern. Im BürgerInitiativenNetzwerk (http://www.bin-berlin.org) haben sich einzelne Initiativen vernetzt um sich auszutauschen und gemeinsam Kmmunikationskanäle zu nutzen und nach Möglichkeit gemeinsame Aktionen durchzuführen, wie die Beteiligung an der Megaspree Demo 2010.

Titel des Vortrages: Wie wir Bürger uns dem "Politikbetrieb" ausliefern (Direkte Demokratie / Gentrifizierung / Parteienverdrossenheit)

Mikado Kristine Schütt, RAW-Tempel
http://www.raw-tempel.de/

Mikado K. Schütt ist seit 1999 Projektpartnerin im RAW-tempel e.V. und seit 2010 Vorstandsmitglied des Vereins. Sie hat sich seit den Anfängen des Projekts für die Entwicklung der Soziokultur und eine kiezbezogene Stadtplanung auf dem Areal Revaler Viereck engagiert, sowie den Verein in diversen Bereichen intensiv unterstützt. Sie hat als Musikerin in einem der Häuser des RAW-tempel Proberäume aufgebaut, mit ihrem Musikprojekt eine Existenzgründung vollzogen und betreibt dort eine Musikschule sowie Produktionen mit eigenen Bandprojekten.

Der RAW-tempel e.V. hat seit 1999 mit stetiger Unterstützung des Bezirks ein soziokulturelles Projektezentraum in vier Häusern auf einer Teilfläche des Revaler Vierecks entwickelt. Seit dem Verkauf des Geländes durch die Bahntochter Vivico in 2007 verhandelt der Verein mit der neuen Eigentümerin über langfristige Mietverträge oder ggf. einen Ankauf der Teilfläche. Der im Dezember 2010 geschlossene Mietvertrag über drei Gebäude bis 2019 bedarf für sein endgültiges Inkrafttreten noch immer der Abstimmung des Sanierungskonzepts für die Baudenkmäler mit der Eigentümerin, was sich nun bereits seit Januar 2011 hinzieht.

Titel des Vortrages: Die Situation auf dem RAW-Gelände

Thomas Rudek, Berliner Wasserbürger
http://berliner-wasserbuerger.de

Thomas Rudek ist Politikwissenschaftler und Privatisierungskritiker. Er ist Verfasser und Sprecher des ersten erfolgreichen Volksentscheids in Berlin. Dieser beinhaltete die Offenlegung der Geheimverträge der teilprivatisierten Berliner Wasserbetriebe. Rudek engagiert sich bei der Grünen Liga – Netzwerk ökologischer Bewegungen (http://www.grueneliga-berlin.de/), beim Berliner Wassertisch (http://berliner-wassertisch.net), der das besagte Volksbegehren organisierte, und ist Gründer der Initiative Berliner Wasserbürger.

Die Wasserbürger sind alle Menschen, die sich für eine kostengünstige, bürgernahe, qualitativ hochwertige und gesunde Wasserversorgung in öffentlicher Hand einsetzen und die die Überzeugung vertreten, dass im Bereich der Wasserversorgung (einschließlich Wasserentsorgung) öffentliche und private Gewinnerwirtschaftung nichts verloren haben. Die Wasserbürger planen ein neues Volksbegehrens mit dem Titel "Wasser zurück in Bürgerhand – kostengünstig und bürgernah". Der Inhalt des Begehrens ist ein Mitbestimmungsgesetz, in dem die Berliner darüber bestimmen, wie viel bzw. wie wenig die Konzerne für ihre Anteile an den Wasserbetrieben bekommen.

Titel des Vortrages: Die Berliner und ihr Wasser – Rekommunalisierung bürgernah und kostengünstig

Gerrit Reininghaus, Archiv der Jugendkulturen e.V.
http://www.jugendkulturen.de/

Gerrit Reininghaus ist Mitglied im Vorstand des Archivs der Jugendkulturen. Er arbeitet als Unternehmensberater in der Finanzindustrie und war lange Zeit in der Berliner Gothic Szene aktiv – unter anderem mit dem gemeinnützigen Trashcave e.V. Das Archiv der Jugendkulturen e. V. hat sich zur Aufgabe gemacht, den Klischees und Vorurteilen über "die Jugend" differenzierte Informationen entgegenzusetzen. Zu diesem Zweck betreibt es eine eigene Jugendforschung, publiziert deren Ergebnisse, aber auch autobiografische Texte und vieles mehr in seiner archiveigenen Verlagsreihe und bietet jährlich bundesweit rund 80 Schulprojekttage und Fortbildungen für Erwachsene an. Das Archiv der Jugendkulturen sammelt Medien u. a. Objekte aus und über Jugendkulturen und stellt dieser in seiner Präsenzbibliothek der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung. Punk, Techno, HipHop, Gothic, Skinhead, Emo ... von der Bravo über Punk-Fanzines, den ersten Techno-Flyern bis hin zu Schülerzeitungen – hier ist alles zu finden.

Im vergangene Jahr hatte das Archiv aufgrund fehlender Anschlussfinanzierungen und auslaufender Mietverträgen mit dem Überleben zu kämpfen. In einer

Beispiellosen Unterstützeraktion konnte die Schließung des Archivs verhindert werden und eine Stiftung zur nachhaltigen Förderung aufgebaut werden.

Titel des Vortrages: Subkultur – Salz und Pfeffer für die Hauptstadtsuppe

Heinrich Bücker, Soundstrike-Berlin
http://www.berlinsoundstrike.org/

Heinrich Bücker ist einer der Mitinitiatoren des Berliner Soundstrike Bündnisses und betreibt seit 2005 ein Anti-Kriegs Café mit Galerie in Berlin-Mitte. Internationale Künstler und Kulturschaffende starteten hierzulande im Oktober 2010 eine Kampagne gegen Rassismus und Kriege – den Soundstrike Berlin. Sie unterstützen damit auch eine gleichnamige Initiative aus den USA, die 2010 von der Band /Rage Against the Machine/ als Protest gegen ein quasi rassistisches Einwanderungsgesetz im US-Bundesstaat Arizona gegründet wurde. Seit Ende 2010 gab es eine Reihe von Berliner Soundstrike-Veranstaltungen. Einige davon fanden im Tacheles statt. Derzeit unterstützen etwa 200 Berliner Künstler sowie Klubs, Galerien und diverse Organisationen Soundstrike. Ebenso tun dies auch viele Künstler in Tokyo, Warschau, Melbourne und London.

Titel des Vortrages: Soundstrike Berlin – Gegen Rassismus und Kriege, für Bürgerrechte

Martin Reiter, Tacheles
http://super.tacheles.de/cms/

Martin Reiter (Sprecher Kunsthaus Tacheles) ist Künstler (Projekte im Tacheles seit 1993), engagiert sich seit den frühen 90ern in der Stadtentwicklungsdiskussion, koordiniert zur Zeit inhaltlich die Widerstandsarbeit gegen die Räumung des Tacheles.

Kunsthaus Tacheles seit 31.12.2008 ohne Rechtssicherheit, akut von Schließung bedroht. Die HsH Nordbank will die zeitgenössische Kunstinstitution schließen. Erfolgreiche Verhinderung der Räumung seit beinah drei Jahren durch Öffentlichkeitsarbeit, Kunstevents, breite Solidarität der Berliner und Druck von der Straße auf Wirtschaft (Investoren/Bank) und Politik. "Momentane Bräuche": Gründung einer Tacheles Stiftung zur Erhaltung des Projektes, Kunst und Demo.

Titel des Vortrages: Tacheles als Beispiel für die Verdrängung der Menschen durch Investmentprodukte oder die BBBB (BerlinerBetrugsBeBauung)

Paula P'Cay, elektrocult_
http://www.electrocult.de/news/

Paula P'Cay ist seit 1991 Sängerin und Texterin für elektronische Musik (über 200 Songs produziert), und hat 1999 mit der Loveparade Hymne "Music is the key" und der Berliner CSD Hymne 2002 "Come together" auch den Sprung in die Internationalität geschafft, und tourt seitdem um den Globus. Lange Jahre war die Berlinerin auch Türsteherin und Türchefin in einigen Clubs, somit kennt sie die Berliner Clubszene sehr gut. Sie engagiert sich viel für Behinderte Kinder und setzt sich für die zwischenmenschliche Toleranz, nicht nur mit ihrer Musik ein, sondern sammelt Spenden und macht Veranstaltungen für Behinderte und nicht behinderte Menschen. Als 1. Vorstand von electrocult e.V. i.Gr. setzt Sie sich auch für die Stärkung der Musiker und Ihrer Urheberrechte ein.

„electrocult_e.V.“ ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung auf ideeller und finanzieller Basis und mit Rat und Tat vorhandener Projekte durch Workshops, Seminare und weitere Bildungsangebote zu den unterschiedlichsten Bereichen der elektronischen Musik- und Clubkultur. Ein Ziel ist es Kompetenzen und Verantwortungsbewusstsein zu entwickeln, sowohl bei denen, die aktiv am Gestaltungsprozess teilnehmen (z.B. Künstler, Veranstalter, etc.) als auch bei denen, die aktiv die vielfältigen Angebote unserer Kultur nutzen (z. B. Partygäste).

Titel des Vortrages: Stärkung der Club- & Künstlerszene in Berlin, damit die Vielfalt erhalten bleibt

Ein Vertreter des Rauchhauskollektivs, Rauchhaus
http://www.rauchhaus1971.de/index.php

Zum Georg-von-Rauch-Haus: Nach einem Teach-in und einem Konzert mit Ton Steine Scherben am 8. Dezember 1971 in der Technischen Universität Berlin zum Tode Georg von Rauchs machten sich die TeilnehmerInnen auf den Weg Richtung Kreuzberg und besetzten das seit 1970 leer stehende Schwesternwohnheim des Bethanien-Krankenhauses. Die alarmierte Polizei zog ein Großaufgebot zusammen, um die Versammlung von etwa 300, zum großen Teil Jugendlicher, am nebenliegenden
Mariannenplatz durch Schlagstock- und Tränengaseinsatz aufzulösen. Dies gelang nicht. Nach Verhandlungen stellte der Berliner Senat den BesetzerInnen das Gelände und das Haus zur Verfügung. Eine neue Ära – Leben in selbstorganisierten Häusern – hatte mit dem Georg von Rauchhaus ihren Anfang gefunden.

Die ehemaligen Besetzer und Besetzerinnen sind längst ausgezogen, doch das Georg von Rauchhaus gibt es auch heute noch als alternatives Wohnprojekt. Das Rauchhaus ist eines der ersten besetzten Häuser in der BRD, und unseres Wissens die zweite erfolgreiche Hausbesetzung in Berlin – nach der Fabrikbesetzung am Mariannenplatz 13 ein paar Monate früher. Nach über 40 Jahren ist es wohl das älteste noch existierende Berliner Hausprojekt in Selbstverwaltung.

Titel des Vortrages: Selbstorganisation in besetzten Häusern – wie alles anfing – momentane Situation – Zukunft der Wohnprojekte in Berlin

Lotar Küpper, Freier Kulturarbeiter
http://kulturarbeiter.blogspot.com/

Lotar Küpper ist langjähriger Kultur- und Polit-Aktivist in Berlin. Sein Fokus liegt innerhalb der Freiheits- und Bürgerrechte, der Demokratieentwicklung und bürgerlichen Partizipation. Er engagiert sich bei "Freiheit statt Angst", Friedensgruppen, dem stadtpolitischen Bündnis Megaspree und ist 2. Vorsitzender im Verein electrocult_e.V. (iG). Mitte der 90er Jahre war er Mitbegründer des legendären Vereins zur Erhöhung der Lebensfreude durch Tanz, Ekstase und andere
Lustbarkeiten.

Titel des Vortrages: Bürgerliche Partizipation aus dem Sub-Kultur-Kontext – Diversifizierung als Chance für die Demokratie

Erik Pikur, Hedonistische Internationale
http://hedonist-international.org/

Die Hedonistische Internationale ist ein loses internationales Netzwerk aktionsorientierter linker Gruppen und Einzelpersonen. Es besteht seit 2006 und hat mehr als 30 Sektionen in Deutschland, Österreich, Italien, USA und der Schweiz. In den Aktionen des Netzwerkes wird Freude am Protest betont. Ihrem Manifest zufolge versteht sich die Hedonistische Internationale nicht als Organisation, sondern als Idee, unter der Menschen auf der ganzen Welt unabhängig voneinander und dezentral unter dem Motto "Macht, was ihr wollt, nicht was ihr müsst!" in Aktion treten können. Die Hedonistische Internationale lehnt zentrale Organisationsstrukturen ab.

Titel des Vortrages: Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten

Jules, Der Papst in Berlin? What the Fuck!
http://whatthefuck.blogsport.de/aufruf/

Das Bündnis "Der Papst in Berlin? What the Fuck!" hat sich vor einigen Monaten gegründet, um linksradikale Proteste gegen den Papstbesuch im September zu organisieren. Es wendet sich dabei gegen den Sexismus, die Homophobie und den Antisemitismus der katholischen Kirche.

Titel des Vortrages: Der Papst in Berlin? What the Fuck! – Gegen Antisemitismus, Sexismus und Homophobie

Moderation der Auftaktkundgebung: Hans Cousto
http://www.drogenkult.net/

Hans Cousto beschäftigt sich als freischaffender Wissenschaftler interdisziplinär mit Schwingungsphänomenen im Makro- und Mikrokosmos. Ausgehend von der holistischen Einbettung des Menschen im Kosmos hat er das kosmische Gesetz der Oktave formuliert und musikalisch auf planetarischer, molekularer und atomarer Ebene umgesetzt sowie Johannes Keplers Aspektenlehre für moderne Skalenberechnungen und Horoskopvertonungen erschlossen und berechnete dazu die harmonikalen Kammertöne – auch planetarische Kammertöne oder auch Urtöne genannt. Die harmonikalen Kammertöne werden von astronomischen Gegebenheiten abgeleitet und haben sich in verschiedenen Kulturkreisen als meditativ erfahrbare Töne bestätigt. Beim Informationspool der Kosmischen Oktave (http://www.planetware.de) hat er diverse Texte zur Thematik veröffentlicht, so u.a. die Berechnungsgrundlagen für die Töne der Erde, des Mondes und der Planeten (sogenannte Planetentöne), für verschiedene psychotrope (psychoaktive) Moleküle wie THC, LSD und MDMA (Ecstasy) als auch für den Wasserstoff.

Er engagiert sich für eine sachliche Drogenaufklärung, Drug-Checking und für eine vernünftige Drogenpolitik und veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Artikel zur DrogenGenussKultur, Rauschkunde und Drogenmündigkeit auf der Website DrogenGenussKultur (http://www.drogenkult.net).

Die Fuckparade, das Manifest und der Bunker

2011-08-13T13:31:00.006+02:00

Die Fuckparade http://www.fuckparade.org/ ist eine seit 1997 jährlich stattfindende Demonstration in Berlin, die ursprünglich als Gegenbewegung zur Loveparade entstand.

Hauptgründe waren laut Veranstalter die Verdrängung nicht erwünschter Technostile (Hardcore Techno, Gabba) und die Kommerzialisierung der Loveparade (hohe Teilnahmegebühren für Wagen, szenefremdes Sponsoring, keine politischen Aussagen trotz Demonstrationsstatus). Daneben wurde die Schließung des Techno-Clubs Bunker in der Albrechtstraße in Berlin-Mitte sowie der damit zusammenhängende „Ausverkauf“ des Scheunenviertels thematisiert.

Die Fuckparade versteht sich als eine zeitgemäße Form einer Demonstration. Insbesondere die Musik sehen die Organisatoren als politisches Ausdrucksmittel der DJs, MCs und Live-Acts sowie elementaren Bestandteil der Demonstration. Seit 2001 gibt es massive Probleme im Genehmigungsverfahren durch die Versammlungsbehörde Berlin. Der vorläufige Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war im Jahre 2001 das so bezeichnete „Radioverbot“. Im Mai 2007 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Fuckparade eine Veranstaltung nach dem Versammlungsgesetz (Demonstration) sei. Vergleiche hierzu die Abschnitte „Versammlungsrecht und Demonstrationen“ und „der Berliner Paradenstreit“ im Artikel „Hans Cousto und die HANFPARADE wehren sich gegen die Versammlungsbehörde!“ in diesem Kulturarbeiter-Blog.

Der Name „Fuckparade“ ist die abgeleitete Kurzform von „Fuck the Loveparade“. Die Fuckparade hieß ursprünglich „Hateparade“ und sollte so die Abgrenzung zur Loveparade demonstrieren, dies wurde jedoch von einigen Medien als „Parade des Hasses“ interpretiert (z. B. Focus und Spiegel TV), zumal 1997 Punks unterdem gleichen Titel zu „Chaostagen in Berlin“ aufriefen. (Quelle: Wikipedia)

Die nächste Fuckparade wird am Samstag, den 20. August 2011 in Berlin stattfinden und vor dem Bunker in der Reinhardtstraße unter dem Motto „Subkultur fördern! Räumungen stoppen! Leerstand nutzen!“starten.

Manifest der Fuckparade

Die Fuckparade gründet sich auf kulturelle Vielfalt, Freiheit und Toleranz. Die Fuckparade versteht sich als offene Interessengemeinschaft subkulturell engagierter Menschen und ist jedem zugänglich, der diese Werte unterstützt. Die Fuckparade distanziert sich ausdrücklich von Ausgrenzung, Intoleran und Faschismus. Subkultur wird von uns nicht als Gegenkultur verstanden, sondern vielmehr als das Gewissen des Mainstreams, dessen Probleme und Fehler sie offenzulegen und aufzuarbeiten vermag. So schafft die Subkultur eine Kultur ohne beschränkende kommerzielle Zwänge, indem sie als kreatives Experimentierfeld, als Sozialisations- und Rückzugsort kreativer Menschen dient. Subkultur stellt einen sozialen Wert dar, keinen kommerziellen.

Wir sehen in Kunst und Musik politische Ausdrucksformen einer weitverzweigten Jugendkultur. Wir demonstrieren darum für musikalische Vielfalt, Akzeptanz und Unterstützung alternativer Musik, gegen eine ausschließlich kommerzielle Orientierung der Musikmedien. Wir demonstrieren für das Recht, öffentlichen Raum ohne großen bürokratischen Aufwand und ohne Überwachung nutzen zu können. Wir demonstrieren gegen eine Kriminalisierung von Künstlern und deren Veranstaltungen, für eine wohlwollende Auslegung des polizeilichen Ermessensspielraums. Miteinander reden statt räumen.

Wir kämpfen auch für das Recht, unser Anliegen mit den uns eigenen Ausdrucksmitteln auf Demonstration „Illegale“ Clubs sind kein Selbstzwecken vorzubringen. Deshalb fordern wir erneut, Musik und andere zeitgemäße, kreative politische Ausdrucksmittel nicht weiter auszugrenzen und als Demonstrationsmittel anzuerkennen. Wir sind Künstler, keine Gewerkschaftler!

Die Fuckparade fordert die Politik auf, ein tolerantes Umfeld zu schaffen, in dem subkulturelle Minderheiten akzeptiert und als wichtiger Ursprungsort musikalischer Innovationen verstanden und unterstützt werden, nicht behindert oder kriminalisiert. Berlin versteht sich als ständig in Bewegung befindliche Stadt der Kunst- und Kulturszenen, als eine kreative und bunte Stadt, die von aller Welt dafür geschätzt wird. Diese Kultur muss gepflegt und gelebt werden. für temporäre kulturelle Projekte müssen unbürokratische Wege geschaffen werden, legal arbeiten zu können. und dienen nicht der Bereicherung, sondern sind eine Kapitulation vor dem zeitlichen und bürokratischen Aufwand, der spontane oder zeitlich begrenzte Projekte unmöglich macht. Zudem gibt es eine räumliche Not trotz des ungeheuren Leerstands von Gewerbeimmobilien in den Innenstädten.

Wir demonstrieren unseren Protest gegen den kommerziellen Ausverkauf der Innenstädte durch Investoren und Bürokraten, die durch unrealistische Miet- oder Kaufpreise beharrlich verhindern, dass Künstler und alternative Projekte im Zentrum Fuß fassen können. Nicht die Anzahl der Opern, die toten Fassaden der Investitionsruinen oder der fade Abglanz der Politschickeria machen eine Stadt lebenswert. Wir brauchen eine lebendige, vielfältige Kultur von unten und ein städtebauliches Konzept, das diese fördert, nicht immer weiter aus den Zentren verdrängt. Zudem fordern wir die Kooperation des Senats in der Anpassung des völlig überholten Gastronomiegesetzes. Veranstalter und temporäre Projekte, die aus den beschriebenen Umständen heraus ohne offizielle Genehmigungen Lokalitäten betreiben, sollen entkriminalisiert werden. Es sollen innovative und experimentelle Wege der Gastronomie mit pragmatischen politischen Lösungen ermöglicht werden.

Bunker – der härteste Club der Welt

Text: Hans Cousto

Der Bunker, in der Albrechtstraße 24 in Berlin-Mitte unweit des Bahnhofs Friedrichstraße gelegen, war der einzige Club in der Stadt, in dem regelmäßig Hardcore-Raver bei exessiven Gabber-Parties (Gabba-Nation) mit harten schnellen Sounds auf ihre Kosten kamen. Der Bunker hatte stets seit dem Vermassungseffekt durch die Love Parade seinen ganz eigenen Stellenwert als Underground-Club erhalten. Immer etwas außen vor in der szenigen, etablierten Party-Clique Berlins hatte der Bunker eine ganz eigene Familie von kruden Techno-Liebhabern um sich herum aufgebaut. (o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5)

The Raving Variety lautete das Leitmotiv der Bunker-Crew: 30 DJs auf vier Etagen und in jeder Etage eine andere Stilrichtung. Die Raving Variety-Parties boten einen Floor für die Gabbanauten, einen Floor für die Hardtrance-Liebhaber, einen für Jungle und Breakbeat und einen Pervy-Floor für die Lustmolche an. Dieses vielfältige Angebot führte zu einer prickelnden Durchmischung von ganz verschiedenen Szenen und so mancher entdeckte auf diesen Parties bislang unbemerkte Vorlieben für den Genuss von zuvor unbekannten kulturellen Reizen und förderte so die Erweiterung des individuellen kulturellen Horizontes vieler Gäste. (Während an der Mayday am 25./26. November 1994 die Raving Society gefeiert wurde, veranstaltete der Bunker die Payday unter dem Motto Raving Variety. Vergl.: Flyer Nr. 1, Berlin 1994, S. 5 und S. 27)

Viele DJs hatten einen festen Platz im Bunker und legten regelmäßig für die ekstatisch tanzenden Fans ihrer Stilrichtung auf, und die Fan-Gemeinden wuchsen von Jahr zu Jahr immer mehr an. Ganz besonders galt dies für die Gabba-Nation (Stamm-Djs: Sascha, Olli, Danni, Cut-X), den Jungle- und Breakbeat-Parties (Stamm-DJs: Mad Axe, Boom, Shane), den House-Parties (Stamm-DJs: Zygan, Marco) und den Hardtrance-Parties (Stamm-DJs: Der Würfler, Roland 138 BPM, Björn/S).

Der Bunker öffnete 1992 seine Tore für das Publikum. Im Bunker-Garten war ein weiterer Club angesiedelt, der zuerst Rot-Kreuz-Club hieß, dann aber wegen einer juristischen Intervention des "Roten Kreuzes" seinen Namen ändern musste. Der Club wurde dann in Ex-Kreuz-Club ungetauft. Der Ex-Kreuz-Club bildete mit dem Bunker eine symbiotische Einheit. Am Donnerstag legten dort Bunker-DJs Jungle und Breakbeat auf, an den Samstagen wurden SM-Fetisch Parties gefeiert und auch an den Dienstagen stand Sex hoch im Kurs: Ingmars Technics (SM-Fetisch-Techno-Bar). Der Bunker und der Ex-Kreuz-Club boten auf fünf Dance-Floors ein für Berlin außergewöhnlich vielfältiges und extravagantes Programm an. Der Garten diente als gemeinsame Chill-Out-Area.

Der Bunker spielte in der Berliner Techno-Szene immer eine gewisse Außenseiterrolle und wurde beispielsweise von den Machern der Love Parade über Jahre hinweg ausgeschlossen, das heißt, der Bunker durfte nicht mit einem eigenen Wagen mitmachen. Werner Vollert, der den Bunker 1992 eröffnete, wurde als Seiteneinsteiger von den "alteingesessenen" Club-Betreibern der Berliner Techno-Szene abgelehnt, da eigentlich in Berlin das große Techno-Geschäft schon aufgeteilt war. Die Szene spiegelte klar die bestehenden Machtverhältnisse wieder, denn schon damals gab es einen knallharten Verdrängungswettbewerb und starke Monopolstellungen wirtschaftlicher Natur. (O. Henkel, K. Wollf: Berlin Underground – Techno und HipHop zwischen Mythos und Ausverkauf, Berlin 1996, S. 105) Dies wurde auch durch die Tatsache bestätigt, dass im "Localizer 1.0 – the techno house book" (Berlin 1995, Die Gestalten Verlag) dem Bunker kein Kapitel wie dem UFO, dem Tresor oder auch dem E-Werk gewidmet wurde.

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Berlin als Eigentümerin der Immobilie hatte den denkmalgeschützten Bunker aus dem Zweiten Weltkrieg dem Club-Veranstalter Werner Vollert bis September 1997 vermietet, hatte aber während der Gültigkeit des Mietvertrages im Dezember 1996 das Objekt zum Verkauf ausgeschrieben. (dpa: Früheres Aus für Techno-Bunker, in Berliner Zeitung vom 10. Dezember 1996, Ressort: Kultur) So wurde für den 14./15. Dezember 1996 zu einer großen Abschlussparty unter dem Motto "The Throwdown" und "The Final Countdown" mit allen Bunker-DJs und Gast-DJs (Trauma XP, XOL Dog 400 u.a.) inklusive Pervy-Party (Snax-Club) eingeladen. Die Party im Bunker konnte jedoch nicht stattfinden, da die Bauaufsicht dieselbe verhinderte und die Polizei den Bunker kurz zuvor verriegelt hatte und vor den Ravern sicherte. (o.A.: Bunker, the last chapter, in: Flyer Nr. 50, Berlin 1996, S. 7; AP/dpa: Kein letzter Rave im "Bunker", in: Berliner Zeitung vom 14. Dezember 1996, Ressort: Kultur)

Ende 1995 versuchte die Polizei schon einmal den Bunker zu schließen. Damals erschien eine Sonderkommission des Landeskriminalamtes (LKA) und brach alle Schlösser des Gebäudes auf, alles wurde gefilmt und photographiert und danach wurde das Gebäude versiegelt. Zudem wurden noch zwei Privatwohnungen durchsucht, zahlreiches Material beschlagnahmt und selbst der gesamte Inhalt des MAC-Computers Werner Vollerts wurde komplett auf polizeieigene Disketten kopiert. Der Vorwurf lautete: behördlich nicht genehmigter Discothekenbetrieb, unerlaubter Schankbetrieb und ähnliche Ordnungswidrigkeiten, einebehördliche Schließungsverfügung wurde jedoch nie ausgesprochen. (Disko: Clubsterben in Berlin, in: Frontpage 11/95, Berlin 1995, S.16; o.A.: Bunker geschlossen, in: Flyer Nr. 25, Berlin 1996, S. 5) In der Folge konnten dann aber nur noch in unregelmäßigen Abständen (einmal bis zweimal pro Monat) im Bunker Parties gefeiert werden.

Die Tatsache, dass die Berliner Baubehörde nach weit mehr als fünf Jahren Party-Betrieb im Bunker ausgerechnet vor der Abschlussparty das Gebäude polizeilich schließen ließ, hatte keinen sachlichen Hintergrund sondern war ein Politikum (Repression gegen eine bestimmte Szene).

Hans Cousto und die HANFPARADE wehren sich gegen die Versammlungsbehörde!

2011-08-12T22:35:00.009+02:00

Presseerklärung

Presseerklärung des JaKiS e.V. vom 10. August 2011

Veranstalter der Hanfparade sehen sich von Polizei massiv in Versammlungsfreiheit beschnitten. Klage gegen Versammlungsbehörde beschlossen.

Nach der Hanfparade 2011, auf der am vergangenen Samstag in Berlin rund 2.700 Menschen die "Legalisierung von Cannabis als
Rohstoff, Medizin und Genussmittel" forderten, erhebt der veranstaltende Verein JaKiS e.V. schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf der Versammlungsbehörde, weite Teile der Hanfparade seien "nicht auf kollektive Meinungskundgabe ausgerichtet" und die Gesamtveranstaltung deshalb keine Versammlung im
Sinne des Grundgesetzes. "In Wahrheit sind die von der Behörde verbotenen Versammlungsteile Forum für Hanfmedizin, Nutzhanfareal, Kinderland und Hanfmarkt der Möglichkeiten von immenser politischer Bedeutung, da erst sie eine intensive Beschäftigung der Teilnehmer und Besucher mit der Vielfalt der Hanfanwendungen ermöglichen." so Martin Steldinger, einer der Vorstände des Vereins.

Die Veranstalter der Hanfparade zeigen sich über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Berliner Polizei schockiert. Sie verweisen darauf, daß ihr umfangreicher Widerspruch von der Versammlungsbehörde ignoriert wurde und Gesprächsangebote, selbst wenn sie vom Anwalt des Vereins ausgingen, ins Leere liefen. Der JaKiS e.V. erklärt dies damit, dass die Hanfparade andernfalls wie in den vergangenen 14 Jahren vollständig als Demonstration hätte anerkannt werden müssen. So begründe Herr Haß, der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, seinen negativen Bescheid unter anderem mit Zitaten aus Urteilen, die das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2007 aufgehoben hatte.
"Die offensichtliche Willkür, mit der das Demonstrationsrecht in Sachen Hanfparade 2011 gebogen und gebrochen wurde, können wir nicht hinnehmen." So Martin Steldinger "Die versammlungsfeindliche Entscheidung und die Kommunikationsverweigerungshaltung der Behördenvertreter zwingen uns dazu, den juristischen Weg einzuschlagen und gegen die Versammlungsbehörde zu klagen." Die Hanfparade 2011 stehe dabei stellvertretend für viele Demonstrationen, deren vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Teilhabe am politischen Diskurs zunehmend ausgehöhlt würde.

Für Ihre Fragen steht ihnen der Pressesprecher der Hanfparade, Steffen Geyer, gerne zur Verfügung.

Web: www.hanfparade.de
Tel: 0178 - 65 94 399
Email: info@hanfparade.de

Ergänzende Informationen:

Anmeldung der Hanfparade 2011 http://www.hanfparade.de/downloads/ergaenzung-anmeldung-hanfparade-2011-stand-07-04.pdf (Anmeldung der Aufbauten für den ursprünglich geplanten Kundgebungsort Straße des 17. Juni) und http://www.hanfparade.de/downloads/aenderung-anmeldung-hanfparade-2011-stand-07-25.pdf (Neuplanung der Abschlusskundgebung am Reichstag wegen einer Baustelle auf der Straße des 17. Juni)
Ablehnender Bescheid der Versammlungsbehörde http://www.hanfparade.de/downloads/behoerden/ablehnungsbescheid-text.pdf(Nur Text), http://www.hanfparade.de/downloads/behoerden/ablehnungsbescheid-original.zip(Fotokopie des Originalbescheides)
Widerspruch des JaKiS e.V. gegen den Bescheid http://www.hanfparade.de/downloads/behoerden/widerspruch-2011-08-04.pdf

Die Hanfparade wird von einer Gruppe engagierter Einzelpersonen organisiert und von dem Verein JaKiS (VR 29275 B, Amtsgericht Charlottenburg) getragen. Steuernummer: 27/669/50894, FA Kö I Berlin. Der Verein JaKis hat als Ziel die die Förderung des Umweltschutzes und des ökologischen Bewusstseins.

Postadresse:
Hanfparade / JaKiS e.V.

c/o Hanf Museum Berlin,

Mühlendamm 5,

10178 Berlin,

Deutschland

In diesem Zusammenhang rufen wir zu Spenden und Aktionen auf! Wir werden wahrscheinlich durch einige Instanzen gehen müssen, und das kostet viel Geld. Wir freuen uns über jeden Cent auf unser Spendenkonto:

Spendenkonto:
Kto.: 1113587500

BLZ: 43060967

bei der GLS Gemeinschaftsbank eG

Anhang:

Versammlungsrecht und Demonstrationen

Text: Hans Cousto

Das Recht mit anderen Menschen zusammen für etwas in der Öffentlichkeit zu demonstrieren ist in Deutschland ein unveräußerliches Grundrecht, das in Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Das besagte Grundrecht gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen die Möglichkeit zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der Zugang zu den Medien versperrt ist. Die darauf bezogene Versammlungsfreiheit genießt einen gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit einen gesteigerten Schutz. Doch dieses Recht ist in der Bundesrepublik Deutschland keine Selbstverständlichkeit, sondern muss – wie im Fall der Fuckparade – nicht selten erst bei Gericht eingeklagt werden, wobei es Jahre dauern kann, bis einem das verbriefte Recht auch amtlich zugesprochen wird. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erst knapp sechs Jahre nach der geplanten Fuckparade 2001 entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung Fuckparade 2001 als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Das Verbot der Fuckparade im Jahr 2001 war somit rechtswidrig.

Die Tatsache, dass der Leiter der Versammlungsbehörde, Joachim Haß, am 14. Juli 2011 in seinem Ablehnungsbescheid große Teile der Abschlusskundgebung der Hanfparade 2011 als nicht konform mit dem Versammlungsgesetz klassifizierte und dies mit einem vom Bundesverwaltungsgericht am 16. Mai 2007 aufgehobenen Urteil (BVerwG 6 C 23.06 betreffend Fuckparade gegen Versammlungsbehörde Berlin) begründete, löste nicht nur im Kreise der Freunde der Hanfparade Empörung aus. Dies vor allem, weil die Versammlungsbehörde von Berlin als Beklagte an diesem Verfahren beteiligt war. Der Leiter der Versammlungsbehörde, Joachim Haß, wusste als Prozessbeteiligter also genau, dass das von ihm angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2.Mai 2006 (OVG 1 B 4.05) aufgehoben worden war.

Auch die Tatsache, dass Joachim Haß oder eine andere zuständige Person der Versammlungsbehörde für die Veranstalter der Hanfparade 2011 nach der Erteilung des Ablehnungsbescheides nicht zu sprechen waren,löste ebenso Befremden aus. Und nicht zuletzt die Tatsache, dass das Gericht am Samstag trotz dieser Umstände den Bescheid der Versammlungsbehörde nicht aufgehoben hat, löste vor allem bei Juristen Bestürzung aus, vor allem auch, weil bekannt wurde, dass das Gericht
und die Versammlungsbehörde in ständigen Kontakt standen bei der Findung der Entscheidung. Hier wurden offenbar in verschiedener Hinsicht rechtsstaatliche Prinzipien gebrochen. Es sollte wohl eine politisch opportune Entscheidung gefällt werden.

"Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen."

(Leitsatz aus dem Urteil des 6. Senats vom 16. Mai 2007 BVerwG 6 C 23.06)

Der Berliner Paradenstreit

Als farbenfrohe Demonstration für Freude und Frieden ist die Berliner Love Parade 1989 der damals sich neu entwickelnden Techno-Szene des Berliner Undergrounds entsprungen. Der Discjockey Dr. Motte meldete seinerzeit als Veranstalter diese Demonstration bei der zuständigen Polizeibehörde an und seiner Einladung zum Friedenstanz folgten etwa 150 Freunde aus der Szene. Mit ihrer Art zu demonstrieren, setzten sie völlig neue Akzente in die Versammlungskultur.

Mitte der neunziger Jahre war die Love Parade schon weit mehr vom Kommerz als von der Kultur geprägt. Ein paar wirtschaftlich und personell eng verflochtene Firmen hatten das rege Medieninteresse an der Love Parade für die Werbung ihrer Veranstaltungen sowie von teuren Markenprodukten ausgeschlachtet und die Love Parade war vom Konzept her nichts anderes mehr als ein rein kommerzielles Straßenfest. Außer der Love Parade GmbH waren vor allem die Planetcom GmbH, die May Day GmbH sowie die Low Spirit Recordings GmbH an der Ausschlachtung der Berliner Underground-Kultur zum Nachteil der Underground-Szenen in der Stadt beteiligt. Die Love Parade GmbH, eine auf Gewinnstreben ausgelegte Kapitalgesellschaft, verlangte für jeden Musikwagen mehrere Tausend Mark Anmeldegebühr, so dass viele Berliner Szene-Clubs, in denen nicht wenige der groß präsentierten Musiktitel entstanden, keine Teilnahmechancen hatten. Zudem kassierte die Love Parade GmbH jährlich aus den Verkäufen von Bildrechten und Werbeeinnahmen Beträge in Millionenhöhe. Kurzum, die Love Parade GmbH nutzte über Jahre hinweg für ihre Tanzparade in Berlin den Status einer Demonstration und die damit verbundene Förderung mit Steuergeldern (Kosten für Absperrungen und Reinigung zu Lasten der Staatskasse) und konnte so Gewinne in Millionenhöhe erwirtschaften.

Um gegen diesen Missbrauch des Versammlungsrechtes wie auch gegen den damit einhergehenden Trend zur Kommerzialisierung der Berliner Technoszene ein Signal zu setzen, haben sich 1996 vor allem politisch redlich denkende Raver vom Umfeld der Love Parade und ihre Macher distanziert und ab 1997 jeweils am Tag der Love Parade zu einer Demonstration gegen diesen Missbrauch und vor allem auch gegen diese Kommerzialisierung aufgerufen und sich zur Veranstaltung der HateparadeFuckparade (ab 1998) versammelt. Somit war den Behörden in Berlin spätestens ab der Anmeldung der Hateparade im Juli 1997 durch DJ Trauma XP der Tatbestand bekannt, dass die Love Parade keine Demonstration im
Sinne des Versammlungsrechtes war, sondern eine kommerzielle Tanzveranstaltung. Dennoch duldeten die Polizeibehörden die Love Parade als Demonstration, weil sie so viel Geld und Touristen in die Stadt holte wie keine andere Großveranstaltung in Berlin.

Erst die ursprünglich für den 14. Juli 2001 vorgesehene, dann aber erst am 21. Juli 2001 durchgeführte Love Parade, die wegen einer bereits zuvor für den gleichen Zeitraum am gleichen Ort angemeldeten Demonstration zum Thema "Der Tiergarten gehört allen Berlinern" untersagt worden war, wurde gemäß Bescheid des Polizeipräsidenten in Berlin vom 22. Mai 2001 nicht mehr als Demonstration anerkannt. Zur Begründung hieß es, die Love Parade sei eine reine Musikveranstaltung und weise nicht den für eine Versammlung maßgeblichen verbindenden Zweck der Meinungsbildung und Meinungsäußerung auf. Auch das in dieser Sache angerufene Verwaltungsgericht entschied am 28. Juni 2001 in gleicher Weise und stellte zudem fest, dass die Versammlungseigenschaft auch deshalb zu verneinen sei, weil es sich bei der Love Parade um eine kommerzielle Veranstaltung handle. Es sei nicht gerechtfertigt, rein wirtschaftlich motivierte Zusammenkünfte von Menschen verfassungsrechtlich zu privilegieren. Diese Entscheidung wurde am 6. Juli 2001 vom Oberverwaltungsgericht und am 12. Juli 2001 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. So war die Love Parade im Jahr 2001 keine Demo, sondern eine reine Straßenveranstaltung (auf der Basis einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgenehmigung) und die Macher mussten die Müllbeseitigung sowie andere Nebenkosten bezahlen und nicht mehr der Steuerzahler.

Der Antrag von DJ Trauma XP, die Fuckparade im Juli 2001 als Demonstration durchzuführen, wurde vom Polizeipräsidenten in Berlin mit Bescheid vom 14. Mai 2001 zurückgewiesen. Dem eingelegten Widerspruch gegen den Bescheid des Polizeipräsidenten wurde vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2001 stattgegeben. Das Gericht stellte fest, dass es für die Qualifizierung als Versammlung unerheblich sei, ob Musik und Tanz zur Unterstützung der Versammlungsthemen als spezifische Ausdruckformen eingesetzt werden. Die Veranstaltung habe gleichwohl deshalb Versammlungscharakter, weil die Verbreitung zahlreicher Handzettel beabsichtigt sei, auf denen das Anliegen der Veranstaltung ausführlich und verständlich dargestellt werde. Zudem verfolge die Fuckparade nicht wie die Love Parade komerzielle Zwecke. Weder müssen für die Musikwagen Startgebühren entrichtet werden, noch seien Werbeeinnahmen oder sonstige Gewinne zu
erwarten. Die Fuckparade habe den Charakter einer Demonstration.

Das Oberverwaltungsgericht änderte diese Entscheidung mit Beschluss vom 6. Juli 2001 wieder mit der Begründung ab, das Schwergewicht der Veranstaltung liege eindeutig auf dem Gebiet der Unterhaltung. Dem schloss sich auch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2001 mit einer äußerst realitätsfremden abschleißenden Bemerkung an, dass auch der Fuckparade die Möglichkeit bleibe, eine Sondernutzungsgenehmigung für die Straßenbenutzung zu beantragen, wobei deren Erteilung nicht aus zeitlichen Gründen im Hinblick auf den langwierigen, die rechtliche Einordnung der Veranstaltung betreffenden Entscheidungsprozess, versagt werden dürfe.Da eine kostenneutrale Sondernutzungsgenehmigung in nur einem Tag in Berlin nicht erteilt werden kann, wurde der Fuckparade somit ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit mit höchstrichterlichem Segen verwehrt. Die Fuckparade konnte nicht stattfinden.

Stattdessen wurde am 14. Juli 2001 für das Demonstrationsrecht und die freie Wahl der Mittel bei einer Versammlung auf öffentlichem Grund demonstriert. Radio Fritz, ein öffentlich-rechtlicher Radiosender in Berlin, solidarisierte sich mit der Fuckparade. Die Djs konnten in der Volksbühne ihre Platten auflegen, die Musik wurde vom Radiosender übertragen und sollte auf der Demonstration aus Radios und Ghettoblastern die verbotenen Soundsysteme ersetzen. Promt wurden auch die Radios und Ghettoblaster verboten, obwohl das Abspielen von Musik auf Demonstrationen sonst etwas selbstverständliches ist.

Besonders pikant dabei ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss feststellte, dass Versammlungen auch dann in den Schutzbereich des Versammlungsfreiheit fallen, wenn sie ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von Musik und Tanz verwirklichen. Dies gilt jedoch nur, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die örtliche Meinungsbildung einzuwirken. Von der Versammlungsfreiheit sind solche Veranstaltungen auch dann erfasst und rechtlich geschützt, wenn sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass bestimmte Musik- und Tanzveranstaltungen auch in Zukunft ermöglicht werden sollen. Geschützt durch das Grundgesetz ist in solchen Fällen die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um auf die zukünftige Durchführung solcher Veranstaltungen hinzuwirken, nicht aber das Abhalten der Musik- und Tanzveranstaltung selbst.

Nach mehreren Gerichtsverhandlungen, die sich insgesamt über etwa sechs Jahren hinzogen, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 16. Mai 2007 entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung Fuckparade 2001 alsVersammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Das Verbot der Fuckparade im Jahr 2001 war somit rechtswidrig.

Die Chronologie eines Rechtsstreites

Der Leiter der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, hatte in einem Kooperationsgespräch mit dem Veranstalter der Fuckparade am 9. April 2001 angekündigt, die Fuckparade dieses Jahr nicht mehr als Demonstration genehmigen zu wollen. Vorsorglich hatten die Veranstalter der Fuckparade gegen diesen mündlichen Verwaltungsakt am 18. April 2001 Widerspruch eingelegt, jedoch ohne Erfolg. Gegen die Ablehnung der Fuckparade als Demonstration haben die Fuckparade-Organisatoren 21. Mai 2001 vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Land Berlin gestellt. Im Beschluß vom 28. Juni 2001 begründete das Verwaltungsgericht Berlin ausführlich, warum die Fuckparade eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes sei.

Beschluss Verwaltungsgericht Berlin vom 28. Juni 2001 im 1. Eilverfahren (VG 1 A 166.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-06-28/

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juni 2001 der Fuckparade die Versammlungseigenschaft zuerkannt hatte, reichte die Versammlungsbehörde am 3. Juli 2001 Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Oberverwaltungsgericht Berlin ein. Mit Beschluss vom 6. Juli 2001 erklärte das Berliner Oberverwaltungsgerichts, dass die geplante Fuckparade 2001 keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes sei.

Beschluss Oberverwaltungsgericht Berlin vom 6. Juli 2001 im 1. Eilverfahren (OVG 1 S 11.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-07-06/

Am 9. Juli 2001 beantreagte der Anmelder der Fuckparade 2001 beim Bundesverfassungsgericht in einem Eilantrag die Aufhebung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 06.07.2001 und des Bescheides des Polizeipräsidenten in Berlin vom 14.05.2001 zu regeln und dass die mit Schreiben vom 19.03.2001 angemeldete Fuckparade 2001 nach dem Versammlungsgesetz zu behandeln sei. In dem Verfahren über diesen Antrag Entschied das Bundesverfassungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung, dass die Fuckparade 2001 keine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes sei.

Einstweilige Anordnung im Eilverfahren des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. Juli 2001 (1 BvQ 28/01) http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20010712_1bvq002801.html

Nachdem der Antragsteller mit seinem Begehren, die für den 14. Juli 2001 geplante Fuckparade 2001 als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes abzuhalten, nunmehr auch höchstrichterlich gescheitert war, meldete er sogleich für den selben Termin eine Versammlung zum Thema "Für Demonstrationsfreiheit, für eine freie Wahl der Mittel einer Demonstration" in Berlin-Mitte an. Nach der Anmeldung sollte eine herkömmliche Demonstration mit Transparenten, Megafonen, Sprechchören und Redebeiträgen abgehalten werden; Musikwagen seien nicht vorgesehen. Der Antragsteller rief indes alle Teilnehmer in einem im Internet veröffentlichten Aufruf dazu auf, zivilen Ungehorsam zu zeigen. Dazu sollten alle Teilnehmer Musikinstrumente, Trommeln und Ghettoblaster mitbringen. Weiter hieß es in dem Aufruf wörtlich: "Durch das Mitbringen der Radios zeigen wir auch die immer wieder geforderte innere Verbundenheit: Radio Fritz hat sich solidarisch mit den Veranstaltern gezeigt und stellt uns von 14-20 Uhr eine Frequenz und einen Übertragungswagen zur Verfügung, über den sich unsere DJs, MCs und RednerInnen Gehör verschaffen können."

Mit Bescheid vom 13. Juli 2001 hatte der Polizeipräsident in Berlin die Anmeldung bestätigt und zugleich mit der Auflage versehen, dass das Mitführen von elektronischen Musikabspielgeräten (wie z.B. Ghettoblaster, Radios, CD-Player o.ä.) und Musikinstrumenten untersagt werde. Zwischenzeitlich hatte die Behörde klargestellt, dass hiervon rein mechanisch betriebene Instrumente ausgenommen seien. Zur Begründung hatte sich die Behörde im Kern darauf berufen, dass anderenfalls über den Umweg einer Radioübertragung die Durchführung der Fuckparade 2001 in ihrer ursprünglichen Form ermöglicht würde. Gegen diese Auflagen legte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht in Berlin Widerspruch ein. Gemäß Beschluss vom gleichen Tag wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Widerspruch zurück. Die Beschwerde des Antragstellers beim Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2001 wurde am folgenden Tag, dem 14. Juli 2001, abgelehnt.

Beschluss Verwaltungsgericht Berlin vom 13. Juli 2001 im 2. Eilverfahren (VG 1 A 231.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-07-13/

Beschluss Oberverwaltungsgericht Berlin vom 14. Juli 2001 im 2. Eilverfahren (OVG 1 SN 59.01) http://www.fuckparade.org/recht/2001-07-14/

Im Hauptverfahren zum 1. Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Berlin am 23. November 2004 festgestellt, dass der Verwaltungsakt der Versammlungsbehörde zur Fuckparade 2001 rechtswidrig gewesen sei. Es teilte jedoch nicht die Auffassung, dass die Fuckparade 2001 auch ohne Redebeiträge eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen wäre.

Urteil Verwaltungsgericht Berlin vom 23. November 2004 im Hauptverfahren (VG 1 A 271.01) http://www.fuckparade.org/recht/2004-11-23/

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am 2. Mai 2006 die Berufung zurückgewiesen und entschieden, dass die Fuckparade 2001 in ihrer ursprünglich angemeldeten Form ohne Redebeiträge keine Demonstration gewesen wäre. Die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde wegen der grundlegenden Bedeutung des Urteils jedoch zugelassen.

Urteil Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 im Hauptverfahren (OVG 1 B 4.05) http://www.fuckparade.org/recht/2006-05-02/

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16. Mai 2007 entgegen den vorausgegangenen Beschlüssen des Berliner Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts bestätigt, dass die Fuckparade 2001 in der geplanten Form auch ohne Redebeiträge eine Demonstration im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen wäre und entschieden, dass der Polizeipräsident in Berlin die Veranstaltung Fuckparade 2001als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes und damit im Sinne des Grundgesetzes hätte behandeln müssen. Die von dem Kläger angemeldete Veranstaltung war als Versammlung zu behandeln, weil nicht zweifelsfrei auszuschließen ist, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihr Gesamtgepräge für einen Außenstehenden erkennbar auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet war. Bei der Beurteilung des Gesamtgepräges einer Veranstaltung sind mit Blick auf die besondere Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit im Wege einer Gesamtschau alle maßgeblichen Gesichtspunkte mit der ihnen zukommenden Bedeutung zu berücksichtigen. Dem hat das Oberverwaltungsgericht nicht ausreichend Rechnung getragen. Es hat mehrere relevante Umstände unberücksichtigt gelassen. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht angestellten eigenständigen Beurteilung des Gesamtgepräges der Veranstaltung war diese als Versammlung zu behandeln. Dafür, dass die Veranstaltung erkennbar auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sein sollte, sprechen insbesondere die Handzettel, auf denen die Forderungen der Veranstaltung wiedergegeben und näher beschrieben wurden, und die beabsichtigte Wiedergabe der Forderungen auf den an den Lastkraftwagen befestigten Bannern. Von Bedeutung sind auch der Internetauftritt des Klägers, in dem die Forderungen der Veranstaltung ausführlich dargelegt und begründet wurden, und die von dem Kläger initiierte Podiumsdiskussion. Angesichts der zahlreichen aussagekräftigen Umstände, die für eine Versammlung sprechen, kann nicht angenommen werden, dass die auf Musik, Tanz und Unterhaltung gerichteten Elemente der Veranstaltung im Vordergrund gestanden hätten.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch für zahlreiche andere Demonstrationen eine grundlegende Bedeutung, da ihnen der Status allein wegen des Fehlens von Redebeiträgen nicht mehr verwehrt werden darf.

Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16. Mai 2007 im Hauptverfahren (BVerwG 6 C 23.06) http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=8731

Dank an Hans Cousto für die Aufbereitung und zusammenstellung wichtiger Informationen zur Durchsetzung existentieller Bürgerrechte!

TACHLES PARADE 2011 am Samstag den 09.07. ab 11.30H

2011-06-15T23:31:00.004+02:00

Klartext- keine Sommerpause - Geschichte wird gemacht.

Kreuzberger Zug:

11.30h - Oranienplatz (Auftaktkundgebung), Oranienstr. Moritzplatz, Oranienstr. Kochstr., Friedrichstr., Oranienburgerstr.,15.30h Kunsthaus Tacheles, (weiterführung im Zusammenhang mit der TACHLES-Parade,

Tachles Demonstration:

15.00h Treffpunkt Tacheles Kunsthaus (Auftaktkundgebung) -16.30 Aufbruch ->Oranienburgerstrasse-Monbijuplatz-Burgstrasse-Anna Louisa Karsch Strasse-Spandauer Strasse - Abschlusskundgebung (gegenüber Neptunbrunnen)

Es reden : Udo Wiegand, Lotar Kuepper, Dr. Motte, Linda Cerna, Paula P`Cay, Martin Reiter und viele andere.......

Es spielen: IXes Theater, Guy called Gerald, Paula P`Cay. Madame Butterfly, Sunday LUv, Dr Motte, Ken Mutant, Outburst und und und....

Wagenanmedlungen bisher von: der Fuckparadefraktion, Tacheles Soundmobil, Electrocult e.V. i. Gr......

wenn du sprechen oder auftreten willst oder nen Wagen machen willst...melde dich!!! unter nervoesus@yahoo.com oder office@tacheles.de.......

TACHLES PARADE
Klartext - keine Sommerpause, Geschichte wird gemacht!

Am 18.09.2011 sind Abgeordnetenhauswahlen! Es wird Zeit, dass die aktuelle und die künftige Politik begreift, dass ohne uns Bürger keine Entscheidungen zu fällen sind. Wir Bürger leiden unter einer falschen Finanzmarkt-Politik, unter einer das Gemeinwohl ignorierenden Wohnungsbaupolitik und einer Steuerpolitik, die das Kapital schützt und das Steueraufkommen ungerecht privatisiert.   Wir erwirtschaften die Werte, von denen die Wirtschaft abhängig ist und von denen die Politiker bezahlt werden. Wir diktieren mit der Demonstration „ TACHLES PARADE Klartext - keine Sommerpause, Geschichte wird gemacht!“ den Politikern unsere Forderungen in Ihr Wahlprogramm.

Wir Berliner haben am 18.09.2011 die Wahl! 

Rettet Berlin – vor der Privatisierung!
Berlin ist mehr Wert, als die Investoren zu zahlen bereit sind. Eine Politik, die öffentliche Räume und Gebäude nur als potenzielle Verkaufsobjekte sieht, ist keine Politik, sondern allenfalls ein Wirtschaftsbetrieb. Eine echte nachhaltige Stadtentwicklung sieht anders aus! Das Renditediktat privater Investoren schadet dem Gemeinwohl.
 Wir fordern die garantierte Erhaltung der Grundversorgung durch die öffentliche Hand, sofortiger Stop von Privatisierungen und Lobbywirtschaft!

Rettet Berlin – vor Mietwucher!  
Die Mieten steigen, obwohl immer mehr Menschen auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Zudem zerstört immer mehr Büro-Leerstand die Stadt. Die Verdrängung niedriger Einkommenschichten oder Hartz4 Bezieher in die Außenbezirke ist längst Realität, während sich wenige Reiche exklusiven Wohnraum teilen. Der Ghettoisierung ganzer Bevölkerungsschichten, ob arm oder reich, muss dringend entgegengewirkt werden. Die Eigentumsimmobilienblase wächst und wächst und nicht nur die unteren Mietkosten werden dadurch nach oben verzerrt, auch der mittelständische Anleger wird mit dem kreditbefeuerten Immobilenspekulationsspiel ein weiteres mal um seine Anlagen gebracht.
Wir fordern, dass dem Anstieg der Mieten wieder Regulierungen entgegengesetzt werden, Rekommunialisierung von Wohnraum sowie neuer sozialer Wohnungsbau statt teurem Sozialarbeiter-Quatiersmanagement!

Rettet Berlin – vor der Wegwerfarchitektur!   In der ganzen Stadt gibt es Spekulantenpläne, um die noch bestehenden Frei- und Endwicklungsflächen rücksichtslos zuzubetonieren. Architektur, die an ökologischen und ökonomischen Tatsachen vorbei entwickelt wird, hat Berlin genug. Berlin verliert seine Originalität und Potentiale, die zahlreiche Besucher begeistern, indem einmalige geschichtsträchtige Bausubstanz und kreativ genutzte Freiräume zugunsten einer Billigbebauung ersetzt werden.
 Wir fordern eine nachhaltige und dezentrale Stadtentwicklung unter echter Bürgerbeteiligung!

Rettet Berlin – vor dem Ende der Kunst!
 Die Kunst und Kultur, die Berlin ausmachen, werden zunehmend durch kurzsichtige Investmentprojekte behindert. Die freien Kunst- und Kulturszenen der Stadt, welche auch als touristisches Markenzeichen gelten, können so nicht überleben. Unter den momentan herrschenden raubliberal verzerrten Marktbedingungen können sich die freien Szenen nicht refinanzieren und damit weiterentwickeln. Ohne eine nachhaltige Kunst- und Kulturpolitik, welche auch die experimentelle und Off-Kultur in die Förderung miteinbezieht, wird Berlin sein Gesicht und seine weltweite Ausstrahlung verlieren.
Wir fordern die Kulturstätten, insbesondere auch das Kunsthaus Tacheles, zu erhalten, darum eine Kulturtaxe für Berlin (2 Euro auf jede Übernachtung- Zweckgebunden für die freie Kultur- und Kunstszene)!

Rettet Berlin – vor dem Automobil!  
Der autogerechte Umbau der Stadt geht weiter. Statt auf ein zukunftsweisendes ökologisches Verkehrsmodell zu setzen, werden Unsummen für Straßen- und den Stadtautobahnbau aufgewendet. Die aktuelle Stadtplanung berücksichtigt nicht die Bedürfnisse kleiner, mittlerer und höherer Einkommenbezieher nach wohnortnahem Arbeiten und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten in ein und demselben Kiez. 
Wir fordern den Stopp des A100-Ausbaus und eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ohne Abwälzung des Kostendrucks auf Bereitstellung, Dienstleistung oder Preis! 

Rettet Berlin – vor der Sicherheitshysterie!  Aus öffentlichen Räumen werden durch Überwachung, Wachschutz und Ordnungsdienste Angsträume, die das Leben der Menschen bewusst beeinträchtigen. Eine Gesellschafts-Kultur der Toleranz und des Vertrauens wird so nachhaltig konterkariert und verhindert. 
Wir fordern Regulierung der Überwachungstechnologie!

Rettet Berlin – vor der organisierten Politik- und Finanzwirtschaft! 
Der Bürgerwille muss respektiert und umgesetzt werden. Der Senat hat sich bisher im Umgang mit den eindeutigen Bürgerentscheiden nicht Verfassungskonform verhalten. 
Wir fordern „echte“ Bürgerentscheide und deren Akzeptanz durch Politik und Wirtschaft! 

DARUM kommt Alle und wehrt Euch, Empörung alleine ist nicht genug. 09.07.2011 Demonstration für Berlin...11.30h Treffpunkt Oranienplatz (Kreuzberg) 15.00h Treffpunkt Kunsthaus Tacheles.....ab ca.16.00h Zug zum Roten Rathaus......

"Die Mauer muß weg"-Demo vor dem Tacheles

2011-04-17T10:48:00.006+02:00

Noch immer ist die Situation rund um das Tacheles nicht geklärt! Das weltweit anerkannte und international besuchte Kunsthaus steht noch immer vor der Räumung und ist in seinem Bestand akut bedroht.

Nachdem sich Anfang diesen Monats die "Gruppe Tacheles" mit 1.000.000 (in Worten: Eine Million) Euro herauskaufen ließen und somit große Teile des Kulturbetriebes den Baggern und der HSH-Nordbank preisgaben, schafft die Bank nun Tatsachen!

Stück für Stück übt die Bank nun Gewalt aus und hat, wir erinnern uns an ähnliche Bauwerke, eine Mauer gesetzt um die Metallwerkstatt vom Haus abzugrenzen. Ziel ist es wohl durch derartige Aktionen die Künstler und letztlich das Publikum zu entnerven!

Dies wird aber wohl kaum geschehen! Die Künstler, zum Teil tief zerstritten, einigen sich nun aber auf eine gemeinsame Aktion: Eine Demonstration!

Das Tacheles kann z.B. mit Dr.Motte, dem Begründer der Loveparade und einem starken Protagonisten der Berliner Techno-Szene, auf starke Unterstützer zurückgreifen. Auch das Aktionsbündnis MEGASPREE zählt das Tacheles zu seinen Bündnispartnern und Bündnisfällen.

Die Teilnehmerzahl dieser Demo lässt sich nur äußerst schwer ermitteln, weil die Kundgebung eher eine kulturpolitischen Strassenfest mit hoher Besucher-Fluktuation glich und von 15:00 - 21:30 Uhr recht lang war. Es sollten aber deutlich mehr als 1000 Menschen für das Tacheles eingetreten sein!

Mein Redebeitrag:

Party + Talkrunde: Megaspree miez Dienstagswelt @ MIKZ Club

2011-04-15T08:31:00.004+02:00

Parade, Demo, Partystreik: „Wie viel Politik verträgt die Spaßkultur?“ fragen sichCanan Bayram, Veranstalterin der “Kein Kiez für Nazis” Demo-Parade und Elli vom AktionsBündnis ATOMKRAFT WEGbassen, der Protestforscher Simon Teune (FU Berlin), Bürgerrechtler Lotar Küpper (Freiheit statt Angst, Megaspree) und Jan Kühn vom Berlin Mitte Institut. Moderiert von Carola Ludwig (Radio F’Hain) am 19.4. im MIKZ, Revaler Str. 99. Und natürlich: Party !

Dass die elektronische Musikszene Berlins eine außergewöhnlich umtriebige ist, ist allgemein bekannt – dass sie sich gerne (und meistens laut) in politische Prozesse einmischt, erlebt man regelmäßig auf Großdemonstrationen, die von Musikwagen begleitet werden. Davon unabhängig tritt die Szene häufig selbst als Akteur und Initiator auf, wenn sie ihre eigenen Anliegen auf „Demoparaden“ artikuliert. Dabei mobilisiert sie mit ihrem Publikum, ihren Fans und Freunden in der Regel große Massen – Doch wie weit geht die Bereitschaft dieser Demoteilnehmer sich mit den Inhalten im Detail auseinanderzusetzen? Stehen diese Menschenmengen wirklich für die Forderungen der Organisatoren ein, oder nehmen sie „nur“ ihre Politisierung im Tausch für eine kostenlose Party unter freiem Himmel in Kauf? Hat die traditionelle 'Soli-Party' einen wirklichen Benefiz-Charakter oder ist es den Besuchern im Grunde egal, ob sie ihr Eintrittsgeld an einen privaten Veranstalter zahlen oder für einen „guten Zweck“ spenden?

Daneben erlebt die politische Aktionskunst zur Zeit eine wahre Renaissance: Kaum eine Kundgebung verläuft heute ohne eine Truppe Performer, die häufig ironische Beiträge liefern. Wenn man die enormen Sympathien betrachtet, die Gruppierungen wie z.B. der 'Hedonistischen Internationalen' entgegengebracht werden, erscheint dies auch als äußerst wirksames Mittel der Protestkultur. Sind solche Performances aber nun als autonomer künstlerischer Kommentar zu verstehen oder handelt es sich um eine smarte „Werbemethode“ einer beteiligten Konfliktpartei?

Der als 'Mitternachtstalk' angekündigte Versuch, die klassische Podiumsdiskussion in der Umgebung eines Clubs anzusiedeln, findet im Rahmen der Veranstaltung 'Dienstagswelt' am 19.4. unter dem Titel 'Party and Politics: Wieviel Politik verträgt die Spaßkultur?' im MIKZ, Revaler Str. 99 Tor 4, statt. Moderiert von Carola Ludwig (Radio F'Hain) diskutieren Canan Bayram, Veranstalterin der “Kein Kiez für Nazis” Demo-Parade und Elli vom AktionsBündnis ATOMKRAFT WEGbassen, der Soziologe Dieter Rucht (FU Berlin), Bürgerrechtler Lotar Küpper (Freiheit statt Angst, Megaspree) und Jan Kühn vom Berlin Mitte Institut. Im Anschluß an die Diskussionsrunde öffnet der zweite Musikfloor!

Links:

http://dienstagswelt.blogspot.com/

http://www.berlin-mitte-institut.de

http://studioansage.de/

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/

Techno und elektronische Musikkulturen global und lokal

2011-04-13T13:28:00.003+02:00

Am Freitag, den 15.04.2011 veranstaltet das Archiv der Jugendkulturen von 11.00 - 18.00 Uhr das Seminar "Techno und elektronische Musikkulturen global und lokal". Das Seminar ist kostenfrei, Veranstaltungsort ist das Archiv selbst. In drei Vorträgen mit anschließender Diskussion nähern sich die Referenten dem Phänomen Techno aus unterschiedlichen Perspektiven.

11:00 Begrüßung und Einführung (Daniel Schneider/Archiv der Jugendkulturen)

11:15 – 13:00 UK-Bass – geschichtlicher und sozialer Hintergrund (Georg Fischer)

Der Vortrag verortet sich im Themenkomplex "Musikkulturen global und lokal" und nimmt den historischen Verlauf der Musikkultur in Großbritannien in den Fokus. Einerseits soll dabei gezeigt werden, wie sich das britische Bass-Paradigma musikalisch durch verschiedene internationale Einflüsse (aus Asien, Afrika, Amerika, europäisches Festland) wie auch durch Prozesse auf der Insel selbst entwickelt hat. Andererseits wird die Rolle der gesellschaftlichen Sozialstruktur in Großbritannien und besonders in London (relativ starres Klassensystem und große ethnische Vielfalt) thematisiert. Anhand historischer Entwicklungsstationen von originär britischen Genres (Drum'n'Bass, UK Garage und 2Step, Hardcore, Grime, Dubstep, Breakbeat) werden Verbindungen zwischen internationalen Einflüssen, sozialer Stellung und musikalischer Ausrichtung beschrieben. Gerade in London, als großer sozialer Schmelztigel mit großer ethnischer Verschiedenheit, bietet Musik beispielsweise für Menschen an den Rändern der Gesellschaft eine Möglichkeit zur Stiftung von Identifikation.

13:00-14:00 Mittagspause

Bei Interesse können TeilnehmerInnen des Seminartages in der Mittagspause die Räume des Archivs besichtigen, inklusive einer Führung durch Daniel Schneider.

14:00-16:00 Clubmusik in Afrika (Florian Sievers)

In Europa ebenso wie Afrika sind Clubs im Idealfall Orte des Andersseinkönnens, an denen Menschen spielerisch soziale, sexuelle oder ästhetische Identitäten erproben können. Die Ähnlichkeiten von Clubs auf beiden Kontinenten liegen nah, schließlich hat Clubkultur mit elektronischer Musik in Europa viele Grundzutaten einer gelungenen Nacht (repetitive Beats, selbstentgrenztes Tanzen, das Schamanistische) von afrikanischen Kulturen übernommen. Doch wie unterscheiden sich die Clubkulturen und ihre soziopolitischen Implikationen auf diesen beiden Kontinenten? Welche Bedeutung und welchen Stellenwert hat das Tanzen hier wie dort? Was bedeutet maschinelle Musik an Orten, an denen es niemals eine Industrialisierung gegeben hat? Und sind leerstehende Fabrikruinen oder bröckelnde Bunker akzeptable Orte für eine Party, wenn sowieso schon alles zwischen Hitze, Armut und prallem Leben zerfällt? Ein Vortrag über Clubkultur in Afrika – und die Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede im Vergleich zu Europa.

16:00-18:00 Konstruktion deutscher Identität in der elektronischen Musik (eine Außenansicht) (Sean Nye)

Wie wird elektronische Musik und Techno als eine Tradition, als ein Erbe mit der Last der Vergangenheit, aufgefasst? Ist deren politisch-kulturelles Erbe regional? National? Global? Dies ist eine spannende Frage in Bezug auf eine Musik, die lange Zeit fest mit den neuesten Entwicklungen der Gegenwart und Vorstellungen von Zukunft verbunden war. Im Jahr 2009 fanden nicht nur Feiern und Diskussionen zu 20 Jahren deutscher Einheit statt, sondern auch das Thema "20 Jahre Technoszene in Deutschland" war wichtig. Auch diese Jugendkultur kann heute auf eine lange Geschichte zurückblicken. Präsentation und Diskussion fokussieren auf politisch-kulturelle Fragen, wie sie auch von verschiedenen Produzenten/DJs elektronischer Musik aus Deutschland thematisiert werden. Es geht dabei um hochspannende Interpretationen der Vergangenheit, die von deutscher Romantik über die Einflüsse amerikanischer Popkultur bis zu Techno selber reichen. Wichtig ist dabei immer auch der Umgang mit deutscher Identität in der Musik. Die Präsentation fokussiert u. a. auf Künstler wie Kraftwerk, Wolfgang Voigt (Gas, Love Inc.) und Uwe Schmidt (Atom TM), bei denen dieser Themenkomplex eine zentrale Rolle einnimmt. (Der Vortrag ist in englischer Sprache, die Diskussion kann aber auf Deutsch stattfinden.)

15.04.2011 // 11.00 - 18.00 Uhr

Archiv der Jugendkulturen

Fidicinstraße 3

10965 Berlin

http://www.jugendkulturen.de/veranstaltungskalender/details/197-techno-und-elektronische-musikkulturen-global-und-lokal

TACHELES BLEIBT !! DIE “MAUER” MUSS WEG – DEMO

2011-04-13T11:43:00.005+02:00

Die Bilder gleichen sich, die Menschheit lernt nie aus ihren Fehlern. Allerorten Mauern die Reviere definieren, Grenzen abstecken und Zugänge unmöglich machen sollen. Hier wehren sich jetzt die Künstler aus dem Kunsthaus Tacheles:

Aus dem Aufruf:
Jetzt ist es an der Zeit, dass wir alle zusammen ein Zeichen setzen. Wir wollen das Tacheles in Berlin als Kunst und Kulturstandort verteidigen und erhalten. Das Tacheles strahlt weit über Berlin hinaus und es wäre ein großer Verlust für die Stadt, würde das Tacheles darin keinen Platz mehr finden. Die vor wenigen Stunden errichtete Mauer, die die Künstler des Ostens, von denen des Westens nun trennt, MUSS WIEDER WEG. Wir wollen keine Mauer mehr in Berlin, sondern den Kulturstandort Tacheles. Wenn wir ganz viele sind, setzen wir damit ein Zeichen und können es schaffen.

Wir sollten friedfertig und entschlossen wirken, denn unsympathisch dürfen die anderen sein.

Termin:
Zeit: Samstag, 16. April · 15:00 – 18:00
Ort: vor dem Kunsthaus Tacheles, Oranienburgerstrasse 54-56a, 10117 Berlin

Dank an Petrow Ahner für das schöne Foto!

Verein zur Förderung, Pflege und Darstellung der elektronischen Musik- und Clubkultur gegründet

2011-04-02T22:08:00.005+02:00

Ich freuen mich auf die kommenden Aufgaben und werde, wie immer, mein Bestes geben. Nun muß erst einmal die Basisarbeit geschafft werden.... was mit 35! Gründungsmitgliedern aber ein Leichtes ist

Vorab eine Pressemitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren, am gestrigen Donnerstag den 31. März 2011 wurde im bedrohten Kunsthaus Tacheles in Berlin ein Verein zur Förderung, Pflege und Darstellung der elektronischen Musik- und Clubkultur, sowie des damit verbundenen Lebensgefühls, erfolgreich gegründet. Er trägt den Namen /*“electrocult_e.V. (i. G.)

http://electrocult.de

Der Vorstand besteht aus:

_Paula P’Cay (1. Vorsitzende)

_Lotar Küpper (2. Vorstizender)

_Dr. Motte (Vorstand ehrenhalber)

_Ellen Dosch (stellv. 1. Vorstand)

_Bert Silzner (stellv. 2. Vorstand)

Zu den Gründungsmitgliedern gehören:

_Ralf Brendeler

_Ananto

_ED 2000

_B.Vilas Pomp

_Raimund Reintjes

_DJ Kristin

_s.t.fano

_Patricia Bayer

_Martin Reiter

_Linda Cerna

_Geza Adasz

_Noisebeat Berlin

_Christian Quast

_LarS van Core

_Diana Hinz

_uvm.

Die Musikhauptstadt Berlin, bekommt mit diesem gemeinnützigen Verein eine weitere wichtige Säule der Kulturschaffenden elektronischen Musikbewegung.

Der *“electrocult_ e.V. (i.G.) nimmt hiermit seine Tätigkeit auf.

Mit freundlichen Grüßen,

der electrocult_Vorstand

Anti-Atom-Mahnwachen in DE

2011-03-14T10:46:00.003+01:00

In ganz Deutschland gibt es heute Anti-Atom-Mahnwachen. Angesichts der Katastrophen in Japan, der 2 explodierten Meiler und der Uneinsichtigkeit unserer Politiker müssen wir uns als Bürger gegen die Atompolitik und die Laufzeitverlängerung aussprechen.

Anti-Atom-Mahnwachen am Mo. 14.03. auf einer größeren Karte anzeigen

Das Wort "Laufzeitverlängerung" hat für Japan ja nun wirklich eine ganz andere Bedeutung bekommen.... die Meiler strahlen über Jahrhunderte hinweg!

"Wollt ihr wissen"-Kampagne hat sein Geheimnis gelüftet!

2011-01-17T15:56:00.006+01:00

In den letzten Tagen waren im Stadtbild öfter mal DinA4-Blätter und Aufkleber mit der Aufschrift "Wollt ihr Wissen" zu sehen die Rätsel aufgaben.
Nun ist das Geheimnis gelüftet. Dahinter steht der Berliner Wassertisch und der Verein "Gemeingut in Bürgerhand e.V.", einem Attac-Ableger welche heute im Haus der Demokratie eine Pressekonferenz abhielten.

Ziel der Kampagne ist die Mobilisierung zum Berliner Volksentscheid Wassertisch und die Offenlegung der sogenannten Geheimverträge. Hintergrund ist der Anteilige Verkauf der Berliner Wasserwerke an die Konzerne Veolia und RWE, die Intransparenz der Verträge und die stetig steigenden Wasserpreise.

Bei der PK zur Kampagne »Wollt Ihr Wissen« verdeutlichten Carl Waßmuth (GiB/attac), Gerlinde Schermer, Ulrike Fink von Wiesenau und Michel Tschuschke (Berliner Wassertisch) sowie Leslie Franke (Ko-Autorin und -Produzentin »Water Makes Money«) am Beispiel mehrerer Dutzend Fragen (-> Pressemappe), dass von 180 Ordnern durch Senat, RWE und Veolia nur Unterlagen im Umfang 1 Ordners offen gelegt wurden. Dies ist den Initiatoren des Volksentscheids entschieden zu wenig. Auch wurden die Informationen erst offen gelegt nachdem klar wurde das die Unterschriften-Sammlung der Initiative mit ca. 285000 Unterzeichnern derartig erfolgreich war, das es zu einem Volksentscheid kommen musste.

Nun sind am 13.02.2011 alle Wahlberechtigten Berliner zur Wahl aufgerufen. Die Frage ist hierbei nicht mehr nur alleine, ob die Verträge in ihrer Gänze veröffentlicht werden sondern ob wir Bürger ein Einsichtsrecht in derartige Vorgänge haben. Es wird mittelbar auch darüber entschieden werden inwieweit der mündige Bürger über einen Urnengang hinaus ein Mitspracherecht in kommunalen Entscheidungen hat oder haben kann.

Weitere Fotos (CCL) auch in meinem Fotoblog:
http://picasaweb.google.com/lotarkuepper/PolitischeAktionenInBerlin#

Links und Infos:

PPP-Irrweg-Kampagne von Attac

Silde-Show "1000 Fragen"

Presseerklärung Wassertisch

Wollt ihr Wissen - Kampagne bei Facebook

Rechtspopulisten in Lichtenberg ohne Chance!

2011-01-16T06:38:00.009+01:00

Berlin-Lichtenberg war in Berlin DIE Hochburg rechtsextremistischer Umtriebe! Das ist nun vorbei.

Die Statistiken belegen das sich die Rechte Szene aus diesem Bezirk zwar nicht gänzlich zurückgezogen hat, aber zunehmend Handlungunfähig wird. Ein Grund liegt sicher in dem anhaltenden Protesten gegen Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie welche das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" organisiert, zum anderen in der Zerstrittenheit innerhalb der rechten Szene.

Rechtsextreme Gruppierungen wie die DVU oder die NPD kriegen auch von offizieller Seite nur noch schwer einen Fuß auf die Erde. Die jüngst von der DVU und der NPD angesetzte "Vereinungsfeier" in der Aula der Max-Traut-Schule ging nicht ohne Prüfung aller Rechtsmittel einher. Über die hier angesetzte Demonstration berichtete der Tagesspiegel recht ausführlich. Auch wenn der Titel eine Gefahr für die Rechte Szene suggerierte, war diese Demo außerordentlich friedlich.

Es kam wohl offensichtlich zu insgesamt 2 Festnahmen wg. sogenannter "Vermummung". Das Revierspiel sowohl von "Team Grün" als auch einiger "Erlebnisorientierter Jugendlicher" empfand ich allerdings für unnötig und der Sache nicht zuträglich.

Einige Bilder finden sich auch in meinem Foto-Blog:
http://picasaweb.google.com/lotarkuepper/Demonstrationen2011#

Wassertisch sein Dank - das bürgerliche Engagement funktioniert!

2010-11-01T14:36:00.005+01:00

Der "Berliner Wassertisch" hat mit dem Volksbegehren nicht nur im Sinn seiner selbst gesetzten Aufgabe 170.000 Unterschriften zur Offenlegung der Geheimverträge sehr erfolgreich gearbeitet. Der Wassertisch hat auch bewiesen, das das bürgerliche Engagement die Schieflage unseres demokratischen Systems erfolgreich bekämpfen kann!

Die Schieflage unseres demokratischen Systems:
Immer mehr Bürgr fühlen sich von ihren Parteien und innerhalb des bestehenden politischen Systems zu wenig vertreten und berücksichtigt. Seit Jahrzehnten sinkt die Wahlbeteiligung sowohl bei Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen kontinuierlich. Alle Parteien verzeichnen, zuletzt sogar der Newcomer "Die Piraten" einen Mitgliederschwund im 2stelligen Bereich.

Dem gegenüber stehen steigende Mitgliederzahlen bei NGOs wie Greepeace, Attac, Campact, Robin Wood, Grüne Liga, Ausgestrahlt! und anderen Organisationen des bürgerlichen Engagement und des politischen Protestes.
Es ist also, anders als von den Parteien behauptet, eher von einer Parteien-Verdrossenheit als von einer Politik-Verdossenheit auszugehen.

Unser repräsentativ-demokratisches-parlamentarisches System ist nach dem Nazi-Regime mit dem Vorsatz "das kein kleiner Mann je wieder groß werden darf" von den Siegermächten ins Grundgesetz diktiert worden. Dieses Grundgesetz hat sich in den Folgejahren sogar als Export-Schlager herausgestellt, denn einige afrikanischen Staaten verfügen (nach der Entkolonalisierung) nun über ganz ähnliche Verfassungen.
Das Grundgesetz wurde in den letzten 5 Jahrzehnten zwar oft geändert, garantiert aber weiter z.B. die Pressefreiheit und mannigfaltige bürgerliche Freiheitsrechte.

Der Grund:
Als oberste Instanz wacht das Bundes-Verfassungsgericht über jedes Gesetz und die Interessen von uns Bürgern. In den letzten Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht aber all zu oft angerufen und - weitaus wichtiger - die Gesetzesinitiativen der jeweiligen Regierungskoaliation (Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-Schwarz) als nicht Verfassungskonform abgelehnt.
Der normal-interessierte Bürger fragt sich ganz zu Recht warum im gesetzgeberischen Prozess die bestehenden Regeln nicht eingehalten, sondern im Gegenteil, - notfalls durch Grundgesetzänderungen - maßgeblich erweitert werden.
Hierdurch hat sich, wohl auch zu Recht, innerhalb des demokratischen Selbstverständnisses der Begriff "Staat" von "der Gemeinschaft aller Bürger" in "die Politiker", "die da oben" oder "die Regierung" gewandelt. Das politische System hat sich in diesem Punkt also von der Gesellschaft abgekoppelt und scheint losgelöst ihre eigenen Interessen zu verfolgen.

Innerhalb der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative besetzen die Parteien lediglich die Legislative, stehen hier aber unter starkem Druck des Wirtschaftslobbyismus und einer Presse der vermeintlichen Volksmeinung (was nicht richtig ist oder sein muss, weil dies selbst Wirtschaftsunternehmen sind und von Anzeigenkunden aus der Wirtschaft abhängig sind).

Die Verselbstständigung des demokratischen Systems:
Mann/Frau darf wohl mit Fug und Recht behaupten das "der Deutsche" historisch gesehen eher ein ungeübter Demokrat ist. Von den wenigen Jahren der Weimarer Republik hat es vor dem 08. Mai 1949 keine Demokratie auf deutschem Boden gegeben. Hieraus lässt sich vielleicht erklären, warum es bis dato zwar einen hohen Anteil gemeinnütziger Arbeit im sozialen und sportiven, aber weniger im politischen Bereichen gibt bzw. gab.

Insofern konnte sich der Wirtschaftslobbyeismus ungestört ausbreiten -der neben der Presse als 4. Macht- als 5. Macht im Staat zu gelten hat. Der "normale" Wirtschaftslobbyist hält engen Kontakt zu Legislative d.h. zu den Politikern und versorgt ihn, neben sozialer Anerkennung, mit allerlei Faktenwissen und Bedrohung-Szenarien. Dies erklärt z.B., warum sich die Atom-Lobby gegen den erklärten Bürgerwillen zur baldigen Abschaltung aller Atomkraftwerke durchsetzen und dessen Laufzeitverlängerung um durchschnittlich 12 Jahre erreichen konnte.

Die Rechte der Bürgerschaft durchsetzen:
Im Sinn eines Ausgleichs, einer Waage oder eines gerechten Systems, scheint es logisch das ein staatlich-Demokratisches System mit 5 Akteuren nicht funktionieren kann.

Bei der Privatisierung der Wasserwerke stellte sich dies wie folgt dar: Die Legislative in Gestalt einer Schwarz-Gelben Koalition "sah" sich in dem Sachzwang den Haushalt des Landes Berlin zumindest teilweise zu konsolidieren.

be continued...... after MEGASPREE-Stammtisch

Wassertisch mit seiner Kampagne erfolgreich!

2010-11-01T12:38:00.005+01:00

Der Berliner Wassertisch ist mit seiner Reprivatisierungs-Kampagne äußerst erfolgreich. Nachdem insgesamt etwa 285.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Offenlegung der Geheimverträge gesammelt wurden, konnte die Taz den Ihnen zugespielten Vertrag veröffentlichen.

Die Unterschriftensammlung fand neben Aktion Freiheit statt Angst, auch MEGASPREE und Dr. Motte als Unterstützer. Ich selbst sammelte während einiger Infotisch-Aktionen und während des Friedensfestivals auf dem Alex kräftig mit.

Das, was sich nun bei einer ersten Durchsicht des Teilprivatisierungs-Vertrages herausstellt, ist geradezu haarsträubend:

Die Wasserbetriebe, bis 1999 vollständig in öffentlicher Hand, sollten im Sinn eines Öffentlich-Privater Partnerschaften (PPP) teilweise veräußerst werden. Hierzu bedarf es - und das erscheint logisch - eines entsprechenden Gesetzes. Innerhalb diesen Gesetzes bildet sich dann auch der Vertragliche Handlungsrahmen wie z.B. eine Gewinnbeteiligung an die Vertragspartner ab.
Die ehedem von schwarz-gelb initiierte Initiative beinhaltete eine Ungleichbehandlung der Vertragspartner (Gewinngarantie für die Privatunternehmen) zu Lasten der öffentlichen Hand.
Diese Ungleichbehandlung wurde vom Berliner Verfassungsgericht kassiert, das Gesetz somit nichtig.

Was aber tat die Politik?
Die Gewinngarantie und (öffentliche Unternehmen dürfen prinzipiell keine Gewinner erwirtschaften) die Erzielung dessen, wurden kurzerhand in die so genannten "Geheimverträge" übernommen und Erlangten so einen Rechtsfesten Status!

Auf diese Weise konnten die beteiligten Unternehmen "RWE Aqua" und "Veolia Wasser" auf ihre Gewinnbeteiligungen in 3stelliger Millionenhöhe erwarten.... und der Berliner Verbraucher die mit am höchsten Wasserpreise in ganz Europa.
Dies ist aber noch lange nicht alles:
Im Vertrag waren/sind auch die unternehmenswichtigen Entscheidungen, wie z.B. eine Arbeitsplatzgarantie, die Ausweitung der Geschäftsfelder auch auf andere "unternehmensferne Bereiche" und anderes festgeschrieben.
Nicht nur, das sich die Berliner Wasserwerke z.B. ihrer Abfallentsorgungs-Tochtergesellschaft entledigt hat, hat sie in den Jahren 2000 - 2010 ihre Belegschaft um ca 20% reduziert. Dies alles, na klar, zu Gunsten von Gewinnen.

Zudem erscheint die Art und Weise (und ich muss zugeben das ich das im Detail noch nicht ganz verstanden habe) wie ein öffentliches Unternehmen "rechtssicher" Gewinne erzielen kann, mehr al fragwürdig. Im Kern scheint es sich hierbei um Bilanztricks zu handeln, welche Zinslasten bzw.- Zinskosten berücksichtigt, welche es gar nicht gibt.

Nun ergeben sich nach der Veröffentlichung der Geheimverträge für den Berliner Wassertisch 2 parallel durchzuführende Handlungsstänge:
1.) die Rückabwicklung der Geheimverträge anzustrengen und so die Rekommunalisierung der Berliner Wasserwerke zu ermöglichen. Hierzu hat Thomas Rudek bereits ein Konzept kommuniziert.
2.) die ehedem beiteiligten Vorstände und Geschäftsführer der Wasserwerke und die Politiker persönlich zu benennen, zur Verantwortung zu ziehen und letztlich auf Schadensersatz zu verklagen. (leider sind die Unterschriften innerhalb der Geheimverträge geschwärzt)

Fest steht nunmehr, das die geplanten Verträge schon im Vorfeld als Verfassungswidrig erkannt wurden... und das sie dennoch seitens der Politik mit Kniffen und Tricks "durchgezogen" wurden. Wie bitteschön sollen die Bürger bei derartigen Beispielen ihren gewählten Volksvertreten noch trauen können?

Noch was:
Unternehmen wie RWE Aqua", "Veolia Wasser" oder "American Water" beteiligen sich im übrigen nicht nur in den Industrieländern, sondern auch in der so genannten 3. Welt mit dort verehrenden Folgen auf die Kosten.
Es bleibt die Frage, und dies im weltweiten Kontext und als Aufgabe an die Uno:
Es wird Zeit das ein Grundrecht auf Wasser definiert und durchgesetzt wird, wie dies ja im Juli 2009 als Resolution bereits beschlossen wurde.
Das sich die Grundversorgung nicht über private Hände realisieren lässt, bleibt wohl klar, wenn mann/frau die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung betrachtet:
Die durch die Privatisierung entstanden höheren Kosten der Grundversorgung haben innerhalb der Bevölkerung - und hier gleichermaßen bei den Ärmsten - Kaufkraft abgeschöpft, welche dem Konsum nicht mehr zugute kommen konnte. Andererseits haben die beteiligten Unternehmen ihr Investment nicht aus der Portokasse bzw. mit vorhandenem Kapital finanziert, sondern mit Krediten, dessen Zinslast Steuer-vermindernd geltend gemacht wurden.
Kurzum:
Staat und Gesellschaft zahlen bei der Privatisierung öffentlicher Güter langfristig doppelt und dreifach!

Links:
* http://www.strassenfeger.org/article/4139.zur-diskussion-rekommunalisierung-trotz-verschuldung-kein-problem.html
* http://www.berliner-wassertisch.net/

Neues Polit-Kultur-Konzept in Berlin gestartet!

2010-10-29T21:19:00.005+02:00

BerlinSoundStrike ist ein neuerer Aktionsaufruf internationaler Künstler gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Kriege. in Berlin. Initiiert wird dieser Aufruf von Künstlern aus dem Cafe COOP und dem Tacheles,

In den USA wird das “Soundstrike” Bündnis inzwischen von fast 600 Bands und Musikern unterstützt, von Künstlern, Schriftstellern sowie zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und vielen andern mehr. Das Bündnis wird von 20 US-Städten unterstützt, von zahlreichen Persönlichkeiten, darunter Noam Chomsky und Salman Rushdie. Der Filmemacher Michael Moore hat in einem CNN Interview zur Unterstützung aufgerufen.

Seit April gab es in den USA und Kanada bereits zahlreiche Konzerte, Lesungen, Songs und Videoerklärungen zu Soundstrike. Das Bündnis ruft auf zum Protest gegen neue diskriminierende und fremdenfeindliche Gesetze, deren Einführung in zahlreichen Bundesstaaten der USA droht.

In Berlin fand am 16.10 im Tacheles (u.a. Cafe Zapata) die sehr erfolgreiche Auftaktveranstaltung statt, bei der sich Vernon D. German, TuneUp, Vahimiti Cenci, Angela Marchetti, Electric Betcave, A.M.T., Lorge Martinez Sanchez, Matt Grau und PACHAZONICA DJ INTICHE beteiligten.

Am 29.10 eröffnete die Ausstellung des Berlim_Warschaue Kunst-Projekt ART-FRODYTA mit u.a. Bob Rutmann musikalisch untermalt seine Pforten. Die Ausstellung läuft bis 17.10.

Künstler, Clubs und politische Initiativen sollten Ihrerseits eine Beteiligung in Betracht ziehen den Chauvinismus und Rassismus sind weltweite Phänome welche zu Konflikten und letztlich auch Kriegen führt. Die/Eine direkte kulturelle Beteiligung an dieser potentiell weltweiten Bewegung kann ein wichtiges Zeichen an Politik und (Welt-)Bürger sein,

Mehr Infos und ein Konaktformular unter:
http://www.berlinsoundstrike.org

Ein schwarzer Donnerstag für die Bürger

2010-10-29T12:59:00.006+02:00

Der 28.10.2010 wird als weiterer Wendepunkt in die Annalen der Geschichte eingehen. Die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition im Bundestag hat sich ein weiteres mal dramatisch von Volkeswille und Bedürfnis entfernt.

Es ist ein Coup bester Kommunikationsstrategie der Regierung, das angesichts der Einschnitte durch das beschlossene "Haushaltsbegleitgesetz" und die Verlängerung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kein lautstark und bundesweit fühlbarer Protest aufbraust.
Die Strategie besteht offensichtlich darin, die Nachrichten-Informationen zu den jeweiligen Themen über Monate mit viel hin und her aufrecht zu erhalten ohne konkrete fassbare politische Ergebnisse zu produzieren.
Wenn dann - nach geraumer Zeit und genügend inhaltlicher Verwirrung - konkrete Gesetze erlassen werden, ist der "gemeine Bürger" derartig ermüdet, das sich aus einer anfänglichen Gegenwehr und Protesthaltung nur noch Resignation und eher formalisierter Protest entsteht.

Laufzeitverlängerung:
Zum einen verändert die schwarz-gelbe Koalition bestehende hart umkämpfte Atomkraft-Gesetze aus den Jahren 2004/05 mit einer Laufzeitverlängerung um im Durchschnitt 12 Jahre, zum anderen wird innerhalb des gesetzgeberischen Prozesses der Bundesrat umgangen. Gerade auch der letzte Punkt führt innerhalb der Opposition zu Irritation, weil sie dort nicht nur in der Mehrheit ist, sondern generell die demokratischen Grundrechte verletzt sieht.

Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sprach innerhalb der Debatte, welche offensichtlich höchst leidenschaftlich geführt wurde (Plenarprotkoll), von einem "Putsch der Atomlobby". Die SPD-Fraktion, nicht gerade für kreative politische Arbeit bekannt, kleidete sich geschlossen in Schwarz. Dies nahm Jörg van Essen (FDP) zum Anlass und bemächtigte sich der Nazi-Keule indem er feststellte, das "es keiner Demokratie gut getan hat, wenn eine Fraktion einheitlich gekleidet aufgetreten ist".

Das Tagesschau-Nachtmagazin minimalisierte die Brisanz des Themas aus meiner Sicht leichtsinnig weil der Sprecher im Stil eines Fußball-Kommentators agierte:
Aber sehr selbst:

Es bleibt zu hoffen, dass DIESER Regierung, dessen Verantwortliche und insbesondere uns Bürgern ein größerer Atom-Unfall erspart bleibt. Zum Glück verfügt der Bundestag über die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung, um diese Politiker zur gegebenen Zeit auch persönlich zur Verantwortung ziehen zu können. Dieser Vorgang könnte dann z.B. als "Krümmel-Prozess" in die Geschichte eingehen.

Haushaltsbegleitgesetz:
Das die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen angespannt ist, ist ohne Zweifel richtig. Das mann/frau keinen Cent mehr ausgeben kann, als vernünftig oder vorhanden steht auch nicht zur Diskussion. Es gibt sicher unterschiedlichste Lösungsansätze, aber auch hier nur Affektpolitik. Es werden wie immer nur die Ärmsten der Armen, die Hilflosen und Schwachen zur Kasse gebeten, während "die Elite" unangetastet ihren Reichtum mehren und festigen kann.
Das "Haushaltsbegleitgesetz" besagt, das Hartz4-Empfängern künftig die Zahlung der Rentenbeiträge vorenthalten wird. Die Zahlung der Rentenbeiträge wurde im Rahmen der Hartz4-Reform wie auch die Abschaltung der Atom-Meiler von Rot-Grün beschlossen und durchgeführt. Ziel war es, der Altersarmut zumindest Marginal, die Beiträge sind im Einzelnen gering, entgegenzuwirken.
Ein Ordentlicher Kaufmann deckt in dieser Maßnahmen aber sehr schnell eine kurzfristige "Bilanzoptimierung", wenn nicht sogar Bilanzfälschung zu Lasten unser Kinder bzw. des Generationenvertrages auf.
Die Gründe:
1. Der Staat ist, ob über Rente oder Hart4 zur Zahlung des unmittelbaren Bedarfs zum Lebensunterhalt seiner Bürger verpflichtet. Wenn der Bundeshaushalt jetzt auch kurzfristig entlastet wird, kommen künftig aus dem Kreis der Rentner mehr sogen. "Aufstocker" auf die Hatz4-Kassen zu.
2. Die (einseitige) Streichung des Elterngeldes für Hatz4-Empfänger entzieht gerade den in diesen Familien notwendigen Ressourcen für die Kinder, welche dann eben keine, kaum oder weniger Förderung erfahren.

Im Sinn des Generationenvertrages wird schnell klar, das das aktuelle Gesetz bestenfalls kurzzeitig seine Wirkung auf den Bundeshalshalt haben wird. Sozialprotest tut not.... gerade jetzt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun die Vorratsdatenspeicherung - (M)ein Blick

2009-12-16T11:18:00.005+01:00

Datenschützer, Bürgerrechtlicher und Teile der Politik wehren sich mit der größten Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es klagen insgesamt 34.000 Bürger von denen 3 Beschwerden exemplarisch herangezogen werden.

Die Vorratsdatenspeicherung basiert auf eine EU-Richtlinie, die fordert, das alle Kommunikationsdaten für 6 Monate gespeichert wird. Die Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internetverbindungen werden nicht mit Inhalten, aber z.B. bei Handytelefonaten mit Standort gespeichert. Gerade hier hat sich in der jüngsten Zeit herausgestellt das die Telekommunikationsunternehmen auch Daten speichern, die hierbei gar nicht vom Gesetz verlangt bzw. vorgesehen waren. So ist es möglich ein lückenloses Bewegungsprofil der letzten 6 Monate zu erstellen. Politiker wie z.B. der ehemalige FDP-Innenminister Gerhard Baum beklagen einen Dammbruch der Bürgerrechte und verurteilen die pauschale Überwachung aller Bürger.

Das Fernsehen berichtete ausführlich über die Eröffnung des Verfahrens, von dem erwartet wird, das im Frühjahr ein Grundsatzurteil gefällt wird.

Interessant finde ich in dem Zusammenhang mal wieder das genutzte Wording z.B. des Präsidenten des BKA Jörg Zierke. Dieser "erfindet" mal schnell das neue Wort "Netzwerkkriminalität" um zu illustrieren, das die Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig ist. Eine Recherche meinerseits hat ergeben, das aktuell bei Google hier ca. 4500 Suchergebnisse, und diese aus dem Schweizer Sprachraum erzielt werden.

Herr Zieke fiel mir zuletzt bei einer Ring-Vorlesung in der TU Berlin auf, wo er als nächste Forderung an den Gesetzgeber das Verbot von verschlüsselter Kommunikation z.B. per E-Mail und die Verschlüsselung von Festplatten-Partitionen forderte. Das Argument, jeder Klein-Dealer verschlüsselt heute seine PCs, täuscht nicht über den möglichen Schaden z.B. der Industrie (Industrie-Spionage) hinweg und kann nur als unverhältnismäßig bezeichnet werden.
Im Sinn der Bürgerrechte ist aber der Schutz der Privatsphäre das wichtigste Gut und muß, ob bei der Vorratsdatenspeicherung oder der vertraulich-persönlichen Kommunikation unbedingt vor dem staatlichen Zugriff geschützt werden. Schon heute tragen Teile der Bevölkerung, eben aus Angst vor Kontrolle, kein Handy mehr mit sich. Auch oder gerade weil diese Menschen wohl kaum Gefahr laufen als Terroristen oder schwere Gewalttäter ermittelt zu werden, ist der Schaden für Staat und Gesellschaft immens.

Es bleibt abzuwarten ob die unabhängigen Richter des Bundesverfassungsgerichts und Ihr Präsident Herr Papier nunmehr die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verbieten oder dessen Nutzung wie schon geschehen, stark einschränken. Auf diese Weise könnte die Vorratsdatenspeicherung auch ein Prüfstein für die Souveränität des Nationalstaats und dessen Gesetzgebungen innerhalb der EU werden.

Kurz: Bei dem Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung geht es auch um einen EU-weiten Werte-Kanon, der angesichts des erst in diesem Monat in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags noch nicht in Zement geißelt ist. Die Bürgerrechtsbewegung täte gut daran, neben der nationalen Gesetzesinitiativen, auch die europäische Vernetzung voran zu treiben um so auch im bestehen EU-Kontext das informationelle Selbstbestimmungs-Recht, die Bürgerrechte und die individuelle Freiheit zu verteidigen.

Auch ist zu beachten, der "Fall Zierke" zeigt das auf, das bestehende Systeme "aus ihrer Sicht" immer das Bestreben haben, ihren Machtbereich und ihre Befugnisse auszubauen. Hier ist, neben den anderen Säulen unserer Demokratie (Legislative, Judikative) auch die Gesellschaft gefragt, ihr Bedürfnis nach Freiheit immer wieder neu zu definieren. Einen Präventions-Staat, der seine Bürger vor allen möglichen Gefahren beschützt, immer weitere Gesetze erlässt (Staatsschutzstrafrecht) oder verschärft, sollte und darf es nicht geben.

Es ist eben ein Unterschied, ob ein Staat seine Bürger (nicht) mit Tempo 200 durch eine Ortschaft fahren läßt, oder ob er "Vorbereitungshandlungen zu einer Straftat" unter Strafe stellt. Den bei letzterem kann es sich der "Täter" noch immer anders überlegen, bei erstem ist der Schaden für dritte "vor-programmiert".

Die Demokratie steht nicht erst seit der Französischen Revolution auf tönernen Füßen und ist stetigen Wandlungen und Änderungen unterworfen. Die "digitale Revolution" ist entweder Segen oder Fluch! WIR haben es in der Hand!

Die Berliner Subkultur trauert um einen der ihren...

2009-12-13T03:17:00.006+01:00

+++NACHRUF+++

Gianni Vitiello war ein DJ, der "es" drauf hatte. Seine offen, kommunikative Art, das spielerische, ja verspielte Auflegen von treibenden Sounds... das werden wir künftig vermissen. Wir werden IHN vermissen!

Gianni Vitiello ist in der Nacht zu Samstag völlig unerwartet an den Folgen eines Kreislaufversagens verstorben. Gianni wurde nur 36 Jahre alt.

Jugendlicher in Friedrichshain angeschossen!

2009-12-06T17:59:00.006+01:00

Erstmals seid den letzten Jahren wurde in Berlin ein Jugendlicher von der Polizei angeschossen. Dieser ist nicht in Lebensgefahr, aber mit Beinschuß noch in ärztlicher Behandlung, wie die Berliner Morgenpost meldet. Der Tagesspiegel meldet, das die Mordkommission die Ermittlungen übernommen hat.

Der Polizist in Zivil soll alleine unterwegs gewesen sein, was an sich schon schwer vorstellbar ist. Zudem war die Waffe erst einmal nicht auffindbar, weil der Beamte diese weggeworfen haben will. Auch sei kein politischer Hintergrund erkennbar!

Die morgige Sitzung des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung um 10.00 im Raum 311 des Abgeordnetenhauses dürfte interessant werden. Eine Anmeldung ist notwendig, da auch wegen der Demo Freiheit statt Angst im September noch einige offene Fragen offen geblieben sind.

Nach den Ereignissen während der Squat-Tempelhof-Aktion und der Demo Freiheit statt Angst steht zu befürchten, das die Polizei dafür Sorge tragen will, das es künftig schweizer Verhältnisse in Berlin herrschen. Zitat hieraus:

«Sie möchten helfen, und werden dabei mit Füssen getreten oder ins Gesicht geschlagen», sagt Urs Eberle, Sprecher von Schutz & Rettung. «Alles was Uniform trägt – egal ob Polizei, Sanität oder Zugbegleiter – zieht heute den Hass der Gesellschaft auf sich.»

Schwerer Rückschlag für die Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung am Spreeufer

2009-12-03T19:44:00.009+01:00

Vor ungefähr 1,5 Jahren waren 180.000 Friedrichshain-Kreuzberger aufgerufen innerhalb eines Bürgerentscheides über die Bebauungspläne am Spreeufer zu entscheiden. Dieser wurde gültig, weil mehr als 15% aller Wahlberechtigten wählten. Hier berichtete z.B. die TAZ.

Die Initiative "mediaspree versenken" konnte hier mit über 30.000 Stimmen einen überwältigenden Erfolg für Ihre Pläne, einer eingeschränkten Taufhöhe für neu zu bauende Gebäude und, weitaus wichtiger, einen unbebauten 50 Meter breiten öffentlich zugänglichen Uferstreifen realisieren.

Der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) forderte daraufhin den Berliner Senat auf, dieser hat die Möglichkeit Großprojekte an sich zu ziehen, den Bürgerentscheid zu akzeptieren und richtete einen Sonderausschuss "Spreeraum" ein. Dieser tagte bis zum gestrigen Mittwoch monatlich und suchte nach Möglichkeiten, dem Bürgerwillen gerecht zu werden.

Dieser Sonderausschuss muß nun, und so auch das Modell eines bürgerfreundlichen Spreeraums, als gescheitert angesehen werden. Die Bürgerdeputierten der Initiative "mediaspree versenken" haben unter Protest dem Sonderausschuss eine klare Absage erteilt.

Hintergrund:
Die Bürgerdeputierten fühlten sich im Sinn ihres Auftrags den Bürgerentscheid durchzusetzen "über den Tisch gezogen" und seien während der Verhandlungen eher als politischer Gegner, als als Partner behandelt worden. So wurde sowohl von den Parteien "mit falschen Karten" gespielt und erst jüngst mit Hilfe einer Pressemitteilung Ergebnisse verkündet, die "so" noch nicht festgeschrieben waren. Auch wurde ein "Abschlußbericht" angekündigt, dessen Inhalt im wesentlichen diktiert ist und keineswegs den Vorstellungen des Bürgerentscheids entsprachen.

Von den Bürgerdeputierten wurde zudem kritisiert, das offensichtlich Grundstücke als bereits verkauft deklariert wurden, die noch zu Disposition standen und somit im Sonderausschuss behandelt werden können bzw. müssen.

Es wurden von Anbeginn drohende Schadenersatzklagen in Höhe von 165.000.000 Euro ins Feld der Verhandlungen geführt, blieb aber jedem Beleg schuldig. Einige Grundstücke die innerhalb der Planung bebaut werden sollten gehören Landeseigenen Unternehmen wie der BEHALA (Hafenanlagen) oder der BSR (Stadtreinigung). Die angeführten Schadensersatzforderungen müssen also angezweifelt werden.

Statt dessen wurden, zumindest von mir in der letzten Sitzung beobachtet, Gäste geladen dessen vorgestellte Projekt weder den beteiligten Politikern bekannt war oder auch nur realisierbar war. Der Plan, einen Jungfernturm -analog zum Istanbuler Jungfernturm- auf einen Brückensockel zu errichten und mit einer Brücke zu verbinden war schon wegen der Nutzungsdauer nicht praktikabel. Dennoch kostete diese Projektvorstellung viel Zeit, die der eigentlichen Aufgabe des Sonderausschusses nicht mehr zur Verfügung stand.

Wie geht es nun weiter?
Die aktuellen Bebauungspläne des Spreeraum-Areals sehen sowohl auf der Friedrichshainer , als auch auf der Kreuzberger Seite Bürobauten und andere Zweckbauten z.B. auf dem Gelände des ehemaligen Postbahnhofs vor. Dort ist z.B. eine riesige Eissporthalle geplant. Neben der O2-World, einer riesigen und offensichtlich aktuell wirtschaftlich kaum tragfähigen Veranstaltungshalle entstünde ein Stadtgebiet, das für bürgerliches Leben im herkömmlichen Sinn (wohnen, einkaufen und arbeiten) keinen Platz mehr böte. Mehr noch, das Spreeufer würde zu einen Auto- Durchfahrtsgebiet in unmittelbarerer Zentrumnähe verkommen, weil dieser Retortenkietz für Besuche nur wenig attraktiv wäre. Ein Naherholungsgebiet für Einheimische und Touristen, wie die Bürgerdeputierten sich das vorstellen, ist auf Basis des Planungsstandes jedenfalls nicht denkbar!

Sowohl Politik als auch die Bezirksverwaltung haben nun das, was sie brauchten. Sie haben offensichtlich "auf Zeit" gespielt und währenddessen munter Sachzwänge ins Feld geführt die bei näherer Betrachtung Makulatur waren. Sie haben eine "Bürgerbeteiligung" zugelassen und einen "Abschlußbericht" verfasst, der die erzielten Erfolge (kein Hochhaus am Osthafen, keine weitere Autobrücke) als "eigene" feiert.

Nun ist die Frage inwieweit die Intitiative "mediaspree versenken" ihre Arbeit fortführt oder ob z.B. eine professionelle Mediation eingebunden werden könnte, welche zwischen den Bürgerdeputierten und der Bezirksverwaltung und der Politik vermittelt.

Schaun mer mal!

Wichtige Links:
+ [1] http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/mediaspree-ist-ansichtssache/
+ [2] http://www.frieke.de/index/2894874.html#6

Kulturhaus Weißensee wird kaputtge"wirtschaftet"

2009-12-02T00:09:00.005+01:00

Das Kulturhaus Weißensee, eine Enklave in einem sonst eher trostlosen Stadtbezirk außerhalb des S-Bahnringes und die Heimat der Galerie Wallywoods, wird systematisch kaputt-gewirtschaftet und buchstäblich zerstört. Aktuell werden dort die Lichtanlagen mit dem Voschlaghammer traktiert und die Heizung mitten so kurz vor Weihnachten per Flex "winterfest" gemacht.

Was ist passiert:

Das Kulturhaus "Peter Edel" an der Berliner Alle, unweit des des Weißensees ist ein nicht unbedingt städtebaulich herausragendes Objekt. Aber es ist ein Typischer Zweckbau mit Theatersaal, Verwaltungsräumen und einer ehemaligen Gastronomie mit Terrasse.

Seit mehreren Jahren weiß das Bezirksamt Berlin Pankow, und dort die Abteilung Stadtplanung nicht so recht, was mit diesem Gelände und einer nahe gelegenen Sportanlage anzufangen ist. Bis eines Tagen nach einem "Interessenbekundungsverfahren" eine Schauspielschule auf das Gelände und das Gebäude aufmerksam wurde.
Ein hier nötiger Vertrag sollte im Erbbaurecht zustande kommen, so der gefasste gemeinsame Plan des Amtes und der Schule. Nur, die Verwaltungsmühlen mahlen bekanntlich langsam, und hier wohl so langsam, das dem Bezirk die Kosten und die Verantwortung über den Kopf gestiegen sind!
Jedenfalls ist wohl das Geld das Argument das vorgeschoben wird, um nun in blinder Zerstörungswut das Gebäude zu demolieren.

Leider wurde auf die Interessenbekundungen verschiedener Kulturabeiter-Initiativen nicht eingegangen welche sogar die Übernahme der Betriebskosten, immerhin 6.000 Euro monatlich, anboten. Ein anberaumter "Runder Tisch" wurde nicht nur nicht angenommen, er sollte auch entgegen jeder Rechtslage (in den Räumen der Galerie Wallywoods) verboten werden!

Dies ist nun Anlass genug für die Galerie und einigen anderen Initiativen wie z.B. Kulturgut, kubiz, Mauerpark fertigstellen, MEGASPREE etc. mit lautstarkem Protest eine Demo zu organisieren.

Nun scheint dennoch Bewegung in die Sache zu kommen. Am 09.12. ist innerhalb der nächsten BVV-Sitzung eine Anfrage durch Bündnis90/Die Grünen geplant, um Licht ins Dunkle des Kulturstandorts Berlin-Weißensee zu bringen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich diese Sache entwickelt.

Filmwettbewerb "MEGASPREE herspotten" war sehr Erfolgreich!

2009-11-29T12:17:00.003+01:00

Nach der großen Resonanz auf den Filmwettbewerb „Mediaspree wegspotten!“ organisierte das solidarische Aktionsbündnis MEGASPREE einen kleinen, feinen und sehr erfolgreichen Filmwettbewerb unter dem Motto: ‚Megaspree herspotten - Wie wünschen wir uns die Stadt?’ Die Filmgala fand im Einzeitkino statt!

Zur Einreichung aufgefordert waren Kurzfilmschaffende, die ihre Ideen und Visionen für den Erhalt und die Erweiterung von Freiräumen vorstellen und damit Gegenentwürfe zu den auf Investorenrendite und kurzfristige Geldeinnahme ausgelegten Verdrängungs- und Betonpläne des Berliner Senats entwickeln sollten.

Neben den eingereichten Kurzfilmen wurden Portraits der aktuell bedrohten Projekte vom ""YAAM", über den "RAW" in Berlin Friedrichshain bis zum für das "YAAM", "RAW" und "SO36" in Kreuzberg gezeigt, die einen Einblick der Lebendigkeit des in Berliner Freiräumen entstanden Lebens vermittelten, das noch immer leichtfertig und oft grundlos aufs Spiel gesetzt wird.

Das Publikum des Filmfestes war aufgerufen, den Gewinnerfilm zu küren und entschied sich für den Film "20 Jahre Spreeufer für alle" von Carsten Joost. Seine Version, filmisch umgesetzt mit dem Blick aus der Zukunft in eine erfolgreiche, auch politische Vergangenheit beinhaltete alles was sich der aktive, kreative und interessierte Berliner wünscht: Die O2-World wurde ein Bürgerzentrum, das Allianz-Hochhaus ein Mahnmal für verkorkste städtebauliche Projekte und die sub-kulturellen Betriebe mit ihren Menschen prägen weite Teile des Stadtbildes.

Andere Filmbeiträge setzten sich mit der aktuellen Situation z.B. am Kottbusser Tor auseinander und wünschten sich eine menschenfreundliche Stadt. Bei den insgesamt 9 Einreichungen gab es zudem auch Flash-Animations-Filme.

Das Aktionsbündnis bedankt sich bei allen aktiven Teilnehmern und den Filmschaffenden recht herzlich und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Die Grundidee von MEGASPREE, ein positives Bild unserer Stadt zu entwerfen und auch umzusetzen ist ein Prozess des es zu leben und zu gestalten gilt. Das Filmfestival war hierbei ein weiterer Schritt!

DIE ZEIT IST REIF!

Gedenkfeier für Robert Enke - persönliche Eindrücke

2009-11-15T11:05:00.003+01:00

Robert Enke war "unser" Nationaltorwart. Robert Enke war ein Mensch, Familienvater und Partner... Robert Enke suchte den Freitod!

Manchen geht der Pathos auf den Sender, mit dem nun die Trauer und die Bestattung medial betrieben wird. Dieser Phatos gipfelte in einer gemeinsamen Trauerfeier im Fussballstadion von Hannover96. Ich kann dies gut verstehen. Wann gab es schon einmal, für welche Persönlichkeit auch immer, vergleichbares!

Man mag sich kaum vorstellen, wie es der Familie nun innerhalb ihrer Trauerarbeit geht - ständig umlagert von Presse und Fernsehen. Entscheidungen treffend, die über das normale Maß einer Beerdigung hinausgehen... Zeit zum verstehen, Zeit um zu begreifen, das ein geliebter Mensch gegangen ist um nie wiederzukehren, bleibt da nicht.

Und genau hier wiederholt sich das Problem unserer (auch medialen) Leistungsgesellschaft. Für Menschen mit Ihren Problemen bleibt keine Zeit. Die Trauerfeier im Stadion ist auch eine Initiierung der Medien, auch eine Initiierung eines Fussballvereins und, wir konsumieren die "Informationen", eine Initiierung der Gesellschaft.

Heute steht fest: Robert Enke war krank. Robert Enke hatte Depressionen!

Bei Depression ist es nicht alleine die "Verdunklung der Seele", es ist die gefühlte Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht innerhalb der "Verdunklung der Seele", die Krank macht. Es ist die Angst gegenüber der gesetzten Gesellschaftsverantwortung (du musst deinen Job schaffen, du musst arbeiten) zu versagen. Es ist die Angst gegenüber den Freunden als Versager oder schlimmer noch, Psychopath dazustehen, wenn man seine Krankheit (sich selbst) eingesteht und so quasi öffentlich macht.

Depression ist all zu menschlich, unsere Leistungsgesellschaft ist es nicht!

Ein Trugschluss? Ja!

Unsere Leistungsgesellschaft ist auch all zu menschlich, da wir Menschen sie gestalten. Gestalten bedeutet aber auch, das mann/frau die Leistungsgesellschaft verändern, korrigieren könnte.

"Millionen haben Ihn gekannt und geliebt".... Ich kannte ihn nicht, wenn ich auch ab und an seinen Namen gehört habe. Ich fühle aber mit ihm! Ich kann verstehen, auch wenn meine Kinder gesund und äußerst lebendig sind, das der Tod des eigenen Kindes Lara nur sehr schwer zu verkraften war (und für seine Frau noch ist). Ich kann das verstehen, weil ich wie die allermeisten Menschen auch, bereits geliebte Menschen an den Tod verloren habe. Ich weiß aus meiner Trauerarbeit, das der "Tod zum Leben gehört".

Es gab viele "gute Leute" die den Freitod gewählt haben. Es mag insbesondere daran liegen, weil das "gut werden" und die "besondere Leistung" erbringen zu wollen mit einem Gefühl der persönlichen Unzulänglichkeit einhergeht. Ein Gefühl, das auf der ganz persönlichen Ebene eben zu dieser besonderen Leistungen und Opferbereitschaft führt.
Nationaltorwart wird man nicht, wenn man ein ganz normales (und deshalb vielleicht ausgeglicheneres) Leben geführt hat.
Nationaltorwart wird man, wenn man bereits im Kindesalter Sondertrainings absolviert.
Nationaltorwart wird man, wenn -neben einem besonderen Talent- ungeheurer Fleiß hinzukommt.

Von vielen dem eigenen Leben begleitende Menschen als Stärke empfunden, ist es aber gerade das Gegenteil... Es ist eine Schwäche die man, auch wegen dem Eigengefühl der Verantwortung, nicht zugeben kann.

Wird unsere Leistungsgesellschaft hieraus lernen?

Wird es ein Umdenken geben?

Leider nein, denke ich!

Die Zusammenhänge zwischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, "Burn-Out-Syndrom", Depression, Leistungsdruck, gefühlter Ohnmacht und dem dann ggf. gewählten Freitod sind längst bekannt. Verändert hat sich bis dato nichts....

Es mag auch an der Tatsache liegen, weil uns der Pathos derartiger medialer Zeremonien auf den Sender geht! Weil wir innerhalb unseres eigenen (persönlichen) Leistungsdrucks keine Zeit dafür haben, um uns selbst und unsere Umwelt zu reflektieren.

Der Freitod von Robert Enke war, wie (nahezu) jeder andere Freitod auch, sinnlos!

Und Robert, wenn es im Himmel (sollte es ihn geben) einen Internet-Anschluss gibt, möchte ich Dir folgendes sagen:
"Du wirst durch deinen Freitod einen Haufen Dinge verpassen, die Dir vielleicht wichtig erschienen wären. Leider war Deine Entscheidung endgültig und ist nicht mehr zu ändern. Schau nach vorn und mach das beste daraus...!"

"Mauerpark fertigstellen!"-Demo in Berlin erfolgreich

2009-11-14T21:31:00.005+01:00

Heute rief die Initiative Mauerpark fertigstellen zur Demo auf und über 2500 Leute! kamen.

Der Mauerpark, ein kultureller Mittelpunkt mit Künstlern, Gauklern und Feuerschluckern sowie einen weltweit bekannten Flohmarkt soll auf der Hälfte der Fläche entgegen der Planung mit Wohnhäusern zugebaut werden.
Die Demonstration war Auftakt zu einer ganzen Reihe von Aktionen, die zum Ziel haben, den gewachsenen Teil dieser Sub-Kultur zu sichern.

Ein Posting von A.J. bei Facebook brachte es auf den Punkt:

Der Mauerpark ist ein urbanes Märchenreich mitten in Berlin. Ein ungeheurer Abenteuerspielplatz für Erwachsene und Kinder, dessen Veranstaltungsphantasie keine Grenzen kennt. Nicht der fürsorglichste Wohlfahrtsstaat könnte so einen Ort für seine Bürger erfinden. Er ist aus der Kultur der Gaukler, Künstler und Tagträumer gewachsen, die ihn lieben. Im Mauerpark schlägt das Herz des Berliner Sommerlebens. Von Juni bis September findet man dort, jeden Sonntag zu Füßen der Riesenschaukeln ein großes Festival, das wöchentlich fortgesetzt wird. Wildfremde liegen auf der Wiese verstreut und genießen gemeinsam die Sonne, schlendern über den Flohmarkt oder überwinden sich, in der Arena zu singen. Vieles muß man wohl hinnehmen in diesen Zeiten, aber den Mauerpark dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Das wäre das Schlimmste, das Gemeinste und das Schmerzhafteste, was man Sommerberlin antun könnte.

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Weitere Fotos finden sich hier -->

Am 25.11.09 geht der Protest in die nächste Runde, da hier die Entscheidung zum weiteren Vorgehen des Bezirks Berlin-Mitte im BVV ansteht. Nähere Infos folgen...

Der Kampf um das "Kulturhaus Peter Edel" geht weiter!

2009-11-09T16:59:00.002+01:00

Wie schon berichtet, sollte am 3.11. die Räumung des Kulturhaus Peter Edel bzw. des Wallywoods stattfinden. MEGASPREE und insbesondere Paul Woods, der Betreiber konnten das verhindern. Ein ausführliches Video-Dokument gibt es hier:

MEGASPREE versucht nun einen "Runden Tisch" zu initiieren und hofft das auch das Bezirksamt hierzu bereit ist.

Des weiteren sind weitere Initiativen aufgerufen worden, sich mit dem WALLYWOODS solidarisch zu erklären und den Protest sowie das Anliegen "Zwischennutzung bis zum endgültigen Umbau" zu unterstützen!

Vorher hat Andy von Carpe Berlin das Projekt noch schnell per Video dokumentiert. Denn eins ist sicher, da das Wallywoods von Hause aus nur eine Zwischennutzung ist, sind dessen Tage gezählt.

Große Demo - Mauerpark is our Park

2009-10-30T23:13:00.006+01:00

Mauerpark is our Park. Lasst uns das am 14.11. zeigen. Treffpunkt 15 Uhr am Eingang des Mauerparks / Bernauer Straße.

Bitte postet den Flyer in sämtliche Foren, Bogs, Gästebücher und schickt ihn durch Verteiler, sodass wir sodass die Demo so erfolgreich wie möglich wird. Bis zum 14.11.

Aus der Homepage von der Mauerpark-Initiative:

Wir Bürger fordern die vollständige Fertigstellung des Mauerparks auf den geplanten und im Flächennutzungsplan Berlin festgeschriebenen 14 Hektar.

Die noch fehlenden Flächen des 2. und 3. Bauabschnitts drohen jetzt mit 6-10 geschossigen Luxuswohngebäuden bebaut zu werden. Einen Mauerpark wie wir ihn jetzt haben, würde es so nicht mehr geben.

Wir fordern das Land Berlin und den Senat auf, die Fertigstellung des Mauerparks in den kommenden Haushaltsplan aufzunehmen. Faule Kompromisse, wie z.B. den Park nur 10 oder 11 ha fertig zu stellen und eine Bebauung der restlichen Parkflächen zuzulassen, lehnen wir entschieden ab.

Eine Bebauung direkt im Park würde die meisten kulturellen Charakteristika des Parks schaden sowie den Grundgedanken einer Grünfläche, die Ost und West miteinander verbindet zunichte machen.

Der Mauerpark stellt ein geschichtlich, kulturell, stadtsoziologisch, ökologisch und freizeitlich einmaliges und äußerst wichtiges Gebiet dar und gehört uns allen!

WICHTIG: Wir sind dabei ein möglichst großes Netzwerk aufzubauen. Wenn es erforderlich wird viele Menschen z.B. für Unterschriften, zu mobilisieren wollen wir so möglichst viele Befürworter schnell erreichen. Deswegen die Bitte sich oben links in den Mauerparkverteiler einzutragen.

Also: Beteiligt euch bitte an der Mobilisierung!

Und wieder stirbt eine Kultur-Enklave

2009-10-29T17:09:00.002+01:00

Seit Juli 2007 fanden im Kunst und Kulturhaus Weissensee experimentelle Musik, Vernisagen, Lesungen, Kiddy-Parties, Vorträge, Workshops, Kunstfilme, Multimedia-Festivals statt.

DAMIT IST NUN SCHLUSS - DAS KUNSTHAUS WIRD GERÄUMT!

Am Dienstag, 03. November 2009 um 11.00 Uhr schließt mit der Schlüsselübergabe an das Bezirksamt-Weißensee das "WALLYWOODS" in der Berliner Allee (Kulturhaus Peter Edel) endgültig seine Tore!

Ein breites Netzwerk von Kulturschaffenden wie z.B. KULTURGUT, FWL-Crew, 6D Projekt betrieben das Projekt in typischer Zwischennutzung. Deshalb war die Räumung zwar nicht ganz unvorhersehbar, kommt aber doch sehr plötzlich!
Leider wurde zudem das für das gesamte Areal geltende vorgelegte WALLYWOODS-Nutzungskonzept als Kunst, Kultur und Projekthaus ohne weitere Begründung abgelehnt.

Mir ist es komplett unverständlich das dieses Gebäude, obwohl es noch keine konkreten weiteren Nutzungskonzepte gibt, so kurz vor dem Winter geräumt werden soll.
Das Argument zur Räumung des Gebäudes ist die Einsparung der Heizkosten für das gesamte Objekt.

Die noch sehr gute Bausubstanz wird durch das geplante Abschalten der Heizung sehr leiden! Diese hier entstehende unbewirtschaftete Baubrache müsste nicht nur baulich abgesichert werden, sondern mit Wachschutz geschützt werden.
Das sind Kosten die durch eine weitere Zwischennutzung eingespart werden könnten.

Die geplante Verwertung des Objekts wird so also eher erschwert als erleichtert.

Mit dem WALLYWOODS stirbt eine Kultur-Enklave an einem Standort der Jugendlichen und jungen Menschen sonst kaum Alternativen bietet. Es steht zu befürchten, dass dieses Vakuum wie schon so oft geschehen, von demokratie-feindlichen Organisationen ausgefüllt wird.

Paul Woods würde, wenn er dürfte, das Projekt bis zu einem echten Baubeginn-Termin gerne weiter betreiben.

http://www.wallywoods.com/
http://www.facebook.com/people/Wally-Woods/551302577
http://www.kwei.de/shww/ (Projektdokumention)

Berliner Künstler stellt sich der Globalisierung

2009-10-22T15:45:00.003+02:00

Johannes Kreidler, der schon mit dem Gema-Hack "Produkt Placements" und den Schäuble-Call Furore gemacht hat, stellt sich mit seinem neuen Projekt "Fremdarbeit" der Globalisierung! Wie immer provokativ und überraschend setzt er sich mit den Ungerechtigkeiten durch das Lohngefälle auseinander.

Aber seht selbst:

Aus seiner Projektbeschreibung:

Fremdarbeit nennt der Komponist Neuer Musik Johannes Kreidler (29) die Kunstaktion, für die er einen Komponisten aus China und einen Audioprogrammierer aus Indien angeheuert hat, um typische Exemplare seiner eigenen Musik billig produzieren zu lassen.

Ausgangspunkt war ein Kompositionsauftrag für das Festival Klangwerkstatt Berlin, bei dem am 7.11.2009 um 20.30 Uhr im Studio 1 des Künstlerhaus Bethanien, Mariannenplatz 2 in Berlin-Kreuzberg ein neues Musikwerk des Künstlers gespielt werden soll. Statt dafür aber selbst etwas zu komponieren, hat Kreidler im Internet Komponisten aus Billiglohnländern ausfindig gemacht, von denen er sich nach den Vorgaben des Festivals mehrere Musikstücke hat schreiben lassen, die seinen eigenen Musikstil plagiieren. So liegen die Produktionskosten für das Auftragswerk wesentlich unter dem Honorarbetrag, den er selbst einstreicht.

MEGASPREE veranstaltet Filmwettbewerb "Megaspree herspotten"

2009-10-21T16:40:00.004+02:00

Hast Du auch schon mal geträumt, wie Deine Stadt, Dein Leben aussehen könnte?

Das ist die Idee die hinter dem Filmwettbewerb Megaspree herspotten steht, und an der Du Dich mit einem eigenen Filmbeitrag beteiligen könntest!

Die Buschtrommeln haben mir folgenden Text vom Megaspree-Bündnis gefunkt:

Nach der großen Resonanz auf den Filmwettbewerb „Mediaspree wegspotten!“ 2008, der die Ablehnung der absurden Spreeuferpläne zum Thema hatte, nun der Blick nach vorne: "Megaspree herspotten - Wie wünschen wir uns die Stadt?"

In dem Kurzfilm-Wettbewerb ‘Megaspree herspotten’ könnt Ihr Eure Ideen und Visionen für den Erhalt und die Erweiterung der Freiräume am Spreeufer vorstellen. Eure Kurzfilme sollten sich gegen die einseitigen, auf Investorenrendite und kurzfristige Geldeinnahme ausgelegten Verdrängungs- und Betonpläne des Berliner Senats richten. Stichworte sind: Freiraum, Vielfalt, soziale und selbstbestimmte Stadtentwicklung in Berlin.

Schnappt euch eine Kamera oder animiert einen Trickfilm! Verfilmt Eure Ideen von Eurer Stadt. Verfilmt Eure Ideen für (euer) Berlin.
Spottet Euch die schöne Vision herbei!

Der beliebteste Spott kommt auf 35 MM als Trailer in die Off-Kinos.

Der Einsendeschluss ist der 22.11.09

Der Film ist zu senden an:
carpeberlin.com c/o megaspre
petersburger strasse 81
10247 Berlin

LAUFZEIT: 2 MINUTEN
FORM: DVD - hohe Auflösung

Am 27.11.09 läd das MEGASPREE-Bündnis zur Großen Filmgala bei dem alle Einsendungen gezeigt und das Publikum über den besten Film abstimmt:

FILMGALA: 27.11.2009 - 20:30 Uhr
Eiszeit Kino,
Zeughofstr. 20
10997 Berlin

Also: Beteiligt euch zahlreich!
Denn: DIE ZEIT IST REIF

Schöne Dokumentation über das Umwelt-Desaster

2009-10-10T12:57:00.004+02:00

Wer diese Bilder sieht, versteht: Es wird Zeit zu handeln!

Deutsch ins Grundgesetz vs. Der Markt reagiert auf Westerwelle

2009-10-09T12:54:00.006+02:00

Die Koalitionsverhandlungen bringen es an den Tag: DEUTSCH kommt/muss ins Grundgesetz.

Das Argument in der Tagesschau war: "Das kostet ja nix"

- von wegen! Sprachregelungen wie in Frankreich? Computer = ordinateur?

Computer heißt dann Elektronenrechenmaschine - eGouverment = E-StaatsBürgerverwaltung.
Wie übersetzen wir dann Gender, Desktop etc.?
Bei Motherboard wird es dann richtig lustig: Mutterbrett?
Auch so: Motherboard heißt in Frankreich übrigens ernsthaft: carte mère... was übrigens dringend "gegendert" (DE = geschlechtergerechtigkeitsspezifiziert) werden müßte!!!

Ein Schelm ist, wer böses dabei denkt, und ein Interview mit unserem designierten Außenminister Guido Westerwelle mit dieser Grundgesetzänderung in Verbindung bringt.

Schnell reagierte da eine Sprachschule die prompt unter dem Keywort "Westerwelle" einen Sprachkurs anbot:

Im Ernst:
Ich halte eine derartige Grundgesetzänderung, mit Verlaub, für Blödsinn!

Da gäbe es wichtigeres zu tun:
- Ein Bürgergeld könnte endlich die Stigmatisierung des sogenannten "Prekäriat" (Unterschicht) beenden. Der Paragraph hierzu ist einfach zu formulieren: Jeder Bürger der BRD hat von Geburt bis zu seinem Tode Anrecht auf ein Existenz- sicherndes Bürgergeld. Näheres regelt das Sozialgesetz

Wie wäre es damit, endlich den Datenschutz und die damit verbundene persönliche Datenhoheit und Auskunftspflicht im Grundgesetz fest zu schreiben?

Ein weiteres Konjunkturpaket mit dem Ziel, das bürgerliche Engagement und Ehrenamt zu stärken, wäre - OK, das muß nun nicht ins Grundgesetz - eine gute Möglichkeit die Partizipation unserer Gesellschaft bei kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Fragen zu entwickeln.
Angesichts des fortlaufenden Rückzugs unseres Staates aus seinen sozialen Aufgabenstellungen und der zunehmenden privaten Organisation auch Existenz- sichernder Aufgaben (siehe: Die Tafel) bestimmt keine schlechte Idee.

Demonstration Freiheit statt Angst - Rede Otto Jäckel (ILIANA)

2009-10-08T10:37:00.002+02:00

Vor drei Wochen am 19. August ging der Air-France Flug 438 non-stop von Paris nach Mexiko - City. Eine Stunde nach dem Start erhält Air France die Mitteilung der US Luftfahrtbehörde.... mehr auf dem Video!

IM Schäuble zum 3. mal Opfer eines Hacks

2009-10-07T15:10:00.005+02:00

Es muß gegen 10 Uhr passiert sein, da wurde die Homepage des CDU Stadtverbandes Gengenbach gehackt. Um ca. 11.00 Uhr ging die Nachricht wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke a la Twitter und Facebook. Um 12.00 Uhr schon, da war der ganze Spuk vorbei. Der Stadtverband und Dr. Schäuble himself dementierten umgehend....

Selbstverständlich darf man eine derartige Sache nicht gutheißen. Dies tue ich, bei aller geboten Schadenfreude, selbstverständlich auch nicht.

Hier der Text:

Wolfgang Schäuble tritt zurück

Verzicht auch auf Ministeramt in der neuen Bundesregierung

Wenige Wochen bevor die neugewählte Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, tritt Wolfgang Schäuble vorzeitig von seinem Amt als Bundesinnenminister der großen Koalition zurück.
Auf einer Sitzung des CDU-Stadtverbandes Gengenbach erklärte der Politiker seine Entscheidung mit der immer lauter werdenden Kritik der letzten Monate, die er "sich sehr zu Herzen genommen habe".

Unter anderem war Wolfgang Schäuble für seine umstrittenen Gesetzesentwürfe zur Überwachung der Computerkommunikation sowie der Vorratsdatenspeicherung unter Beschuß geraten.
Schäuble verteidigte dennoch seinen Kurs zur Verschärfung des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen sich mit immer ausgefeilteren technischen Methoden der staatlichen Kontrolle
entziehen." betonte er in seiner Rede vor den Mitgliedern des Stadtverbandes. Er räume aber ein, "den Bogen überspannt und die Bürger Deutschlands unter Generalverdacht gestellt zu haben." Seinem Nachfolger wünscht Schäuble, das richtige Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

Sein Bundestagsmandat wird Schäuble behalten.

Gengenbachs Stadtverbandsvorsitzende Maria Rau begrüßte die Entscheidung Schäubles.

"Die Belastung haben wir auch in unserem Stadtverband gespürt". Für ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung steht Wolfgang Schäuble nicht mehr zur Verfügung, er informierte die Parteivorsitzende Angela Merkel bereits am Wochenende über seinen Schritt.

Zuletzt wurde er unter anderem als Kandidat für das Amt des Finanzministers gehandelt.

Weitere Informationen folgen in Kürze.

Gerade jetzt in diesem Moment scheint die Hacker-Bombe zu platzen und die Netzwelt regt sich (auf/ab).

[Update - 10.10.09]:
Verwunderlich ist, das bis auf wenige Blogs diese Meldung an keiner Stelle erwähnt wurde. Waren die vorherigen Hacks der TAZ und sogar der Tagesschau (kann mich erinnern aber nix finden..) noch einen Artikel wert, scheint dieses Thema aktuell kein Interesse zu wecken.

Die Regierungs-Verantwortung der FDP

2009-09-29T14:16:00.008+02:00

Ob im Wahlkampf oder bei der Rot-Roten Gesetzesinitiative zur Berliner Schülerdatei: Die FDP hat sich als eine der wenigen Parteien als Datenschutz- und Bürgerrechte- Partei positioniert.

An dieser Position wird sie sich nun messen lassen müssen!

Im Prinzip steht die FDP (zumindest auf dem Papier) für Deregulierung. In Bezug auf einer "sozialen Marktwirtschaft", welche noch immer von der (zerstritten sozialen Linken) Wähler-Mehrheit[1] gewünscht ist, eine Katastrophe. Der Turbo-Neo-Kapitalismus wird bekanntermaßen insbesondere auch von der FDP mitgetragen.

Nun fordert die FDP, allen voran die mögliche neue Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die Regulierung der Internet-Sperren, der Vorratsdatenspeicherung und bei der Bankenaufsicht.

In Bayern, seit der letzten Wahl dort in der Regierungs- Verantwortung, hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits Taten folgen lassen. Die Schüler-ID wurde dort nicht eingeführt und "liegt auf Eis".
Leider gibt es in Bayern aber auch keine alternative Projektentwicklung die Daten-sparsamer ist und dem Bedürfnissen des Datenschutzes gerecht werden könnte. Früher oder später wird die Schüler-ID kommen, ist sie doch bereits seit 2003 durch die KMK (Kultusministerkonferenz) "beschlossene Sache".

Nun gut, in Bayern kam die CSU der FDP sehr weit entgegen: Das Rauchverbot (!) wurde gelockert, gleichgeschlechtliche Paare dürfen aufs Standesamt, das beschlossene Versammlungsgesetz soll gelockert werden und Online-Durchsuchungen nun doch nicht "so einfach" umgesetzt werden.

Wer unseren designierten neuen Außenminister Guido Westerwelle in den letzten 2 Tagen gesehen hat wird gemerkt haben: "Der kann vor Kraft kaum laufen..."

Schaun mer mal, ob sich der FDP-Parteivorsitzende seinen Testosteron-Überschuss bis zu den Koalitions-Verhandlungen erhält und zumindestens maginale Verbesserungen der Bürgerrechte und des Datenschutzes durchsetzen kann.

< träum >Und vielleicht, ich hatte es letzte Nacht geträumt, steht sogar die Personalie Wolfgang Schäuble zur Disposition.< /träum >

[1] rechne: SPD+DieLinke+Grün+Piraten+(verlorene)Nichtwähler = 50+

Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen!

2009-09-28T18:00:00.006+02:00

Manchmal geht es in der Kommunikation und dem damit verbundenen Verständnis und Wissensvermittlung um einfache, klar strukturierte, Losungen.
Die Überschrift dieses Artikels könnte eine derartige Losung sein...

Oder vielleicht doch nicht?

Den, -wenn alle Zukunftsplanung von dem abhängig ist, was wir heute wissen-, warum richtet sich sie Planung von Politik, Gesellschaft und auch wir selbst nicht danach aus?

Beispiel 1:
In der neueren Deutschen Geschichte gab es 2 "Unrechtsstaaten" die insbesondere auch auf der Zentralisierung von Struktur und Wissen beruhten! Aus dieser Zentralisierung ergab sich eine Machtfülle, die von einzelnen (Menschen, Parteien) ausgenutzt und missbraucht werden konnten!

Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum lässt unsere Gesellschaft bzw. dessen politische Vertreter folgendes zu?
- die zentrale Speicherung aller Kommunikationsdaten (Telefon/Internet) aller Bürger für 6 Monate?
- die zentrale Erfassung alle Meldedaten aller Bürger in einer Datei inkl. Religionszugehörigkeit?

Kann der geneigte Leser sich schon jetzt ausmalen, in welche Richtung dieser Artikel geht?

Nehmen wir ein 2. Beispiel:
Der Mensch neigt dazu, eben nicht über seinen Tellerrand hinaus, sondern auf seine ureigenen und persönlich motivierten Interessen zu blicken. Zudem ist er oft genug bereits persönlich verletzt, also situativ voreingenommen!

Wenn diese These als richtig bzw. gerechtfertigt anzusehen ist, warum ist der einzelne Mensch nicht in der Lage z.B. innerhalb von Aufgabenstellungen oder bei Konflikten "aufgeräumt" zu reagieren?
- warum wird auf Basis von Chauvinismus eine ganze Bürgerbewegung zerlegt und bis zur Unkenntlichkeit "platt gemacht"?
- warum sind verschiedenste Gruppen und Gruppierungen nicht in der Lage zu sehen, das es "die einzelnen Menschen" braucht und diese nicht einfach "gebasht" werden dürfen?

Vielleicht hat es ja doch schon der eine oder andere geahnt... ich suche Leute die Lust haben, mit mir zusammen eine Diskussionsveranstaltung unter der Überschrift: Alle Zukunftsplanung ist abhängig von dem, was wir heute wissen! zu organisieren... und ich suche Leute die Lust haben, mit zu diskutieren....

Nehmt Kontakt mit mir auf: http://www.facebook.com/lotar.kuepper

"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen!

2009-09-17T15:04:00.003+02:00

Angesichts der aktuellen Diskussion um die rechtslastigkeit der Piraten scheint es um so wichtiger:

"Nazis aus dem Takt bringen"-CD ist angekommen und wird künftig bei unseren Infoständen kostenfrei verteilt! Wenn es auch nicht all zu viele geworden sind, der Organisator "klagt" über reißenden Absatz, dürften die CDs einige Zeit reichen. Auch werden wir nachbestellen!

Der nächste Infostand findest im übrigen im Kit-Kat-Club anlässlich der Mystic-Rose-Party statt.

Piratenpartei doch eher braun als grün?

2009-09-16T23:28:00.008+02:00

Im Web gibt es gerade eine hitzige Diskussion darüber, ob die Piraten nun vielleicht doch "etwas" braun sind. Auslöser war der Taz-Artikel "Piratenpartei in der "Jungen Freiheit" - Die Freiheit, die wir meinen" der allerlei Kritiker, aber auch den Core-Geist der (meist Jugendlichen) Piraten geweckt hat.

Nur selten hat die TAZ so viele Kommentare auf einen Artikel erhalten, selten - man mag von Julia Seeliger halten was man will- wurde ein Redakteur in Probezeit so gescholten!

Es ist ganz sicher ein propagandistisches Fatal, wenn innerhalb weniger Tage sowohl der Vize der Piratenpartei Andreas Pop ein Interview in der rechts-populistischen Zeitung "Junge Freiheit" gibt. Was der Stellvertreter kann, kann der Chef wohl auch... anders ist nicht zu erklären, warum der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch ebenfalls in diesem Blatt auftaucht....

Und, läßt sich die "Junge Freiheit" die Chance entgehen, süffisant in die Bresche zu schlagen... natürlich nicht! Der dortige Chefredakteur Stein kommentiert diesen Diskurs genüsslich und bezeichnet die TAZ als "Gouvernante des links-grünen Establishments".

Der Blog Spreeblick hat unter dem Titel "Piraten auf Kurssuche" einen schönen, weil intelligenten, Artikel verfasst, der, wie schon der TAZ-Artikel, heiß diskutiert wird. Im Moment hängen die Piraten in den Wanten und steuern gegen... Leider, Gedankengut der "neuen Rechten" scheint dort tatsächlich verankert zu sein, in verschiedene Richtungen.

Potentielles Ergebnis: Schiffsbruch bei 0,7 Grad (äh, na klar %)

Ich registriere das, mit Verlaub, mit einer gewissen Genugtuung. Nicht das ich schon vor Monaten in persönlichen Gesprächen vor der brauen Sauce innerhalb der Piratenpartei gewarnt habe... Die Piraten waren/sind auch maßgeblich an der Zerlegung der Datenschutz-Bewegung beteiligt.

[UPDATE]
Die Relativierung des Herrn Seipenbusch. - Was klar macht: Ein Irrtum war das nicht....

[UPDATE]
Die Piratenpartei Düsseldorf "feiert" per Pressemitteilung die Wahlempfehlung der dortigen "Freien Wähler". Dessen Chef Torsten Lemmer ist wohl ein rechtkräftig Verurteilter Rechtspopulist und mit eigenem Plattenlabel im Rechtsrock-Geschäft. Bei Ihm wurden 2006 gewaltverherrlichende und volksverhetzende Tonträger gefunden.

[MIRROR]: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit

2009-09-16T13:11:00.002+02:00

Hier ein Unterstützer-Mirror zu einem weiteren unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei auf der Demo Freiheit statt Angst 2009:

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Leatherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Leatherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.

Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung “von oben”.

Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.

Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Leatherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.

Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.

Polizeigewalt während der FsA-Demo

2009-09-14T14:58:00.009+02:00

Leider kam es, wie bei anderen Demonstrationen auch, zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei.

Man kann erkennen, wie dem Mann im blauen Hemd mehrfach (4-6 mal) mit Wucht ins Gesicht geschlagen wird. Auch ist erkennbar, das er gehen wollte und hier zurückgehalten wurde.

Ein Video hierzu gibt es hier:

Die Polizei hat hierzu eine eigene Presseerklärung verfasst, aus der hervor geht das bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Auszug:

Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.

Auch hat die Berliner FDP innerhalb des Abgeordnetenhauses, hier vom Innenausschuss, Aufklärung verlangt.

[Update]
Im Gesamtzusammenhang ist vielleicht auch folgendes Video interessant das bei Squt Tempelhof aufgenommen wurde und die Verhaftung der Clown-Army zeigt:

Hierbei ist auf den Mann zu achten der ruft: "Ich darf hier stehen....Die schlagen mich". Körperstatur, Haarpracht, Gesichtszüge und das Fahrrad und das Markenzeichen "Rucksack" sind dem "Mann im Blauen Hemd" sehr ähnlich.... < spekulation >Ist hier einer "unterwegs", der Zivilcourage für Freiheit zeigt und deshalb entsprechende Situationen sucht?
Wenn ja, ist das löblich, aber auch gefährlich - wie man sieht!< /spekulation >

[Update]
Inzwischen tauchen erste Videos auf welche die Vorfälle aus verschiedenen Kamera-Perspektiven zeigen:

Weiterführende Links:

http://www.n24.de/news/newsitem_5424163.html?id=638760&autoplay=true

Demo-Handout ist fertig gestellt

2009-09-10T15:15:00.002+02:00

Die letzten Vorbereitungen zur Großdemonstration Freiheit statt Angst laufen... die Demo-Auflagen sind eingetroffen und sind Grundlage des Demo-Handout!

Noch 2 Tage.... dann gehts los!

Neues Interview-Video online

2009-09-07T13:49:00.005+02:00

Wie jeder, der sich selbst auf einem Bild oder Video sieht bin ich mit mir selbst nicht zufrieden... ich stottere rum, habe zu viel "ähhhs" in meinen Sätzen... und die Körpersprache ist teils mehr als eindeutig!
Aber dennoch: das Video, von Ricardo zusammen geschnitten, ist mehr als cool! Halt Berlin-Style, unverfälscht, echt, selbst gemacht... und der Hammer: Unserer Kameramann muß mit einer Restsehfähigkeit von nur einem Prozent auskommen!
Warum tut er dann so was? Weil er es kann!

Freiheit statt Angst 2009 - Interview bei Radio Friedrichshain (06.08.09) from Aktion Freiheit statt Angst on Vimeo.

http://vimeo.com/6461722

Nazis aus dem Takt bringen

2009-09-03T16:00:00.003+02:00

Abschlusskonzert am 6. September in der Alten Försterei

Das große Abschlusskonzert des Bandwettbewerbs "Nazis aus dem Takt bringen" findet am 6. September ab 14 Uhr im Stadion "An der Alten Försterei des 1. FC Union Berlin e.V." statt. Die drei Gewinnerbands COSMA, HeMaTom und Empty Guns werden gemeinsam mit vielen namhaften Künstlern ihre starken Stimmen gegen Rechts präsentieren. Das Konzert ist kostenlos!

Also: Hingehen und Gesicht gegen Nazis zeigen....

Museum digitalis: Das Technomuseeum

2009-08-30T22:27:00.004+02:00

Die schöne neue Welt des Internets...

Da graben irgendwelche Leute ein paar alte Videos aus... schneiden Sie zusammen... und da ist es: Das Technomuseeum!

http://www.youtube.com/user/technomuseeum

Spendenaktion des Elternzentrum Berlin

2009-08-29T22:32:00.004+02:00

Das Elternzentrum Berlin und das Netzwerk Förderkinder wendet sich mit einem dringenden Appell an Politik, Schulverwaltung und Gesellschaft. Es besteht eine eklatante Deckungslücke bei der Finanzierung von Schulhelfern in Berlin. Bitte helft die Situation von besonderen (sprich behinderten) Kindern zu verbessern und um ihnen das Recht auf adäquate Bildung zu erhalten.

Ziel dieser Kampagne ist es, das notwendige Geld für eine ganzseitige Informationsanzeige in einer renommierten Tageszeitung zum Thema:

„Ich will und kann lernen.“ - Schulhelfer: Gegen die Sparmaßnahmen des Berliner
Senats! finanzieren zu können.

Bitte verbreitet diese Information weiter. Das Elternzentrum und das Netzwerk Förderkinder ist Teil des "Bündnis Schülerdatei" und mit gut bekannt.

Bitte hier spenden:

[Update:] AK Vorrat vs. Aktion FsA

2009-08-28T17:18:00.003+02:00

Inzwischen haben einige namhafte Organisationen die verantwortlichen Organisatoren des AK Vorrat und des FoeBud dazu aufgerufen, endlich zu einer kooperativen Haltung zu gelangen!

Ich bin neugierig, inwieweit die dortigen Protagonisten über ihren persönlichen Schatten springen werden!

AK Vorrat vs. Aktion FsA

2009-08-27T14:30:00.005+02:00

Einigen meiner Leser mag es bekannt sein, ich bin einer der Berliner Organisatoren der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin... und ertrage "still und heimlich" persönliche Diffamierungen und Anfeindungen aus dem Lager der selbsternannten "Bürgerrechtler".

Das kann ich, sorry wenn es mich auch ärgert, leicht aushalten!

Was ich nur schwer aushalten kann, ist, einige wenige Aktivisten aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) -welche in sich einen informelle Kreis darstellen- ganz bewusst (weil, so dumm kann keiner sein...) einer in sich geeinten Bürgerrechtsbewegung entgegenstellen.

Ich bemängele die In-Transparenz in Bezug die Entscheidungsstrukturen und die Verwendung der eingesammelten Spendengelder seit mehr als einem Jahr. Wenn dies der Grund für die Spaltungsbestrebungen dieser dringend notwendigen Bürgerrechtsbewegung ist, möge sich jeder geneigte Leser ein eigenes Bild machen.

Ich appelliere dringend, anders als bisher geschehen, an die verantwortlichen Organisatoren ihrer gesellschaftlichen, politischen und persönlichen Verantwortung gerecht zu werden um ein gesamtgesellschaftliches Bündnis öffentlich darstellbar zu machen!

Wie Aserbaidschan die Vorratsdatenspeicherung nutzt

2009-08-21T17:05:00.001+02:00

Unfassbar was Telepolis da meldet:

Mit Telefon- und Internetverbindungsdaten, wie sie seit der Umsetzung einer EU-Richtlinie auch in Deutschland gespeichert werden, lässt sich viel anfangen. Das führt nun die im südlichen Kaukasus gelegene ehemalige Sowjetrepublik Aserbaidschan vor Augen, in der Personen, die beim Schlager-Grand-Prix für das benachbarte Armenien stimmten, Besuch von der Polizei erhielten.

Einer der insgesamt 43 Anrufer aus Aserbaidschan, die sich für das vom Duo Inga & Anush gesungene Stück "Jan Jan" ausgesprochen hatten, sagte der BBC, dass man ihn aufgrund seines "unpatriotischen" Verhaltens als potentielles Sicherheitsrisiko ansehe. Die Behörden des Ölstaates leugneten die Polizeibesuche nicht, meinten aber, dass man lediglich nach Erklärungen für das Stimmverhalten gesucht habe.
Mehr hierzu -->

Fuckparade nun endlich offiziell

2009-08-17T14:08:00.003+02:00

Was lange währt, wir endlich gut... nun gibt es dieses Jahr doch eine Fuckparade in Berlin!

Unter http://www.fuckparade.org gibt es die frischesten Infos... aber Leider noch keine Flyer, Plakate etc... wir warten ungeduldig!

Abends dann... Gaba-Nation läßt schön grüßen, gibt es dann im Tacheles die offizielle After-Demo-Party...

Line.up:
Floor 1 DJ´s [Hardcore/Gabba/Speedcore]
STAILEN (Berlin)
XOL DOG 400 (Fuckparade / Quartal terrorcore)
OVERNOIZ vs. D-PHASE (Facial E-Jak, Belgium)
LAMAGRA (Anormal Sound Attakk, Berlin)
HEAVY (Flash Fingarz / Strike Records)
LIVE INTERGALACTIC PURIFIER (U S - Belgium) FRAZZBASS (Masters of Speedcore, Italy)
BART HARD (Not Your Monkey Not Your Robot) and RIOTEER (Crack Beats)
THE GRUDGE (Uplifting Hardcore/ Hardcore, Brandenburg a.d. Havel)

Floor 2 DJ´s [HardTek/Techno/D´n´B]
XTRONT - AcidLab
DARK FORK - Dark Fork records
TERM & The MNKY - blau-kollektiv | kritik rec.
KONSEQENZ - stereo berlin | fuckparade
M.MUELLER - edelkonsum | stilbruch | fuckparade
ERIC VAN WONTERGEHM - Sonar | Monolith | Schlagstrom
JONATHAN RANZINGER - edelkonsum
PIRXX - antamauna Soundlab | Camp
MICHAEL PLACKE vs. MONGROOVE - reclaim the sparkasse

Die Aktion FsA wird mit einem Infostand vor Ort sein um für die Großdemonstration Freiheit statt Angst zu werben!

Mauerpark-Rettungsparty

2009-08-16T14:06:00.002+02:00

Es war noch früh und Dr. Motte hatte sehr kurzfristig geladen... Die Mauuerpark-Rettungs-Impro-Party war dennoch ein voller Erfolg. Mal wieder ein paar Leute getroffen, die man seit Jahren nicht mehr gesehen hatte, reichlich Fleisch auf dem Grill und gute Musik von einem der ganz Großen unserer Stadt: Dr. Motte

Happy B-Day-Woodstock

2009-08-15T10:21:00.002+02:00

Heute vor 40 Jahren begann das legendäre Festival in US-Bundesstaat New-York. Ein Tribut an meine Helden der Jugendbewegungen, wo Jimmi Hendrix mit seinen "Star-Spangled Banner" den Tod und das Leiden in Vietnam thematisierte. We need peace and culture freedom around the world!

Dont forget your dreams!

.ausgestrahlt-Kinospot ist fertig

2009-08-14T20:16:00.004+02:00

Das .ausgestrahlt!-Bündnis hat seinen Kino-Spot fertiggestellt.... ist wirklich gut geworden, weil so leicht verständlich!

Mehr zu Demo unter www.ausgestrahlt.de

Forderungen nach umfassender Datenschutzreform werden massiver

2009-08-14T14:11:00.002+02:00

Angesichts neuer Berichte über einen florierenden Handel mit persönlichen Informationen im Internet machen sich SPD und Oppositionsparteien für eine weitere Überarbeitung des Datenschutzrechts stark. "Es ist höchste Zeit zu handeln, denn das momentane Datenschutzrecht wie auch der Vollzug reichen nicht aus, wie die aktuellen Fälle erneut drastisch offenbaren", erklärte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, am heutigen Donnerstag. Wer jetzt noch immer die Augen vor der "erschreckenden Missachtung des Grundrechts Datenschutz" verschließe, handele unverantwortlich. Trotz der zahlreichen vorangegangenen Fälle von Datenklau, scheine es auch bei vielen Unternehmen kein Umdenken zu geben. ---> Ich meine, das wurde ja auch dringen Zeit!

Also: Am 12.09.09 in Berlin auf die Strasse gehen! Es ist Demo

Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht!

2009-08-13T11:45:00.002+02:00

Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem Innenministerium.
Oder?
Juli Zeh hat ein interessantes Buch (»Angriff auf die Freiheit«. Es erscheint ...am 17. August im Carl Hanser Verlag, München - 180 Seiten, 14,90 Euro) über den Überwachungsstaat verfasst, das in der Zeit süffisant kommentiert wird. http://www.zeit.de/2009/33/Sicherheitswahn

Ein lustiges Gimmek im www...

2009-08-12T15:56:00.006+02:00

ist die "CDU Wahlplakte Remix-Maschine" mit dem man die Text der Dr.Schäuble-Plakate nach belieben ändern und per PDF-Konverter ausdrucken kann.

Es scheint im Moment einige Irritation wegen des Copyrights zu geben! Die Autoren, zuvorderst Markzus Bekedahl von netzpolitik.org wird sich aber wohl mit der "Freiheit der Kunst" verteidigen. Ich selbst Reklamiere diese auch für mich, sehe aber auch nur eine Kopie von einer Kopie....

Demo-Mobilisierung nahe der Zielgruppe....

2009-08-12T15:25:00.002+02:00

Ricardo Cristof Remmert Fontes sprach auf der Megaspree-Demo unweit des Roten Rathauses und erntete für den Slogan "Freiräume statt Beton" lauthals Beifall. Er sprach und mobilisierte auch für die Großdemonstration Freiheit statt Angst am 12.09.09 in Berlin

Bilder von der MEGASPREE-Bootsfahrt

2009-08-11T14:22:00.005+02:00

Das MEGASPREE-Bündnis lud zur Bootsfahrt... und ich war dabei!

Einige Journalisten interessierten sich für die kleine Bootsfahrt zu den bedrohten Kulturbetrieben an der Spree. Und das ist auch gut so!

Wir konnten das MEGASPREE-Bündnis insofern unterstützen, als das wir einige Szene-bekannte Persönlichkeiten auf die Aktion aufmerksam machten und die Ziele informieren konnten. U.a. hat Dr.Motte spontan seine Unterstützung zugesagt und, weitaus wichtiger, einige konkrete Aufgaben übernommen. Im Anschluss gab es das Megaspree-Plenum das wirklich sehr effizient arbeitete und u.a. die Unterstützung der Demo Freiheit statt Angst (quasi) zusagte!

Update:

Bilder nun auch als Diashow verfügbar!

Bilder von der Hanfparade

2009-08-10T10:27:00.005+02:00

Es ist bei den Cannabis-Befürwortern nicht immer so klar... haben sie einfach nur vergessen, das Demo ist, ist es mit 13:00 Uhr vielleicht zu früh.... haben sie Angst vor Entdeckung?
Zumindest beim letzten Argument kann ich hilfreich sein... alle Bilder des Web-Albums sind anonymisiert!

Das Wetter war herbvorragend bis viel zu warm. Ausnahmsweise (der Verbindungsbeamte der Polizei wurde sogar auf einen Wasserwerfer-Einsatz angefragt) wäre dessen Einsatz hoch willkommen gewesen... natürlich nur zur Abkühlung und "auf sprühen" gestellt.

Schade, das man diesen "Einsatz" nicht einfach bestellen kann! ;-)

Hanfparade 2009 10 Berlin

Es wurden im übrigen verschiedene Flyer zur "Freiheit statt Angst"-Demonstration am 12.09.09 gesichtet. Einer davon war nicht nur dem Veranstaltungsflyer der letztjährigen "Langen Nacht der Überwachung" ausgesprochen ähnlich, er kam zudem gänzlich ohne Copyright-Hinweis und ohne ViSdP aus. Das sollte einer selbst ernannten Bürgerrechtsbewegung allerdings nur selten passieren.

Lang, lang ist her.. die Anfänge des Techno!

2009-08-07T10:29:00.003+02:00

Wer kennt die Namen nicht... Tanith, Dr.Motte, Marusha, Rock, VanDyke etc...

Ein schönes Fundstück im Netz ist eine alte Dokumentation der Techno-Szene aus den Jahren 1991/92:

Wer das sieht, darf/muss begreifen, das wir hier über einen Zeitraum reden der im Prinzip eine ganze Generation beinhaltet...

17 Jahre subkulturelle Arbeit, 17 Jahre durchgefeierte Wochenenden, 17 Jahre Audiofiles, Clubdekoration und nicht zuletzt für manche 17 Jahre Drogenkonsum.

Die Tagesschau meldet: "Falsch, gar nicht oder irreführend beraten" In München beginnt heute der bislang größte Prozess um Schadensersatzforderungen

2009-08-06T10:36:00.003+02:00

Kommt jetzt, wo der Prozess um die Schadensersatzforderungen gegen die HRE beginnt, eine neue Belastung auf den Steuerzahler zu?

Um die 100 Milliarden Euro hat die Übernahme der HRE-Bank dem Steuerzahler bislang gekostet! Nun drohen, der Bund ist inzwischen Mehrheitseigner, neue Forderungen in höhe von 200 Millionen Euro seitens der Kläger, allesamt ehemalige Fond-Zeichner und Aktionäre, vor dem Münchner Landgericht.

Wo bitte, bleibt die Mitschuld der ehemaligen Manager? Jeder kleine Gewerbetreibende zahlt seine Fehlinvestitionen aus der eigenen Tasche, verliert all zu oft jede finanzielle Lebensgrundlage und landet bei Hartz4.
Die Bild-Zeitung, sonst nicht gerade für seriösen Journalismus bekannt, lies sich zu einem Wortspiel hinreißen und nannte den Ex-Aufsichtsrat Gregor Funke "Bankster". *lol* Zudem stellten Sie klar, das er, gerade 53 Jahre alt zu seinem 60. mit einer Rente von über 46.000 Euro rechnen kann.

Gut, zieht mann/frau von dieser Summe nun einen regulären Hartz4-Satz ab und dividiert den Rest allein durch den Aktionärs-Schäden müsste Herr Funke ungefähr 430 Jahre alt werden, bis er den Schaden beglichen hat. Ich wünsche ihm hier mal eine gute Gesundheit bzw. "Gute Besserung".

Und sorry, die Äußerungen unseres Finanzministers in dieser Sache scheint mir doch ein wenig Weltfremd zu sein....

*kopfschüttel*

Berlin: Besorgte Eltern fordern Schulhelfer statt Schülerdatei

2009-08-05T18:36:00.003+02:00

Das erste "Überwachungs-Schuljahr" nach der Einführung der automatisierten Schülerdatei [1] in Berlin beginnt mit dem Ferienende an 96 sogenannten Projektschulen und es zeigt sich das die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung ihrem Auftrag, die Bildungschancen unserer Kinder sicher zu stellen, nicht nachkommen kann.

Während für den Aufbau der Schülerdatei ein Betrag von 22.000.000 Euro aufgewendet werden soll, fehlt es an Geld um genügend Schulhelfer bereitzustellen. Schulhelfer bemühen sich um Besondere, sprich behinderte Kinder, um diesen einen geregelten und möglichst normalen Schulalltag zu ermöglichen.
Ohne Schulhelfer können diese Kinder nicht oder nur eingeschränkt am Schulunterricht teilnehmen. In besonders schweren Fällen besteht eine Selbstverletzungsgefahr oder gar eine Gefahr für andere Kinder.
Die Senatsschulverwaltung verletzt auf Basis fehlender Finanzierung das Recht auf Bildung eklatant. Es ist nicht hinzunehmen, das das Finanzierungsloch von mindestens 1.500.000 Euro dazu führt das behinderte Kinder ohne geregelten Unterricht leben müssen und somit auch weitere gesellschaftliche Ausgrenzung erfahren.

Ein gemeinsamer Elternbrief von Landeselternausschuss, AG Förderzentren und Integration, dem Netzwerk Förderkinder und dem Elternzentrum Berlin e.V. bringt es auf den Punkt: Basierend auf den Bedarfszahlen des Haushaltsjahres 2008 hatte die Finanzverwaltung für das Schuljahr 2009/2010 ein Budget von 8 Mio. € zur Verfügung gestellt. Unklar ist, warum man nicht mit den tatsächlichen Bedarfszahlen des laufenden Schuljahres kalkuliert hat. Im laufenden Schuljahr wurden nämlich 9,5 Mio. € benötigt, so fehlen schon jetzt mind. 1,5 Mio. € um den bestehenden Bedarf zu decken.

Frank Schmidt vom Netzwerk Förderkinder[2] stellt klar:
„Der Senat begründet Umverteilungen mit der vorrangigen Bereitstellung von Schulhelfern für die Integration, diese Argumentation hat jedoch weder Hand noch Fuß, da in allen Schulformen Kürzungen durchgeführt wurden, laut den Meldungen die wir bislang erhalten haben[3] Auch liegen erste Briefe von Schulleitungen an Eltern vor, dass aufgrund der fehlenden Schulhelfer Schülerinnen nicht mehr im vollen Umfang beschult werden können – entgegen der Schulpflicht."

mehr -->

Berlins neustes Musik-Event

2009-08-05T09:15:00.004+02:00

Die PopKomm war gestern... BerMuDa ist heute!
Wer war schon mal auf der PopKomm? Sicher zu wenige!
Die PopKommm war eine elitäre Messe-Veranstaltung dessen Besuch zumindest ehedem in Köln einigermaßen schwierig vonstatten ging, da nur persönliche Einladungen zu einem Besuch berechtigten und strenge "Einlasskontrollen" vorherrschten. So kam es, das sich die elektronische Musikszene vor allem sich selbst feierte, aber nur wenig Publikum hatte.
Das soll nun bei den neuen kooperativen Musik-Event BerMuDa anders werden. Clubs wie Tresor, Radialsystem, Cookys, Berghain, WMF etc. planen vom 16.09 - 19.09 das elektronische Großevent mit international bekannten Acts. Man darf gespannt sein!

Hanfparade in Berlin

2009-08-05T02:26:00.004+02:00

Die Anzahl der gemeldeten Demo-Teilnehmer unterscheidet sich immer mal wieder... während auf der Demo gefühlte 1500 Besucher waren, meldete die Polizei 400 Teilnehmer!

Nun gut, wer diese Bilder sieht, erkennt die Übersichtlichkeit und natürlich den Grund: Es war zu warm, es war zu hell und überhaupt: Mancher Kiffer wird es schlicht vergessen haben ;-).
Leider griff im letzten Jahr die Polizei ziemlich hart durch, machte sehr strenge Vorkontrollen und nahm einige Konsumenten vorübergehend fest. So einem Stress mag wohl auch der eine oder andere aus dem Weg gegangen sein....

Freigeist-Festival startet morgen!

2009-07-22T17:18:00.003+02:00

Das Freigeist Festival startet morgen pünktlich um 13:00 Uhr.... so, wie es jetzt aussieht!

Es wurden Zelte und Infostände aufgebaut... erste neue Kontakte geknüpft, alte Kontakte vertieft

Ich werde noch öfter Berichten... aber besser ist "Real-Life".... also kommt vorbei.

AntiFa-Demo in Friedrichhain

2009-07-19T10:52:00.005+02:00

Es ist gerade mal eine Woche her als ein 22jähriger Neuköllner in der Nähe des S-Bahnhofs Frankfurter Tor von 4 Neo-Nazis fast zu Tode getreten wurde.
Gestern gingen ca. 4000 Menschen, sowohl die AntiFa, die Grünen und das Megaspree-Bündnis hatten hierzu aufgerufen, auf die Strasse um gegen diese sinnlose Gewalt und insbesondere gegen den auskeimenden Neo-Nazismus zu demonstrieren.

Der Treffpunkt Baserin-Platz füllte sich schnell mit ca. 1500 Menschen unterschiedlichsten Alters und Couleur. "Team Grün" verzichtete hierbei nicht auf die üblichen Vorkontrollen, hielt sich Anfangs aber zurück.
Der Demo-Zug setzte sich ca. 19:00 Uhr in Bewegung und wurde zur allgemeinen Überraschung nur von sehr wenigen Polizeikräften begleitet.... kurz, es war ein ausgesprochen ruhiger Kietz-Spaziergang.

Erst auf der Frankfurter Allee wurden die Polizeikräfte zusammengezogen und der Demo-Zug ca. 100 Meter vor der Diskothek Jeton, einem bekannten Neo-Nazi-Treffpunkt, aufgehalten. Vor dem Jeton, mit "Grün-Weißen Minnas" geschützt, wurden ohne ersichtlichen Grund 2 Wasserwerfer aufgefahren. Neben einer Hundestaffel, ein Beobachter berichtete das die Tierschutzbestimmungen (10 Minuten Einsatzzeit) eingehalten wurden, kam offensichtlich auch Pfefferspray zum Einsatz.

Die jüngst wieder erlebten Konfrontationen und Provokationen scheinen sich innerhalb der Polizeikräfte wieder zu verfestigen. Polizei und Politik wäre aber gut beraten, zu der ehedem erfolgreich initiierten Deeskalations- Strategie zurückzukehren und auf martialische Einsätze zu verzichten.

.ausgestrahlt!-Mobilisierung hat offensichtlich begonnen....

2009-07-19T10:38:00.003+02:00

Dieser Sommer scheint im Zeichen der Sonne zu stehen... nicht die, welche wir im Sommer eigentlich erwarten, die, welche uns sonst ins Schwimmbad treibt oder zum nächsten Eisladen... Nein, die Sonne der Anti-Atom-Bewegung!

Am 05.09.09 findet in Berlin die große .ausgestrahlt-Demonstration statt. Erste Plakate und Aufkleber prägen schon jetzt das Stadtbild.... Weiter so!

Nach den Skandalen um Krümmel und Vattenfall ist es nur konsequent, das die Atommeiler endlich abgeschaltet werden. Auch zeigt der Skandal um den Entsorgungs-Stollen Asse, das die Endlagerung der Atomabfälle keineswegs gesichert ist. Wir laden den künftigen Generationen hier eine Last auf, die mit gesundem Menschenverstand nur wenig in Einklang zu bringen ist.

Megaspree schwemmt 6000 Leute auf die Straße

2009-07-12T01:22:00.003+02:00

Die "Fette Demo", recht kurzfristig auf die Beine gestellt und deshalb mit 6000 Demonstranten recht gut besucht, war eine bunte Parade für mehr Freiräume und gegen die Betonköpfe aus Politik und Wirtschaft.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst nutze die Gelegenheit um für die Großdemo am 12.09.09 zu mobilisieren....

Kietzspaziergang - Überwachungskunst

2009-07-10T17:22:00.005+02:00

Gestern, zuweilen habe ich Zeit für Kurzweil, lief ich durch den Kietz "Simon-Dach-Str."....

Es ist sehr interessant, wie sich die Urbane Kunst im öffentlichen Raum entwickelt hat. Das gibt es z.B. den Künstler ElBocho (das Eselchen), der 2 Kameras, eine heißt wohl "Bernd", an unterschiedlichsten Stellen in unsere Stadt klebt. Dessen (Bilder-)Geschichten lösen sich zum Teil, aber nicht immer direkt auf.

Mir sind sind auch kleine unschuldige, dennoch mit Kontroll-Barcode versehene Babys und nicht zuletzt eine Verarbeitung des Themas "Freiheit statt Angst" aufgefallen.

Letztes ist wohl ein Hinweis auf die Großdemonstration Freiheit statt Angst, welche am 12.09.09 in Berlin Stattfinden wird ;-)

MegaSpree-Initiative läd zur Fetten Demo

2009-07-10T13:29:00.004+02:00

Die MegaspreeInitiative, ein Zusammenschluß aus knapp 100 Berliner Projekten wie Clubs, Bürgervereinen und auch des Aktionsbündnis Freiheit statt Angst rufen zur "fetten Demo" auf, um gegen die zunehmende "betonisierung" des wohnortnahen Erholungsgebietes "Spreeraum" zu demonstrieren.

Die Demo ist als Sternmarsch angelegt und wir sich auf der Jannovitzbrücke vereinen... von dort aus geht es zum Roten Rathaus.

Kommt Zahlreich, seit Laut und gebt eurem Unmut ein Gesicht...

Die Deutsche Welle hat ein beeinduckendes Video veröffentlicht

2009-07-06T02:46:00.004+02:00

Das Animationsvideo "eingemauert! die innerdeutsche Grenze" zeigt in beeindruckenden Bildern den technischen Aufbau der Mauer!

Der Anspruch "den Jugendlichen und künftigen Generationen die Monstrosität der Mauer erlebbar zu machen" wurde wohl erreicht:

Video bei YouTube

Mobilisierung FsA-09 hat längst begonnen...

2009-07-02T15:49:00.002+02:00

http://de.freedomnotfear2009.org/

Altes wieder Neu!

2009-06-28T22:33:00.002+02:00

Es war in meiner Jugend.... die Kapelle "Ougenweide"! Eine Mischung aus Folk mit traditionellen Instrumenten und damals aktuellen Texten....

Wer hätte gedacht, das damals ein Lied entstand das heute an Aktualität nichts verlosen hat:

Wir sollten aufstehen: http://de.freedomnotfear2009.org/

MJ ist Tod

2009-06-26T09:02:00.004+02:00

Erst 50jährig verstarb Michael Jackson, Pop-Ikone der 80er und 90er Jahren, in Los Angeles an Herzversagen.

Ich bedauere diesen Verlust, sah Ihn in der Berliner Waldbühne Anno 86 Live!

Mein Mitgefühl gilt seinen 3 Kindern....

13:46 Uhr, Jörg Taus gibt Beitritt zur Piratenpartei bekannt!

2009-06-20T14:24:00.005+02:00

Hinter vorgehaltener Hand liefen ja schon die Wetten... wird Jörg Tauss, ehemaliger medienpolitischer Sprecher der SPD und von Kipo-Skandalen gebeutelter Politiker nun ein neuer Grüner oder doch Pirat.

Nun hat sich Jörg Tauss auf der Demo gegen Internetsperren geoutet... als Pirat!

Auf dieser sehr kurzfristig anberaumten Demo kamen ca. 350 Leute "aus dem Internet" und gingen für Freiheit und das informationelle Selbstbestimmungsrecht auf die Strasse. Die Redner: Fabio Reinhard (Piratenpartei), Florian Bischoff (Piratenpartei LV Berlin), Hans-Christian Ströbele (Grüne), Jörg Taus (Piratenpartei).

Einige Bilder finden sich in meinem Picasa-Webalbum.

Internetsperren bald Realität....

2009-06-19T02:14:00.010+02:00

Sind wir auf dem Weg zu "Chinesischen Verhältnissen"?

Offensichtlich ja!

Was passiert mit einer Gesellschaft die "Internetsperren" zulässt, auch wenn sie von der Politik beschlossen werden?

Was wird mit diesen Sperren passieren, auch wenn in den letzten Wochen mehr als 134.000 Unterzeichner sich bei einer ePetition gegen die Internetsperren wandten?

Wer in Berlin lebt, wer in den tiefen der Kulturarbeit unterwegs ist, darf/kann/muß Dinge sehen, die der Allgemeinheit niemals oder erst (viel) zu spät bekannt werden!

Beispiel gefällig?

Gerne: Berlin, Karneval der Kulturen und die Realität!

Das RBB-Fernsehen strahlte zeitgleiche ein (altes) Interview mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit aus, obwohl der Kamerabild anderes zuließ bzw. ermöglichte.

Frage: Wie konnte es ein öffentlich "rechtliches" Medium es leisten innerhalb weniger Sekunden ein alternatives Bildformat anzubieten, ohne darauf vorbereitet zu sein?

Naiv ist ein Wort, das eine klar definierte Bedeutung hat! Ich bin es nicht! Bist Du naiv?

Bildungsdemo in Berlin und Bundesweit

2009-06-18T11:11:00.007+02:00

Bundesweit müssen es 100tausende gewesen sein... die in Berlin ausgegebene offizielle Zahl von 15.000 Demonstranten war aber zu niedrig.

Die Bildungsstreik- Demo erregte/erreichte die Öffentlichkeit und war in der Tagesschau eine Topmeldung. Leider wird unseren jungen Erwachsenen, Jugendlichen und Kindern aber offensichtlich nicht das Gefühl vermittelt, auch etwas ändern zu können. Ein klares Signal der Bildungsministerin Schawan die berechtigte Kritik anzunehmen und zu überdenken wurde schlicht "abgebügelt".

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst flyerte auf der Demo mit einer ganzen Truppe hilfswilliger Freunde und Bekannte. Eine Fotostrecke findest Du hier -->

Überwachungskunst 2.0

2009-06-16T22:18:00.005+02:00

Txus von der Art-Academy des Tacheles in Berlin hat das Demo-Thema Freedom not Fear inzwischen mehrmals be- bzw. verarbeitet:

Ok... mancher mag das im ersten Moment für eine eher kindliche Zeichnung halten... tatsächlich ist es feinste Trash-Art a la Tacheles!

Ich möchte an dieser Stelle alle Künstler und Kulturschaffenden um Einblick in die Eure "Überwachungskunst". Meldet Euch bitte per Mail über die verfügbaren Kontaktdaten.

Vorbereitungstreffen ".ausgestrahlt!"

2009-06-16T15:17:00.006+02:00

Gestern lud das .ausgestrahlt!-Bündnis zu dem ersten Vorbereitungstreffen in Berlin.

Sehr spannend!

Das Bündnis bietet einige Tools, wie z.B. die Trecker-Patenschaft an, mit der man sich an der Aktion beteiligen kann. Auch wird Unterstützung z.B. beim Flyern und Plakatieren benötigt.

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, das selbst für die Großdemonnstration "Freiheit statt Angst" am 12.09.09 mobilisiert, bot sich hier als Kooperationspartner an. Wenn dies auch einen Mehraufwand von 30% bedeutet, da neben den eigenen 2 Plakaten noch ein drittes hinzukommt.

Hier ein Beispiel:

Das wird wohl ein arbeitsreicher Sommer. Ich habe es aber auch nicht anders gewollt ;-)

Große Bildungsstreik-Demo

2009-06-15T14:26:00.004+02:00

Am 17.06.09 ruf ein großes Bündnis im Berlin zum Bildungsstreik-Demo auf, der auch vom Aktionsbündnis Freiheit statt Angst unterstützt wird.

Das Aktionsbündnis und der AK-Vorrat Ortsgruppe Berlin initiierten ehedem im Dez. 08 das Bündnis gegen die Schülerdatei und wendete sich damit gegen weitere Bestrebungen zentrale und somit unkrontrollierbare Datensammlungen zu erstellen.

Es sollten, das Wetter wird offensichtlich gut, möglichst viele Leute gegen die Bildungsmisere auf die Strasse gehen.

Und wenn es regnet?

Irgendwer hat mal den Schirm erfunden!

Ort: Berlin - Alexanderplatz - Rotes Rathaus
Termin: 17.06.09 - 11:00 Uhr

See u there!

Sonderpateitag der SPD in Berlin

2009-06-14T21:44:00.004+02:00

Ist es so... hat sich die SPD aus Ihrer Depression gelöst?

Die Tagesschau tut so!

Die Themen Überwachungswahn, die Einschränkung der Grundrechte durch Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Auflösung des Bankgeheimnisses und allerlei anderer mit den Grünen oder in der großen Koalition beschlossenen "Wahlgeschenke" war offensichtlich nicht die Rede?

Wählbar?

Zumindest waren die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Estrell-Hotel ziemlich eindrucksvoll!

Überwachungskunst

2009-06-14T14:52:00.000+02:00

Immer öfter fällt mir die "Überwachungskunst" im Berliner Stadtbild auf. Mal sind es nur kurze Tags, kleine gesprühte Pictogramme, mal sind es aufwändige Kopien, welche auf die Fassaden geklebt werden.

Der Künstler ist mir (noch) unbekannt, darf sich aber gerne mit mir in Verbindung setzen.

Warum?

Mit der "Langen Nacht der Überwachung" organisieren wir ein Kultur-Event-Konzept das über die Erosion unserer Grundrechte informiert.
Dieses Projekt findet am 27.06.09 (anläßlich des CSD) zum 3. mal statt und wir jeden letzten Samstag im Monat bis zur Großdemo "Freiheit statt Angst" am 12.09.09 wiederholt.

Nicht weniger interessant sind die Trash-Art-TShirts die man im Coop, Rochstr. 3 (Nähe Alexanderplatz) erstehen kann.

Ich habe erhrlich Spaß an diesen "Subversiven" Produkten, wenn diese für mich selbst leider nicht tragbar ;-) sind.

Es wird in diesem Blog wohl noch mehr von diesen Themen die Rede sein....

Die Mobilisierung hat begonnen!

2009-06-13T14:53:00.000+02:00

Wie schon im Letzten Jahr:

Es gibt wieder eine Großdemonstration gegen den Überwachungswahn in Berlin.

Am 12.09.09 gehen wir wieder für "Freiheit statt Angst" auf die Strasse. Es bleibt zu hoffen, das das wieder so um die 70.000 Teilnhehmer werden können, wie das schon im Oktober letzen Jahres der Fall war!

Die Internationale Kampagnenseite findet sich hier:
http://de.freedomnotfear2009.org/

Die Organisatoren finden sich hier:
http://www.aktion-freiheitstattangst.org

Es wäre gut, wenn sich möglichst viele Leute nicht nur bei der Demo, sondern auch bei der Mobilisierung vor der Demo beteiligen würden! Informationen hierzu gibt es hier:
http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org